Rede von Klaus Riegert (CDU/CSU) – Drucksache 16/11217

Rede von Klaus Riegert (CDU/CSU) – Drucksache 16/11217 Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Morgen ist der Tag des Ehrenamtes, der von den UN 1985 deklarierte Volunteer Day. Dieser Tag würdigt den ehrenamtlichen Einsatz und das Engagement aller Freiwilligen weltweit. Für ihren Einsatz wollen wir allen bürgerschaftlich Engagierten ein herzliches Dankeschön sagen. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP) In Deutschland engagieren sich mehr als 23 Millionen Menschen ehrenamtlich. Ohne die Leistungen der Freiwilligen in vielen Bereichen wie Soziales, Kultur, Gesundheit, Bildung, Umwelt-, Katastrophen- oder Verbraucherschutz und natürlich Sport wäre gesellschaftliches Leben nicht denkbar. Über 2,7 Millionen Menschen engagieren sich in den Sportvereinen, leisten 500 Millionen Stunden ehrenamtliche Arbeit und übernehmen gesellschaftliche Aufgaben, die der Staat so nicht leisten könnte. Diese Bereitschaft ist nicht selbstverständlich, sondern muss gepflegt werden. Für dieses Engagement gebührt den ehrenamtlich Tätigen besonderer Dank, Anerkennung und Unterstützung – (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP) Unterstützung, indem wir die Rahmenbedingungen für unsere Engagierten ständig verbessern. So haben wir neben der Verbesserung des Versicherungsschutzes mit den „Hilfen für Helfer“ die Übungsleiterpauschale erhöht, die kleine Übungsleiterpauschale für Vereinsvorstände eingeführt und die Vereinsfreigrenzen angehoben. Diese Große Koalition setzt nun eine gesetzliche Begrenzung der Haftung von ehrenamtlich tätigen Vereinsvorständen durch. (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Peter Danckert [SPD]) Sport bringt Lebensfreude, schafft Lebensqualität; Sport fasziniert. Millionen von Bürgerinnen und Bürgern nehmen in vielfältiger Weise aktiv am Sportgeschehen teil. Heute Morgen war ich einer von ihnen: 3 000- Meter-Lauf und 200 Meter Schwimmen fürs Sportabzeichen.(Winfried Hermann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Geschafft oder nicht geschafft? – Dr. Peter Danckert [SPD]: Hat das heute Morgen geklappt?) – Ich war erfolgreich, jawohl. Ich möchte mich bei allen Frauen und Männern, die bundesweit das Sportabzeichen abnehmen, ganz herzlich bedanken. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) In vielen Bereichen, zum Beispiel Integration, Gesundheit, Bildung, Erziehung, nationale Repräsentanz und internationale Verständigung, ist der Sport ein wichtiges und unverzichtbares Mittel. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU sowie des Abg. Heinz-Peter Haustein [FDP]) Mit ihren gewachsenen Strukturen leisten die unter dem Dach des DOSB vereinten Sportorganisationen und - vereine somit einen bedeutenden Beitrag für unsere Gesellschaft. Hier sehe ich ein Alleinstellungsmerkmal des organisierten Sports mit den sozialen Funktionen und dem bürgerschaftlichen Engagement: die Gemeinwohlorientierung. Dafür sage ich dem ehrenamtlichen Präsidium des DOSB herzlichen Dank, das auf dem Weg nach Rostock heute extra angereist ist, aber auch allen Mitarbeitern in Frankfurt und dem DOSB insgesamt. Durch Sport überwinden Menschen Sprachbarrieren. Sport erleichtert die Verständigung von Menschen unterschiedlicher Nationalitäten und Kulturen. Beim Sport sind Leistung und Teamgeist, nicht Herkunft oder Hautfarbe entscheidend. DOSB-Präsident Thomas Bach hat einmal gesagt – ich zitiere –: Sport ist nicht Mittel zur Integration, Sport ist Integration. Das Projekt „Integration durch Sport“ hat sich als wichtiges und wirkungsvolles Instrument erwiesen. Es führt junge Menschen, die als Aussiedler oder Ausländer zu uns gekommen sind, und Menschen mit Migrationshintergrund in den Sport. Neben seiner integrativen Kraft leistet es nicht zuletzt auch einen Beitrag zur Sichtung möglicher Talente. Allerdings hat auch der Sport als Spiegelbild der Gesellschaft Probleme. Gewalt im Sport, Doping und Manipulation bedrohen das Fundament der Sportlandschaft und bedürfen der konsequenten Bekämpfung. Allerdings kann sich diese Bekämpfung nicht an den populistischen Anträgen der Grünen orientieren. Ihre Anträge zeugen vielmehr von pauschaler Diskriminierung zulasten des Sports. Als emotionale Antwort auf positive Dopingproben bei den Profirennställen im Radsport sind Mittelkürzungen pädagogisch nicht gerechtfertigt. Die Grünen wollten beim Radsport als Warnschuss für den gesamten Sport ein Exempel statuieren. Für Mittelstreichungen oder -sperrungen braucht es aber ein konkretes schwerwiegendes Fehlverhalten eines Verbandes und klare Bedingungen für die Zukunft. (Winfried Hermann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Die Frage ist, was bei Ihnen schwerwiegend heißt!) Dazu kam von Ihnen gar nichts. Ihr neuer Antrag ist auch nicht besser. Ich frage mich, wo Ihre tollen Vorschläge waren, als Sie sieben Jahre an der Regierung beteiligt waren. Vielleicht haben Sie auch nur in der Opposition schlaue Einfälle. Dann sollte Ihre Fraktion möglichst lange in dieser Funktion bleiben. (Stephan Mayer [Altötting] [CDU/CSU]: Immer!) Da ich gerade dabei bin, lieber Detlef Parr: (Detlef Parr [FDP]: Ach! Jetzt kriege ich auch noch einen mit!) Der Antrag der FDP stimmt in weiten Teilen inhaltlich mit dem Koalitionsantrag überein. Also hätte sich die FDP einen Ruck geben und unseren Antrag direkt unterstützen können. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Detlef Parr [FDP]: Ich sage dazu gleich noch etwas!) Menschen, die Sport treiben, tun das oft in Vereinen. So unterstützt der Sport etwas, das in den vor uns liegenden Jahrzehnten für unsere Gesellschaft von grundlegender Bedeutung sein wird: den Zusammenschluss und das Zusammenwirken von Menschen. Die Gesellschaft muss noch stärker als bisher auf den Individuen, den Bürgern und den von ihnen gebildeten Vereinigungen, Verbänden und Stiftungen ruhen. Für den Sport heißt das: Wir brauchen einen starken und unabhängigen DOSB mit seinen Landessportbünden und Fachverbänden. Auch wenn sich manche in der Politik damit schwertun: Dafür braucht man die Autonomie des Sports. Diese darf nicht angetastet werden. Lassen Sie mich noch einige Schlaglichter setzen. Sportvereine sind wohnortnah, kostengünstig und bundesweit flächendeckend. Der organisierte Sport sorgt für Spiel- und Wettkampfbetrieb insbesondere bei Kindern und Jugendlichen. Das macht den Unterschied zu freiem oder kommerzialisiertem Sport aus. Die älter werdende Gesellschaft verbindet Sport und Bewegung mit eigenen Wünschen und Erwartungen und benötigt entsprechend neue Sporträume. Intakte Sportstätten und eine Sportinfrastruktur, die die Vielfalt der Sportarten ermöglichen, sind unabdingbare Voraussetzungen für ein reges Sporttreiben in der Breite und in der Spitze. Wir sagen Ja zu Behindertensport in Breite und Spitze. (Detlef Parr [FDP]: Davon steht aber wenig in eurem Antrag!) Die Möglichkeiten und Anreize für Menschen mit Behinderungen, Sport zu treiben, müssen erweitert werden. Der ungehinderte und barrierefreie Zugang zu Sportstätten und deren Nutzung müssen gewährleistet sein. Sportvereine sollen sich für die Integration behinderter Sportler verstärkt öffnen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD) Wir sehen diese Debatte als Auftakt und Unterstützung der DOSB-Mitgliederversammlung, die am Wochenende in Rostock stattfindet. Wir achten die Autonomie des Sports und wollen mit den Sportorganisationen auch weiterhin partnerschaftlich und gut zusammenarbeiten. Danke schön. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)