Rede von Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich

Rede von Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Bürokratie hilft, Menschen gleichzubehandeln, da es klar geregelte Verfahren gibt. Es ist aber auch so, dass es häufig völlig überzogen ist, was wie geregelt wird, und dass Verfahren und Prozesse dadurch unnötig verlangsamt werden. Manche Regeln, die immer noch gelten, sind heute auch gar nicht mehr notwendig. Deswegen ist es gut, dass es einen Gesetzentwurf dieser Koalition gibt, der alle Verkehrsträger erfasst. Berichts- und Genehmigungspflichten werden entweder beseitigt, oder sie werden vereinfacht. So weit alles gut. Ein konkretes Beispiel, das uns besonders wichtig ist, ist die Elektrifizierung der Schiene, die Elektrifizierung der Bahn. Das Nutzen-Kosten-Verhältnis, das bisher die Grundlage ist, entfällt mehr oder weniger. Das Ganze ist auch logisch; denn weiter mit Diesel zu fahren, kann keine Lösung sein. Effizient und klimafreundlich geht es mit der Oberleitung. Das ist die Zukunft. Wir haben gerade mal 62 Prozent des Streckennetzes in Deutschland mit einer Oberleitung elektrifiziert. Das muss mehr werden, das muss schneller vorangehen, damit die Züge elektrisch fahren können und damit übrigens auch das deutsche Schienennetz flexibler nutzbar ist; denn dort, wo die Oberleitung hängt, dort knubbelt es sich, dort haben wir die Überlastungserscheinungen. Deswegen ist es absolut richtig, die Elektrifizierung zu vereinfachen und zu beschleunigen. Der Gesetzentwurf geht aber nicht weit genug. Wir haben als Grüne in den letzten Monaten aus der Branche über 100 Vorschläge zur Entbürokratisierung im Bahnbereich gesammelt. Wir wollen damit die Baukosten drücken; wir wollen beim Ausbau schneller werden. Wir werden mehr Kapazitäten brauchen; damit geht es dann auch. Und wir wollen natürlich die Pünktlichkeit der Züge entsprechend verbessern. Beispiel Nummer eins. Die Frage: Wann gilt ein Zug eigentlich als stehend? Klingt irgendwie banal. Die EU sagt: Wenn ein Zug sich verlangsamt; ab 3 km/h gilt dieser Zug als stehend. – Ab diesem Moment darf der Mechanismus zur Öffnung der Türen eingeleitet werden. In Deutschland sind es aber nicht 3 km/h, sondern 0 km/h. Bei einer S-Bahn-Linie wie der S1 in Stuttgart mit 28 Stopps sind das in Sekunden gerechnet in Summe 84 Sekunden Verzögerung, nur weil wir bei jedem Halt drei Sekunden später die Türen öffnen können, als es sonst überall in Europa üblich ist. Beispiel zwei. Ich war kürzlich bei einer laufenden Baustelle eines Hauptbahnhofs, und da hat mir der Bauleiter gesagt, er musste für eine Beschichtung von Stahlträgern den Lack extra entwickeln lassen, weil die Denkmalschutzbehörde einen bestimmten Farbton vorgeschrieben hat, den es aber überhaupt nicht gibt. Der musste also erst entwickelt werden – hohe Kosten, Zeitverzögerung, Zeit verschwendet für solche Dinge. Da müssen wir besser werden. Es kann nicht sein, dass Projekte, die notwendig sind, von solchen Dingen reiner Bürokratie – man kann auch sagen: manchmal eher Schikane – aufgehalten werden. Wir müssen endlich ins Umsetzen kommen. Deswegen, lieber Herr Minister, ist Ihr Gesetzentwurf zwar richtig – da steht nichts Falsches drin –, aber er geht eben bei Weitem nicht weit genug. Mal ganz abgesehen davon: Wenn die Politik notwendige Entscheidungen über Aus- und Neubauprojekte der Schiene nicht trifft – beispielsweise wurde die Neubaustrecke Hamburg–Hannover aus politischen Gründen, weil man sich da nicht festlegen wollte, um neun Monate verzögert –, dann hilft aller Bürokratieabbau nichts. Und wenn Sie Projekte, die unstrittig bzw. im Grunde schon entschieden sind, in Planung und Bau nicht ausreichend finanzieren, geht weitere Zeit verloren. Nehmen wir doch mal die Neubaustrecke Augsburg–Ulm: Die Planungskosten sind nicht finanziert; das Planungsteam hat sich aufgelöst. – Damit gehen Jahre an Zeit verloren – nicht wegen der Bürokratie, sondern wegen fehlendem Mut. Also, Sie müssen konsequent sein beim Bürokratieabbau, –