Rede von Marion Seib (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: GRÜNEN

Rede von Marion Seib (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: GRÜNEN Herr Kollege, wir machen hier Bundespolitik. Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Nach dem Durchlesen des Antrags der Grünen „Bildungsstrategie für mehr Chancengerechtigkeit starten“ habe ich richtig aufgeatmet, und zwar aus zwei Gründen. Erstens haben Sie sich nicht an die Grundorientierung Ihrer Politik in der Wissensgesellschaft gehalten. In Ihrem Grundsatzprogramm in dem Kapitel „Aufbruch in die Wissensgesellschaft“ haben Sie unter der Überschrift „Grundorientierung unserer Marion SeibPolitik in der Wissensgesellschaft“ Folgendes festgehalten – das ist interessant –: In der Wissensgesellschaft wird experimentelles, risikoreiches, fehlerfreundliches Denken und Handeln zentrale Schlüsselqualifikation für die Bürgerinnen und Bürger. Ihre Chancen liegen darin, dass sie Verfahren entwickeln, aus Erfahrungen zu lernen. Sie gehen also offenbar davon aus, dass jeder bildungswillige Bürger jeden Tag das Rad neu erfinden muss. Aber gerade das Aufbauen auf vorhandenem Wissen ist der Schlüssel für Erfolg, und zwar für generationenübergreifenden Erfolg. Dies ist Ihnen offensichtlich suspekt. Das zweite Mal habe ich aufgeatmet, als ich Ihren Hilferuf nach Vorgaben durch die Bundesregierung für eine durchdachte Bildungspolitik gelesen habe. Offensichtlich sind Sie beratungsfähig; das beruhigt. Ihre Einschätzung der Lage erbringt allerdings den Beweis, dass Sie in Ihrer Fraktion und Partei Vorurteile gegenüber der föderalistischen Struktur unseres Landes regelrecht pflegen, immer nach dem Motto: Draußen hängt die Welt in Fetzen, lasst uns drinnen Speck ansetzen. – Nur ist es in diesem Fall ideologischer, zentralistischer Speck, der im Übrigen so veraltet ist, dass Sie sich garantiert den Magen daran verderben. Dabei haben Sie offensichtlich die Entwicklungen in den Ländern verschlafen. Die Internationale Grundschul-Lese-Untersuchung, IGLU, ist Ihnen durch die Lappen gegangen. Sie beweist, dass unsere Grundschüler bei der Lesekompetenz heute im europäischen Spitzenfeld liegen. (Priska Hinz [Herborn] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gemeinschaftsschule!) Bei der internationalen Vergleichsstudie PISA 2006 wurde bei den Naturwissenschaften eine signifikante Leistungssteigerung erreicht. Bei der Lesekompetenz und in der Mathematik gibt es kontinuierliche Verbesserungen. So weit zu den Fakten. Wenn es aber ein unbezweifelbares Ergebnis aller internationalen Vergleichsstudien gibt, dann dieses: Aus ihnen ist keine allein selig machende Schulstruktur abzulesen. Die Fortschritte bei IGLU und PISA zeigen, dass sich der Bildungsföderalismus und die Bildungsvielfalt in Deutschland bewährt haben. Deshalb können wir auch die Ergebnisse der Länderauswertung mit Spannung und vor allem mit Zuversicht erwarten. Aber ich sage Ihnen auch: Es muss ein Föderalismus im Rahmen bundesweiter Verbindlichkeiten und Vereinbarungen sein. Trotz allem gibt sich niemand mit dem zufrieden, was erreicht wurde. Deshalb setzen insbesondere die unionsregierten Länder auf folgende sechs Punkte. Erstens: Verstärkung der vorschulischen Förderung. Wir unterstützen die frühkindliche Bildung, indem wir 80 000 Erzieherinnen Weiterqualifizierungsmaßnahmen ermöglichen. (Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Das muss noch mehr werden! – Priska Hinz [Herborn] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, Internetportal! Das habe ich doch vorhin gesagt!) Zweitens investieren wir auch in den Ausbau von Ganztagsschulen. Die Zahl der Ganztagsschulen in Deutschland steigt, und zwar kontinuierlich. Sie schaffen Zeit und Raum für Bildung und Erziehung. Drittens: individuelle Förderung. In meinem Heimatland Bayern wurde Anfang November eine zweite Ausbildungsstätte für Förderlehrer eröffnet. Förderlehrer gibt es bisher nur in Bayern. (Ute Kumpf [SPD]: Ja, weil wir es nötig haben! Das ist das Traurige!) Viertens: Integration von Kindern mit Migrationshintergrund. Das Bundesbildungsministerium fördert Forschung zur Verbesserung von Sprachtests und unterstützt gemeinsam mit den Ländern die gezielte Sprachförderung von Migranten. Fünftens: Erhöhung der Durchlässigkeit des Schulwesens. Das ist ein sehr wichtiger Punkt. Nach unserem Verständnis soll es künftig keinen Abschluss ohne Anschluss geben. Dies ist ein enorm wichtiger Schritt in die Zukunft. Sechstens müssen wir die Schulen bei ihrer Erziehungsarbeit unterstützen. Dabei haben wir von der Union natürlich alle im Blick, nicht nur die Akademikerkinder, sondern auch die Arbeiterkinder, (Priska Hinz [Herborn] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und das in Bayern! Da haben die Arbeiterkinder die geringsten Chancen, auf das Gymnasium zu kommen!) die Kinder aus bürgerlichen Familien, Kinder von Handwerkern, Landwirten, Beamten, Geschäftsleuten, Händlern, Angestellten und Freiberuflern. Es muss einmal in aller Deutlichkeit gesagt werden: Wir spielen weder die Kinder und Jugendlichen noch die Eltern gegeneinander aus. Wir wollen nicht – wie vorhin geschehen, Herr Kollege –, dass alle Eltern als erziehungsunfähig hingestellt werden. (Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Das habe ich nicht gesagt! Hören Sie mal richtig zu! Das ist doch Quatsch!) Dagegen verwahren wir von der Union uns ganz energisch. Wir pflegen nicht die Unterschiede. Wir wollen alle Talente fördern. (Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Dann machen Sie es doch!) Alle sollen ihr Potenzial ausschöpfen können. Deshalb gibt es bei uns keinen Einheitsbrei, sondern Vielfalt. Die 15 Einzelforderungen in Ihrem Antrag, Frau Kollegin, sind in weiten Teilen überholt oder von anderen abgekupfert. In den Ziffern eins bis sechs verteilen Sie weiße Salbe für Strukturveränderer. In Ziffer sieben be- Marion Seibstätigen Sie Ihre eigene Schlafmützigkeit; denn die Nationale Qualifizierungsinitiative liegt seit August 2007 vor. (Priska Hinz [Herborn] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie muss im Kabinett aber erst noch beschlossen werden!) Unter Ziffer 8 bis 10 verbreiten Sie ziemlich lauwarme Luft und schwülstige Wort- und Satzgebilde mit den Hauptinhalten: sollten, könnten, müssten. Schön, dass Sie sich wenigstens unter Ziffer 11 der Forderung nach der Durchsetzung des Bildungssparens anschließen; dies wird von den christlichen Arbeitnehmerverbänden CDA und CSA seit vielen Jahren gefordert. (Priska Hinz [Herborn] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es passiert doch seit zwei Jahren nichts!) Unter Ziffer 12 geben Sie immerhin zu, dass Ihnen die zahlreichen öffentlich finanzierten Projekte bekannt sind – um dann unter Ziffer 14 und Ziffer 15 anzudrohen, dass Sie sich gerne hinter irgendwelchen Gutachten verstecken würden, um Ihrer Verantwortung für die individuellen Bildungsbedürfnisse der Menschen zu entkommen. In einem Punkt, der Ziffer 13 Ihres Forderungskatalogs, haben Sie in der Tat recht: Es ist unabdingbar, die Länder und Kommunen finanziell und organisatorisch in die Lage zu versetzen, den neuen und vielfältigen Bildungsaufgaben in Gegenwart und Zukunft nachzukommen. Lassen Sie uns alles tun, damit wir unser aller Ziel erreichen: die bestmögliche Förderung aller kindlichen, jugendlichen und auch erwachsenen Talente. (Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was schlagen Sie dazu vor?) Ihr Antrag, verehrte Kollegen von den Grünen, ist dazu nicht die richtige Wahl. Besten Dank.