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GE HealthCare

lobbyregister / register_entry 28.03.2023 · Original ↗

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GE HealthCare Tätigkeit: Sonstiges Unternehmen GE HealthCare GmbH ist ein führender Hersteller von medizinischer Bildgebung, mobiler Diagnostik, Überwachung und digitalen Lösungen. GE HealthCare verknüpft innovative Technologie und Daten mit dem Ziel einer 'Precision Health', einer präzisen Gesundheitsfürsorge. Im Rahmen der Interessenvertretung versteht sich GE HealthCare als Repräsentant seiner Geschäftsbereiche und als Ansprechpartner für Vertreterinnen und Vertreter der politischen Institutionen der Bundesrepublik Deutschland sowie der Fachöffentlichkeit. Dazu gehört der direkte oder indirekte Dialog und über die Verbände mit Entscheidungsträgern zu Entwicklungen und Problemstellungen im Gesundheitswesen, bei denen GE HealthCare unterstützen kann. Mit der Bereitstellung von Informationen wollen wir einen Beitrag für eine verbesserte Entscheidungsfindung auf Bundes-, Landes- und regionaler Ebene leisten. GE HealthCare folgt hierbei den ethischen Grundsätzen zur Integrität, Wahrhaftigkeit und Transparenz. So werden im Rahmen der Interessenvertretung unter keinen Umständen direkte oder indirekte finanzielle Anreize angeboten oder gewährt. Interessenbereiche: Gesundheitsversorgung; Bundeswehrangelegenheiten; Arzneimittel; Digitalisierung; Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung; Sonstiges im Bereich "Gesundheit"; Gesundheitsförderung; Industriepolitik; Pflege; Wissenschaft, Forschung und Technologie Regelungsvorhaben: - Überarbeitung der EU-Medizinprodukte-Verordnung (MDR): Ziel der Einflussnahme ist die Verbesserung und Weiterentwicklung der bestehenden EU-Medizinprodukte-Verordnung (MDR), unter anderem durch eine Abschaffung der fünfjährigen Re-Zertifizierungsfrist sowie ein Fast-Track-Verfahren für Innovationen und Orphan Devices sowie Diagnostics vor. Außerdem soll sichergestellt werden, dass auch die zusätzlichen Anforderungen der EU-KI-Verordnung vollständig in die bestehenden Strukturen der EU-Medizinprodukteverordnung (MDR) und des Medizinprodukterechtdurchführungsgesetzes (MPDG) integriert werden. Ziel ist die klare Festlegung von Zuständigkeiten für Marktüberwachung, Notifizierung und Akkreditierung sowie die Schaffung einer rechtlichen Grundlage für klinische Prüfungen von KI-Medizinprodukten, um Doppelregulierung, - Einflussnahme auf das Gesetz für Daten und digitale Innovationen im Gesundheitswesen (GeDiG): Referentenentwurf für ein Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG) Datum des Referentenentwurfs: 05.05.2026 - Anpassung des Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz): Beim Regelungsvorhaben geht es um die finanzielle Konsolidierung der gesetzlichen Krankenversicherung und die Notwendigkeit kurzfristiger Maßnahmen zur Stabilisierung der Beitragssätze.Dazu werden maßgebliche Kürzungen im Bereich insbesondere der ambulanten fachärztlichen Versorgung vorgeschlagen. Ziel der Einflussnahme ist die Abmilderung von Kürzungen in diesem Sektor, um insbesondere Fachärztinnen und Fachärzten aus sachkostenintenstiven Fachdisziplinen weiterhin notwendige finanzielle Spielräume für versorgungsrelevante Investitionen zu ermöglichen. - Einlfussnahme auf das geplante KRITISDachG: Ziel der Einflussnahme ist es, eine klare, praxisgerechte und überschneidungsfreie Regulierung zu erreichen, die durch eindeutige Begriffsdefinitionen, geeignete Schwellenwerte für Investitionsgüterhersteller und die Vermeidung von Doppelregulierung (insb. mit NIS2) eine realistische Betroffenheitsbewertung und umsetzbare Anforderungen ermöglicht.

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