Schriftliche Frage 67 von Max Lucks (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viel Geld gibt die Bundesregierung jährlich für Software-Lizenzen jeweils aus europäischer und nicht-europäischer Herkunft in den Kalend…

Schriftliche Frage 67 von Max Lucks (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viel Geld gibt die Bundesregierung jährlich für Software-Lizenzen jeweils aus europäischer und nicht-europäischer Herkunft in den Kalend… Frage 67 (Max Lucks, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viel Geld gibt die Bundesregierung jährlich für Software-Lizenzen jeweils aus europäischer und nicht-europäischer Herkunft in den Kalenderjahren 2024, 2025 und 2026 aus (bitte tabellarisch auflisten), und welche Schritte unternimmt die Bundesregierung, um den Anteil von Ausgaben für Software-Lizenzen aus europäischer Herkunft gegenüber nicht-europäischer Herkunft zu erhöhen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Jarzombek vom 21. Oktober 2026: Die Bundesregierung hat die nachfolgenden Ausgaben für Software- Lizenzen geleistet: 2024 (in TEuro) 2025 (in TEuro) 2026 (in TEuro) Europäische Herkunft (EU) nichteuropäische Herkunft Europäische Herkunft (EU) nichteuropäische Herkunft Europäische Herkunft (EU) nichteuropäische Herkunft 27.932 40.022 23.100 31.160 14.488 21.576 Das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) informiert, dass die erbetenen Daten hinsichtlich der Lizenzen im BMVg nicht vorgehalten werden und deshalb nicht zur Verfügung gestellt werden können. Die dort bestehenden Datenbanken zu den Verträgen beinhalten lediglich den Auftragnehmer zu den Lizenzbeschaffungen. Dies sei regelmäßig nicht der Produkthersteller, sondern ein Lizenzhändler. Auch durch die vielfältigen Verflechtungen von Firmenkonstrukten und die zum Teil weltweite Verteilung von nationalen Dependancen sei eine Zuordnung zu europäischen Produktherstellern aus den Datenbeständen nicht ohne unverhältnismäßigen Aufwand auswertbar. Die Frage nach den durch die Bundesregierung geplanten Schritten zur Erhöhung des Anteils von Ausgaben für Software-Lizenzen aus europäischer Herkunft gegenüber nicht-europäischer Herkunft wird wie folgt beantwortet: Ziel der Bundesregierung ist die Stärkung der digitalen Souveränität und die Reduzierung einseitiger Abhängigkeiten. Da die Herkunft eines Anbieters vergaberechtlich kein zulässiges Unterscheidungskriterium ist (§ 97 Absatz 2 GWB, WTO-Beschaffungsübereinkommen), erfolgt die Steuerung über sachliche Anforderungen. Souveränitätsaspekte wie Interoperabilität und Wechselfähigkeit werden in geeigneten Fällen von Beginn an Bestandteil des Einkaufsprozesses. Verstärkt zum Einsatz kommen soll Venture Clienting. Indem Innovative Lösungen von Startups pilotiert und erfolgreiche Ansätze in die Nutzung gebracht werden, werden neue Marktchancen für Start-ups geschaffen, die Anbietervielfalt erhöht und dadurch Abhängigkeiten von einzelnen Anbietern reduziert. Die Wettbewerbsfähigkeit der digitalen Wirtschaft wird dadurch gestärkt. Eine Venture Clienting Unit soll in der geplanten IT- Einkaufsorganisation des Bundes integriert werden. Die IT-Einkauforganisation des Bundes zielt auch auf eine Professionalisierung des Vendor- und Supplier-Managements beim IT-Einkauf ab, wodurch langfristige Anbieterabhängigkeiten sowie Kosten eines späteren Wechsels reduziert werden sollen. Maßgebliche Elemente sind auch der Deutschland-Stack, der Ausbau von Open-Source-Lösungen wie openDesk sowie der Vorrang von Open Source bei neuen Beschaffungen des Bundes, soweit eine tragfähige Lösung besteht. Das BMDS fördert das heimische Ökosystem mit dem Agentic AI Hub, der jetzt in die zweite Förderrunde geht.