Rede von Uwe Beckmeyer (SPD) – Drucksachen 16/10264, 16/11105

Rede von Uwe Beckmeyer (SPD) – Drucksachen 16/10264, 16/11105 Wir haben bereits am 25. September 2008 eine Debatte zu diesem Thema geführt. Ihre Argumente – und dies geht an die Adresse der Fraktion Die Linke – werden aber nicht dadurch besser, dass Sie diese ständig wiederholen. Für die SPD-Bundestagsfraktion gilt nach wie vor: Der Erhalt von Transferleistungen über private Unternehmen in Form von verbilligten Produkten oder Leistungen ist generell intransparent und kann damit zu großen Ungerechtigkeiten führen. Bezahlt werden müssen diese ohnehin durch die Steuerzahler, weil der Staat bzw. die öffentlichen Hände Zuschüsse an die entsprechenden Unternehmen zu leisten haben. Wenn man den vorliegenden Antrag in seinem substanziellen Kern bewertet, muss man feststellen: Der Antrag ist höchst problematisch, weil unsolidarisch und ungerecht. Was ist zum Beispiel mit einer alleinerziehenden Mutter von zwei Kindern, die halbtags arbeitet und damit zwar mehr als den Hartz-IV-Satz verdient, aber mit ihrem Einkommen gerade über die Runden kommt? Was ist mit dem Rentner, der 40 Jahre lang am Band gearbeitet hat, aber heute nur eine bescheidende Rente bekommt? Auch er wird nicht in den Genuss eines „Sozialtarifs“ kommen. Die von Ihnen vorgenommene Beschränkung der Anspruchsberechtigung grenzt viele Menschen aus. Jemand, der nur über ein geringes Einkommen verfügt, das gerade eben über dem Hartz-IV-Satz liegt, wird nicht in den Genuss eines sogenannten Sozialtickets kommen. Finden Sie das fair? Mit dem Inhalt dieses Antrages werden willkürlich Grenzen gezogen, die fragwürdig sind. Das bestätigt nur eines: Wer so Gerechtigkeit erzwingen will, schafft Ungerechtigkeit. Wer so Solidarität erzwingen will, schafft Entsolidarisierung. Sie, meine Damen und Herren vonder Fraktion Die Linke, sind zu häufig auf dem falschen Dampfer. Sie spulen – ohne zu überlegen – Ihr Programmmaterial herunter, welches aber leider an den Menschen vorbeigeht. Ziel muss es doch sein – und da wiederhole ich mich gerne –, möglichst viele Menschen in Arbeit zu bringen – und nicht, sie vom Sozialstaat abhängig zu machen. Ziel muss es doch sein, als Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerin ein Mindesteinkommen für gute Arbeit zu erzielen, ein Einkommen, mit dem man sich und seine Familie ernähren kann, anstatt mit ungerechten Sozialtarifen die Welt verbessern zu wollen. Diese Konzepte, meine Damen und Herren von der Fraktion Die Linke, sind reines Flickwerk. Niemals gab es in Deutschland so viele Beschäftigte wie heute: Fast 41 Millionen Erwerbstätige und mittlerweile rund 28 Millionen sozialversicherungspflichtige Beschäftigte sprechen eine eindeutige Sprache. Diese Jobs sind das Ergebnis unserer Politik. Die Arbeitslosenquote ist trotz Finanzkrise im November 2008 sogar auf 7,1 Prozent gefallen. Allein im vergangenen Jahr haben mehr als eine halbe Million Menschen eine reguläre Beschäftigung gefunden. Ich will nicht verhehlen, dass wir die Finanzkrise auch auf dem Arbeitsmarkt zu spüren bekommen werden. Hier den Bürgerinnen und Bürgern Sand in die Augen zu streuen und eine heile Welt vorzugaukeln, wäre nicht richtig. Aber wir handeln, um die negativen Wirkungen möglichst gering zu halten: Der Bundestag hat heute ein Maßnahmenpaket zur Sicherung von Wachstum und Beschäftigung beschlossen. Wir handeln vorausschauend und schaffen damit eine Perspektive für die rasche Überwindung der sich abzeichnenden Konjunkturschwäche. Der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat im Rahmen dieses Maßnahmenpakets heute ein „Arbeitsplatzprogramm Bauen und Verkehr“ aufgelegt. Mit ihm wird es möglich, dringliche Verkehrsinvestitionen beschleunigt umzusetzen. Das Paket umfasst konkrete Verkehrsprojekte und Maßnahmen mit einem Volumen von insgesamt zwei Milliarden Euro für 2009 und 2010. Das sind Antworten, die notwendig sind, wenn wir über die Sicherung von Arbeitsplätzen in Deutschland sprechen. Dabei gilt für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nach wie vor: Guter Lohn für gute Arbeit – das ist unser Ziel. Wir setzen mit unserem Maßnahmenpaket gezielte konjunkturelle, arbeitsplatzsichernde Impulse, um dieses Ziel auch in wachstumsschwachen Zeiten zu erreichen.