Zum Einkauf von IT-Gütern im Bereich des Bundes

Zum Einkauf von IT-Gütern im Bereich des Bundes Deutscher Bundestag Drucksache 21/5161 21. Wahlperiode 01.04.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ruben Rupp, Robin Jünger, Alexander Arpaschi, Sebastian Maack, Tobias Ebenberger, Lars Haise, Edgar Naujok, Steffen Janich und der Fraktion der AfD Zum Einkauf von IT-Gütern im Bereich des Bundes Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung schreitet voran und erfordert den kontinuierlichen Einsatz moderner Softwarelösungen in allen Bereichen des Bundes. Die Beschaffung von Software durch die Bundesregierung und nachgeordnete Behörden stellt dabei einen erheblichen Kostenfaktor im Bundeshaushalt dar und hat zugleich weitreichende Auswirkungen auf die digitale Souveränität Deutschlands, die IT-Sicherheit kritischer Infrastrukturen sowie die Abhängigkeit von einzelnen Anbietern und deren Herkunftsländern. Angesichts der zunehmenden geopolitischen Spannungen und der wachsenden Bedeutung von Cybersicherheit ist es nach Auffassung der Fragesteller von besonderem öffentlichem Interesse, einen umfassenden Überblick über die im Bundesbereich eingesetzte Software zu erhalten. Dies betrifft insbesondere Fragen nach der Herkunft der Softwareanbieter, der finanziellen Aufwendungen für Lizenzgebühren und Wartungsverträge sowie der Verteilung der Softwareprodukte auf die einzelnen Ressorts, Behörden und nachgeordneten Einrichtungen. Die Transparenz über die IT-Beschaffung des Bundes ist in den Augen der Fragesteller eine wesentliche Voraussetzung für die parlamentarische Kontrolle der Haushaltsführung sowie für eine fundierte Bewertung der strategischen Ausrichtung der Bundes-IT. Wir fragen die Bundesregierung:  1. Welche Softwareprodukte (einschließlich Betriebssysteme, Anwendungssoftware, Datenbanksysteme, Sicherheitssoftware und Spezialsoftware) werden aktuell im Bereich des Bundes eingesetzt, und um welche Art von Software handelt es sich jeweils (bitte nach Produktbezeichnung, Softwarekategorie und Haupteinsatzzweck aufschlüsseln)?  2. Von welchen Herstellern bzw. Anbietern werden die in Frage 1 erfragten Softwareprodukte bezogen (bitte nach Produktbezeichnung, Herstellername, Unternehmenssitz und Herkunftsland des Unternehmens aufschlüsseln)?  3. Welche finanziellen Aufwendungen sind dem Bund für die in Frage 1 erfragten Softwareprodukte in den Jahren 2020 bis 2025 entstanden (bitte nach Produktbezeichnung, jährlichen Lizenzkosten, Wartungs- und Supportkosten sowie einmaligen Anschaffungskosten aufschlüsseln)?  4. Welchen Ressorts, Bundesbehörden, nachgeordneten Einrichtungen oder sonstigen Stellen des Bundes werden die in Frage 1 erfragten Softwareprodukte jeweils zur Nutzung bereitgestellt (bitte nach Produktbezeichnung und nutzender Stelle aufschlüsseln)?  5. Welche Vertragslaufzeiten gelten für die jeweiligen Softwarelizenzen und Wartungsverträge, und wann laufen diese Verträge aus (bitte nach Produktbezeichnung, Vertragsbeginn, Vertragsende und etwaigen Verlängerungsoptionen aufschlüsseln)?  6. Über welche Beschaffungswege wurden die Softwareprodukte erworben (bitte nach Direktvergabe, öffentlicher Ausschreibung, Rahmenvertrag oder sonstigem Beschaffungsweg aufschlüsseln)?  7. Bestehen bei den eingesetzten Softwareprodukten vertragliche oder technische Abhängigkeiten (sogenannte Lock-in-Effekte), die einen Wechsel zu alternativen Produkten erschweren oder verhindern, und wenn ja, bei welchen Produkten, und in welcher Form?  8. Wie hoch ist der Anteil der Softwareprodukte, die von Herstellern mit Sitz in der Europäischen Union stammen, im Vergleich zu Produkten aus Drittstaaten (bitte prozentual und absolut nach Herkunftsregion und Kostenvolumen aufschlüsseln)?  9. Wie hoch ist der Anteil der eingesetzten Software, die von Herstellern mit Sitz in den Vereinigten Staaten von Amerika stammt, und welches Kostenvolumen entfällt auf diese Produkte? 10. Welche Softwareprodukte werden ggf. von Herstellern bezogen, deren Unternehmenssitz sich in Staaten befindet, die nicht Mitglied der NATO oder der Europäischen Union sind (bitte nach Produktbezeichnung, Hersteller und Herkunftsland aufschlüsseln)? 11. Inwiefern berücksichtigt die Bundesregierung ggf. bei der Softwarebeschaffung Aspekte der digitalen Souveränität, und welche konkreten Kriterien werden hierbei angelegt? 12. Welche Open-Source-Softwareprodukte werden im Bereich des Bundes ggf. eingesetzt (bitte nach Produktbezeichnung, Einsatzzweck und nutzender Stelle aufschlüsseln)? 13. Wie hoch ist der Anteil von Open-Source-Software am gesamten Softwarebestand des Bundes (bitte prozentual nach Anzahl der Produkte und nach Kostenvolumen aufschlüsseln)? 14. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung ggf., um den Einsatz von Open-Source-Software im Bundesbereich zu fördern, und welche konkreten Ziele verfolgt sie hierbei? 15. Bei welchen der eingesetzten proprietären Softwareprodukte existieren nach Kenntnis der Bundesregierung funktional gleichwertige Open- Source-Alternativen, und aus welchen Gründen werden diese nicht eingesetzt? 16. Welche Softwareprodukte im Bereich des Bundes wurden einer Sicherheitsprüfung oder Zertifizierung durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) unterzogen (bitte nach Produktbezeichnung und Art der Prüfung bzw. Zertifizierung aufschlüsseln)? 17. Bei welchen eingesetzten Softwareprodukten bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung potenzielle Sicherheitsrisiken aufgrund der Herkunft des Herstellers oder aufgrund bekannter Sicherheitslücken? 18. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung ggf., um sicherzustellen, dass die eingesetzte Software keine sog. Hintertüren oder unerwünschten Datenabflüsse an Dritte ermöglicht? 19. Welche strategischen Ziele verfolgt die Bundesregierung bei der Softwarebeschaffung für die kommenden fünf Jahre, insbesondere im Hinblick auf digitale Souveränität, Kosteneffizienz und Herstellerunabhängigkeit? 20. Plant die Bundesregierung, bestehende Softwareprodukte durch alternative Lösungen zu ersetzen, und wenn ja, welche Produkte betrifft dies, und aus welchen Gründen? Berlin, den 20. März 2026 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333