Rede von Klaus Riegert (CDU/CSU) – Plenarprotokoll 16/166

Rede von Klaus Riegert (CDU/CSU) – Plenarprotokoll 16/166 Liebe Frau Kollegin, mir ist sehr wohl bekannt, dass es in einigen Bundesländern – nicht nur in den neuen, sondern auch in den alten – Sportfördergesetze gibt. Aber Sie sollten die zwölf Punkte in Ihrem Antrag genau lesen. Ihr Antrag trieft regelrecht vor Verstaatlichung des Sports. Es geht nicht um Autonomie und Selbstbestimmung. Sie wollen offensichtlich starken staatlichen Einfluss haben. Das lehnen wir deutlich ab. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Dr. Ilja Seifert [DIE LINKE]: Sehr billig!) Herr Kollege Hermann, ich komme nun auf Sie zu sprechen. Wenn ich Reden und Taten vergleiche, stelle ich fest: Viele schöne Reden wurden gehalten. Aber es gibt offensichtlich nur wenig zu kritisieren. Ich erinnere Sie aber daran, dass Sie in sieben Jahren Regierungszeit nicht einen Gesetzentwurf in diesem Bereich vorgelegt haben. Sie haben zwar sieben Jahre ein Antidopinggesetz gefordert, aber nicht eine Zeile zu Papier gebracht. Da war völlige Fehlanzeige!(Detlef Parr [FDP]: So ist es!) Ähnlich sieht es in der auswärtigen Kulturpolitik aus. Ihr Außenminister Joschka Fischer hat Jahr für Jahr die Ansätze nach unten gefahren. Wir haben das jetzt korrigiert und sie erhöht. Sie sollten Reden und Taten stärker vergleichen. Wir, Bund und Länder gemeinsam, haben immerhin 490 Millionen Euro in die Hand genommen. Ich nenne als Stichworte nur „Hilfen für Helfer“, das Gemeinnützigkeitsrecht und das Stiftungsrecht. Wir haben sehr viel für den Breitensport getan. Sport eint, im Gegensatz zur Sportpolitik. Sport integriert. Sport hält gesund. Sport bildet. Sport aktiviert. Menschen, die Sport treiben, tun das oft in Vereinen. So unterstützt der Sport etwas, was für unsere Gesellschaft in den vor uns liegenden Jahrzehnten von grundlegender, entscheidender Bedeutung sein wird: den Zusammenschluss und das Zusammenwirken von Menschen. Die Gesellschaft muss noch stärker als bisher auf den Individuen, den Bürgern, und den von ihnen gebildeten Vereinigungen, Verbänden und Stiftungen ruhen. Die Autonomie des Sports darf nicht angetastet werden. (Beifall des Abg. Eberhard Gienger [CDU/ CSU]) – Danke schön, Herr Gienger. Breitensport und Spitzensport sind kein Gegensatz, keine Konkurrenz. Sie stehen in einem komplementären Verhältnis zueinander. Beide brauchen einander. Ich nenne fünf Punkte, die zeigen, dass wir auch in Berlin Politik für den Breitensport machen. Erster Bereich: Vereine und Ehrenamt. Der deutsche Sport mit seinen über 87 000 Vereinen und den sie tragenden Organisationen ist Spiegelbild unserer Gesellschaft. Die über 2,5 Millionen ehrenamtlich Tätigen übernehmen gesellschaftliche Aufgaben, die der Staat in dieser Komplexität und Qualität nicht leisten könnte und nach unserem Verständnis auch nicht leisten sollte. Ehrenamtliche Tätigkeit ist Teil des Lebens, gibt Lebenssinn und steigert die Lebensqualität. Der Sport und seine Vereine sind gesellschaftliche Selbstorganisationen, in denen sich bürgerschaftliches Engagement als Teil einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft entwickelt. Mit diesen gewachsenen Strukturen leisten Sportvereine einen bedeutenden Beitrag auf dem Weg in eine Bürgergesellschaft. Für dieses Engagement gebührt den ehrenamtlich Tätigen besonderer Dank, Anerkennung und Unterstützung. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP) Zweiter Bereich: Bewegungserziehung und Schulsport. Der vorschulischen Bewegungserziehung und dem Schulsport kommen eine hohe Bedeutung zu. Wir sagen Ja zu täglichen Bewegungszeiten in der vorschulischen Erziehung und in der Grundschule. Wir wollen Qualität und ein Mindestmaß an Bewegung. Lieber Detlef Parr, der Sportausschuss wird auch in Zukunft – obwohl er hierfür nicht zuständig ist – immer wieder den Finger in die Wunde legen. Klaus Riegert(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP) Dritter Bereich: Gesundheit und Prävention. Ich begrüße das Engagement des Sports, seiner Organisationen und Vereine bei Gesundheitserziehung, Gesunderhaltung und Prävention. Sie leisten damit einen wichtigen Beitrag zur Erhaltung der Gesundheit. Vierter Bereich: Senioren. Die steigende Zahl älterer Menschen in Sportvereinen ist erfreulich. Immer mehr älter werdende Menschen beugen Alterungsprozessen, chronischen Erkrankungen und Behinderungen durch Sport und Bewegung vor. Vereine, Verbände und Einrichtungen der Seniorenarbeit und Altenpflege sind aufgefordert, entsprechende Angebote zu entwickeln. Fünfter Bereich: Sportstättenbau/ Sportinfrastruktur. Es bleibt eine vorrangige Aufgabe der Länder und Kommunen, den Sportstättenbau und die Sportinfrastruktur zu verbessern und in ganz Deutschland den Sanierungsstau abzubauen, aber bitte mit eigenem Geld, das wir durch eine gute Haushalts- und Finanzpolitik und durch die Schaffung guter Rahmenbedingungen den Ländern und Kommunen zur Verfügung stellen. Meine Damen und Herren, es ist schon mehrfach angesprochen worden: Es steht uns ein großer Sportsommer bevor: die Fußballeuropameisterschaft in Österreich und der Schweiz und die Olympischen Spiele in Peking. Wir wünschen allen Teams und allen Athletinnen und Athleten viel Erfolg! (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)