Rede von Winfried Hermann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Aktuelle Stunde: SES 90/DIE GRÜNEN

Rede von Winfried Hermann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Aktuelle Stunde: SES 90/DIE GRÜNEN Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat gestern gemeinsam, und zwar einstimmig, einen wichtigen Beschluss gefasst: Wir richten einen Winfried HermannUnterausschuss zum Zustand des Netzes der Deutschen Bahn ein. Das ist wirklich wichtig und gut. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Uwe Beckmeyer [SPD]: Sagen Sie mal der Öffentlichkeit, wer das vorgeschlagen hat!) Dass wir uns kritisch mit diesem Netz befassen müssen, ist inzwischen Konsens aller Expertinnen und Experten. Es ist eigentlich ein Skandal, dass wir drei Jahre nach einem Beschluss des Deutschen Bundestages immer noch keinen aussagekräftigen Infrastruktur- bzw. Netzzustandsbericht von der Deutschen Bahn vorgelegt bekommen haben. Dieser ist höchst überfällig. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der LIN- KEN) Es ist nicht nur ein Skandal, sondern auch ein Ärgernis, dass es das Verkehrsministerium in all diesen Jahren nicht geschafft hat, so etwas gegenüber seinem großen eigenen Betrieb durchzusetzen. Jetzt soll ein Text vorliegen, mit dem selbst das Ministerium nicht zufrieden ist. Meine Damen und Herren, in den letzten Wochen ist viel über den Zustand des Netzes geschrieben worden. Selbst wenn da die eine oder andere Übertreibung dabei gewesen ist, kommt man, wie ich glaube, nicht umhin, festzustellen, dass der Zustand des Netzes beklagenswert ist. Es gibt viele, zu viele Baustellen. Es ist offenkundig zu lange zu wenig in die Pflege gesteckt, zu lange zu wenig in den Erhalt investiert worden. Das muss dringend geändert werden. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP) Man hat auch den Eindruck, dass sich die DB AG, um eine gute Bilanz für den Börsengang hinzubekommen, die Mittel für die Pflege spart und so lange die Strecken befährt, bis der Schienenkörper ersetzt werden muss. Das heißt, es muss dann vom Bund bezahlt werden und nicht mehr von der Bahn. Auch das ist ein Fehlanreiz, den wir festgestellt haben, der dringend beseitigt werden muss. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dorothée Menzner [DIE LINKE]) Meine Damen und Herren, all dies zeigt, dass es höchste Zeit wird, dass wir als Eigentümer genauer auf unser Eigentum achten und es ein Stück weit der DB AG entziehen. Ich zitiere einmal: Die Infrastrukturgesellschaften werden vor der Kapitalprivatisierung ins Eigentum des Bundes überführt. Juristische Risiken für die eigentümerrechtliche Position des Bundes müssen ausgeschlossen werden. Das ist der Beschluss der Großen Koalition vom November 2006. (Dr. Hans-Peter Friedrich [Hof] [CDU/CSU]: Sie hätten zustimmen sollen!)– Der Bundestag hat mehrheitlich zugestimmt. – Ich kann nur sagen: Lassen Sie uns das umsetzen! Was geschieht aber? Inzwischen liegt ein Entwurf zur Privatisierung der DB AG aus dem Hause Tiefensee vor. Er beinhaltet das glatte Gegenteil von dem, was im Prinzip damals verabschiedet wurde, das glatte Gegenteil von allen Bedenken, die von allen Experten gegenüber den ersten Entwürfen vorgebracht worden sind. Eigentlich wird versucht, das alte Tiefensee-Modell, das sogenannte Eigentumssicherungsmodell – wer immer das versteht –, wieder in Form eines neuen Gesetzentwurfes vorzulegen. Ärgerlich an der ganzen Geschichte ist, dass der Chef des Bahnkonzerns den Entwurf kritisiert und dem Herrn Minister einen Brief geschrieben hat, den sogenannten Bömbchenbrief. Der heißt so, weil Bömbchen am Rand waren, mit denen auf das hingewiesen wurde, was aus DB-Sicht problematisch ist und geändert werden muss, weil es so nicht privatisierungsfähig ist. Und was geschieht? Wenige Wochen später liefert der Minister einen entsprechenden Entwurf – alle Kritikpunkte beseitigt. Man fragt sich allen Ernstes: Ist das Ministerium eigentlich eher der DB verantwortlich oder dem Deutschen Bundestag bzw. dem Grundgesetz? (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie der Abg. Dorothée Menzner [DIE LINKE]) Liebe Kolleginnen und Kollegen, man muss sich nicht wundern, dass inzwischen in manchen Medien als Nachfolger von Mehdorn Herr Tiefensee ausgerufen wird, nach dem Motto: Er bereitet sich seinen späteren Platz schon vor. Jedenfalls kann man sich dieses Eindrucks nicht erwehren, wenn man sieht, wie willfährig das Ministerium alles tut, was die Bahn sagt, und wie es die Eigenverantwortung der Politik nicht wahrnimmt. Wir haben gegenüber diesem Gesetzentwurf erhebliche Bedenken. Diese sind, dass der Bund sein Eigentum nur formal kurze Zeit hält, um es dann der DB zu übereignen, dass sie dieses Eigentum 15 Jahre, vielleicht sogar 25 Jahre haben soll, dass der Bund die Stimmrechte gleich an die DB abgibt und zudem noch zusagt, 37 Milliarden Euro über 15 Jahre regelmäßig zu zahlen. Da kann ich nur sagen, Genossinnen und Genossen: Über diese Zusage freuen sich die Heuschrecken. In allen Fraktionen gibt es Abgeordnete, die darüber nachdenken, wie wir mit dem Volksvermögen im Bereich der Bahn, das in vielen Jahren angespart worden ist, verantwortungsbewusst umgehen können. Dieses Gesetz ist jedenfalls in keinem Punkt eine Antwort auf diese Frage. Im Gegenteil, es ist ein billiger Ausverkauf, eine Schenkung. Das ganze Gesetz ist extrem verquast und kompliziert. Die Politik ist weitgehend außen vor. Wir werden zukünftig vor allen Dingen einen Streit zwischen den Rechtsabteilungen des Ministeriums und der DB haben. Ich kann Ihnen sagen, wie das ausgeht: Mit Sicherheit geht es nicht gut für das Ministerium aus. Winfried HermannDenn das Ministerium ist schon heute nicht in der Lage, einem solchen Konzern Paroli zu bieten.