Schriftliche Frage 101 von Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie gewichtet die Bundesregierung die Einhaltung von privatrechtlichen Lieferverträgen über hexagonale Brennelemente von Framatome bzw. der…

Schriftliche Frage 101 von Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie gewichtet die Bundesregierung die Einhaltung von privatrechtlichen Lieferverträgen über hexagonale Brennelemente von Framatome bzw. der… Frage 101 (Dr. Julia Verlinden, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie gewichtet die Bundesregierung die Einhaltung von privatrechtlichen Lieferverträgen über hexagonale Brennelemente von Framatome bzw. der Framatome-Tochter Advanced Nuclear Fuels gegenüber den Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland angesichts der aktuellen von Russland ausgehenden Bedrohungslage (vgl. Berichterstattung von Politico im Politico Pro Newsletter Energie und Klima am 5. Oktober 2026), und wie bewertet die Bundesregierung die sich meiner Ansicht nach widersprechenden Aussagen des Bundeskanzlers Friedrich Merz, wonach „die Ukraine für die kommenden Wochen all unsere Unterstützung braucht“ (www.dw.com/de/ merz-reiche-besuch-kyjiw-kiew-ukrainedrohnenrussland-angriffe-warnung-kanzler-langstreckenra keten/a-79535157) einerseits und den eindringlichen Warnungen seitens des ukrainisches Botschafters, wonach die Brennelementefabrik in Lingen „die indirekte Fortführung Rosatom-naher Lieferketten, auch unter möglichen künftigen Sanktionsszenarien ermöglicht“ (vgl. Berichterstattung von Politico im Politico Pro Newsletter Energie und Klima am 5. Oktober 2026) andererseits? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter vom 30. Oktober 2026: Die Bundesregierung ist sich einig, dass die Energieversorgung in Deutschland und Europa verlässlich, nachhaltig und resilient sein muss sowie unabhängig von russischen Energielieferungen. Das gilt für alle Energieträger. Die Bundesregierung hat dazu weitreichende Schritte unternommen. Daher setzt sich die Bundesregierung auch in der EU weiterhin für gezielte Sanktionen gegen Russland im zivil-nuklearen Sektor ein. Die Bundesregierung unterstützt die Ankündigung der EU- Kommission (COM/2025/440 final/2) im Rahmen der REPowerEU-Strategie, einen Verordnungsentwurf vorzulegen, mit dem die Importe von Nuklearmaterial und -technologie aus Russland schrittweise zurückgeführt werden sollen. Die Kooperation der ANF GmbH mit der Rosatom-Tochter TVEL bei der geplanten Fertigung von VVER-Brennelementen in Lingen basiert auf einem in Frankreich gegründeten Joint Venture zwischen Framatome, dem Mutterkonzern der ANF GmbH, und TVEL. Rechtsgrundlage der Kooperation sind die privatrechtlichen Rechtsbeziehungen zwischen Framatome und TVEL. Das Niedersächsische Umweltministerium (NMU) als zuständige Behörde hat der Betreiberin der Brennelementfertigungsanlage in Lingen eine atomrechtliche Genehmigung unter Auflagen erteilt und mittlerweile den Sofortvollzug angeordnet. Das Bundesumweltministerium hat sich gegenüber dem NMU nach Einholung der entsprechenden Einschätzungen von den zuständigen Ressorts und Sicherheitsbehörden im Rahmen bundesaufsichtlicher Stellungnahmen insbesondere zu Belangen der inneren und äußeren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland geäußert. Im September wurden die aktuellen Erkenntnisse anlässlich russischer Aktivitäten in Deutschland (u. a. Flughafen Leipzig/Halle) durch die zuständigen Sicherheitsbehörden nochmals mit Blick auf die hier betroffene Genehmigung geprüft. Dies hat zu keiner Neubewertung der Sicherheitslage mit Blick auf die Brennelementefabrik Lingen geführt. Die Bundesregierung setzt sich weiterhin für die Fortsetzung der Unterstützung der Ukraine ein.