Rede von Dr. Georg Nüßlein (CDU/CSU) – Drucksachen 16/8148, 16/8393

Rede von Dr. Georg Nüßlein (CDU/CSU) – Drucksachen 16/8148, 16/8393 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Lieber Herr Kauch, Angst vor der Opposition und speziell vor der FDP muss an dieser Stelle niemand ha-ben; denn Ihre Reaktionen sind so reflexartig, dass wir sie alle schon kennen. In steter Regelmäßigkeit bieten Sie uns ein Quotenmodell als Ersatz für das EEG und nun auch für das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz an, weil es viel besser sei. Wenn Sie sich damit ernsthaft befassten, könnten Sie im europäischen Vergleich sehen: Der Ausbau läuft überall dort besser, wo es ähnliche Modelle wie das unsrige gibt. Vor allem sind die erneuerbaren Energien dort sehr viel günstiger, wo es Einspeisegesetze gibt, als dort, wo es Quoten gibt. Für mich ist entscheidend: Sie lieferten mit einem Quotenmodell den großen Konzernen das Thema erneuerbare Energien frei Haus. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Die Landwirtschaft und der Mittelstand kommen bei Ihnen gar nicht vor. Dabei gerieren Sie sich sonst als Verfechter des Mittelstandes. Ich bitte Sie, darüber ernsthaft nachzudenken. (Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Scheinverfechter!) Herr Hill, Sie haben von den Kettenhunden der Atomlobby gesprochen. Abgesehen von der Wortwahl, hat niemand außer Ihnen über die Kernenergie geredet. Wir wollen das an dieser Stelle auch nicht vertiefen. Aber eines ist wahr: Wir von der Union stehen hinter dem Ziel, den Anteil der erneuerbaren Energien – so steht es im Gesetz – auf mindestens 30 Prozent auszubauen. Somit bleiben 70 Prozent übrig. Darüber, wie dieser Strombedarf gedeckt werden soll, müssen wir irgendwann im Deutschen Bundestag mit Vernunft und Augenmaß diskutieren. Dann spielt die Kernenergie sicherlich wieder eine Rolle. Diese Debatte müssen wir aber an anderer Stelle vertiefen. Zur Fotovoltaik. Sie haben kritisiert, dass es bei uns eine Diskussion darüber gab, wie die Degression und die Vergütung der Fotovoltaik ausgestaltet werden sollen. Ich sage Ihnen offen: Diese Diskussion ist notwendig. (Hans-Kurt Hill [DIE LINKE]: Und sie ist immer noch im Gange!) Niemand von uns kennt die Erfahrungswerte und damit die Kostendegressionsmöglichkeiten der Unternehmen, die in diesem innovativen Bereich tätig sind. Aber es muss uns darum gehen, die Vergütungssysteme so auszugestalten, dass sie das Ganze möglichst präzise abbilden, um die Unternehmen zu Innovationen anzuhalten und sicherzustellen, dass Kostensenkungspotenziale weitergegeben werden. (Hans-Josef Fell [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Wenn Sie es nicht kennen, wie wollen Sie es dann genau machen?) Dr. Georg NüßleinDeshalb haben wir diese Diskussion zu Recht geführt. Wir sind am Ende zu einem vernünftigen Ergebnis gekommen. Wir führen die Degression nicht mit Schwung zurück und schauen dann, wer übrig bleibt, sondern wir gestalten das Ganze ausgewogen, verlässlich und planbar, sodass die Unternehmen wissen, wohin die Reise geht. (Hans-Kurt Hill [DIE LINKE]: Dafür haben Sie aber lange gebraucht! Sehr lange!) – Eine Diskussion, die lange währt, wird am Ende gut. Sie sollten manchmal ein bisschen länger abwägen, bevor Sie hier etwas vortragen, Herr Hill. (Hans-Kurt Hill [DIE LINKE]: Sie wissen ja, wann das Gesetz vorgelegt wurde!) Die Fotovoltaikbranche ist aufgefordert, die Diskussion ernst zu nehmen. Sie sollte vorangehen und so dafür sorgen, dass wir die kommenden Diskussionen, die es bei zukünftigen Novellierungen des EEG geben wird, bestehen können. Um das Ganze qualifiziert nachprüfen zu können, schaffen wir nun ein Anlagenregister, das für mehr Transparenz sorgen wird, sodass man sehen kann, wie sich die Branche entwickelt. Das halte ich für ganz entscheidend. Frau Höhn, lassen Sie mich etwas zu Ihrer pauschalen Kritik im Zusammenhang mit dem Thema Biomasse sagen. Sie sprechen von Maismonokulturen. Liebe Frau Höhn, wenn ich mich recht erinnere, waren Sie einmal Landwirtschaftsministerin. Sie sollten daher wissen, was man unter guter fachlicher Praxis versteht. Dass Maismonokulturen dem entgegenstehen, wissen Sie doch selbstverständlich. Deshalb bitte ich Sie, bei Wahrheit und Klarheit zu bleiben und nicht solche Behauptungen aufzustellen. Sie schaden einer Branche, die – Gott sei Dank – sehr landwirtschaftlich geprägt ist. Bei alledem, was wir bei den Vergütungssystemen getan haben – angefangen vom Güllebonus über die Überarbeitung der Positiv/Negativ- Liste bis hin zur Gewichtung der Grundvergütung im Vergleich zum Nawaro-Bonus –, war unser Ziel, die Konkurrenzfähigkeit der Landwirtschaft gegenüber den großen Playern in diesem Bereich zu sichern und zu erhalten. Ich glaube, das ist ein hehres Ziel, das in weiten Teilen strukturpolitisch so vertreten werden muss. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)