Umweltinstitut München - Verein zur Erforschung und Verminderung der Umweltbelastung e.V.

Umweltinstitut München - Verein zur Erforschung und Verminderung der Umweltbelastung e.V. Tätigkeit: Nichtregierungsorganisation (NGO) Zweck des Vereins ist die Erforschung und Verminderung der Umweltbelastung durch Förderung von Wissenschaft und Forschung sowie durch die Förderung des Umwelt- und Klimaschutzes. Das Umweltinstitut München setzt sich für eine Landwirtschaft ohne synthetische Pestizide, Massentierhaltung und Gentechnik und für eine Energiewende hin zu einer Versorgung mit 100 % erneuerbaren Energien ein. Wir messen und forschen nach und organisieren Kampagnen und Projekte, um Politik, Unternehmen und Verbraucher:innen zu mehr Umweltschutz zu bewegen. Im Schwerpunkt wird die Interessenvertretung ausgeübt, um auf relevante Umwelt- und Klimathemen aufmerksam zu machen und Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen und -gesetze zu fördern. Hierzu werden Rechtsgutachten und Messergebnisse kommuniziert, Unterschriftenübergaben an Vertreter:innen der Regierung organisiert, offene Briefe geschrieben oder auch Pressekonferenzen organisiert. Interessenbereiche: EU-Gesetzgebung; Land- und Forstwirtschaft; Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz; Rechtspolitik; Tierschutz; Energienetze; Allgemeine Energiepolitik; Atomenergie; Sonstiges im Bereich "Gesundheit"; Klimaschutz; Erneuerbare Energien; Artenschutz/Biodiversität; Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung"; Fossile Energien Regelungsvorhaben: - Schaffung eines digitalen Herkunfts- und Identifikationssystems Nährstoff- und Pflanzenschutz: Wir fordern, dass die gemäß § 11 Abs. 1 PflSchG ohnehin von den Landwirt:innen zu erfassenden Daten in einem bundesweiten, zentralen, elektronischen Register mit einem öffentlich zugänglichen Teil (anonym, jedoch parzellengenau) veröffentlicht werden. - BVL-Zulassung für das Pestizidmittel Profume zum Zweck des Klimaschutzes: Es sollen Anwendungsbeschränkungen für das Pestizidmittel Profume erlassen werden, die sicherstellen, dass der extrem klimaschädliche Wirkstoff Sulfurylfluorid nicht in die Atmosphäre entweichen kann. Alternativ soll die Mittelzulassung für ProFume ruhen, bis die Risikiobewertung im europäischen Zulassungsverfahren von Sulfurylfluorid abgeschlossen ist. - Green Paper Transformation Gas-/Wasserstoff- Verteilernetze: Der geplante Einsatz von blauem Wasserstoff im Wärmebereich auch über 2045 hinaus steht im Widerspruch zum Ziel, bis zu diesem Jahr aus fossilen Brennstoffen auszusteigen. Analog zur Kraftwerksstrategie muss die Nutzung von Erdgas im Wärmebereich deutlich vor 2040 komplett beendet sein. Während die Abkehr von fossilen Energieträgern im Green Paper beteuert wird, stellt die weitere Nutzung von blauem Wasserstoff diese Ambition klar infrage. Die Transformation von Erdgasnetzen sollte die Ausnahme bleiben und die Stilllegung der Erdgasnetze sollte die Regel sein, insbesondere um überhöhte Entgeltkosten für Verbraucher*innen zu vermeiden. https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/G/green-paper-transformation-gas-wasserstoff-verteilernetze.pdf?__blob=publicationFile&v=4 - Änderungen des Pflanzenschutzgesetzes, Pestizidtransparenz: Forderung nach Transparenz über Pestizidanwendungen in Deutschland – zu Gunsten der Gesundheitsforschung. Durch Unterstützung eines bundesweiten, zentralen, elektronischen Registers mit einem öffentlich zugänglichen Teil über die Pestizid-Anwendungsdaten. Um die Erfassung und Veröffentlichung der Pestizid-Anwendungsdaten in einem derartigen Register sicherzustellen, sollte dies bereits in der Änderung des PflSchG festgeschrieben werden und darf nicht auf die darin geplante Rechtsverordnung verschoben werden. - Klimaschutz als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz: Forderung nach Reform der Schuldenbremse, Verankerung von Klimaschutz und Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz - EU-Gaspaket jetzt umsetzen: Wärmewende in Kommunen ermöglichen: Zeitnahe Umsetzung der EU-Gasbinnenmarkt-Richtlinie zum Schutz der Bürger:innen sowie Einsparung von Kosten und Emissionen - Europäisches Patentrecht: Die EU-Patentrichtlinie 98/44/EG muss so überarbeitet werden, dass traditionell gezüchtete Pflanzen eindeutig vom Patentschutz ausgeschlossen bleiben. - Gasbohrungen vor Borkum: Unitarisierungsabkommen zwischen Deutschland und den Niederlanden öffentlich verhandeln: Das Unitarisierungsabkommen betrifft die bilaterale Zusammenarbeit beigrenzüberschreitenden Gaslagerstätten in der Nordsee und soll unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt werden, obwohl es massive umwelt- und klimapolitische Tragweite hat. - Angekündigte Abschaffung bzw. Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes: Im Koalitionsvertrag hat die Bundesregierung die "Abschaffung" des Heizungsgesetzes angekündigt. - Änderungen am Kommissionsvorschlag zum Omnibus X (Food and Feed Safety): Aufrechterhaltung eines gefahrenbasierten, mit dem Vorsorgeprinzip im Einklang stehenden Rechtsrahmens der EU-Pestizidgesetzgebung. Interessenvertretung gegen geplante Änderungen insb. in Verordnung (EG) 1107/2009. - Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1069: Schutz vor SLAPP-Klagen: Der Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2024/1069 bleibt hinter dem ursprünglichen Referentenentwurf zurück, da er nur noch grenzüberschreitende Fälle erfasst, obwohl die meisten Betroffenen nationale Verfahren betreffen (nur 7 von 30 Anfragen mit Auslandsbezug). Zudem regelt er ausschließlich gerichtliche Verfahren und nicht Abmahnungen oder anwaltliche Drohschreiben, die oft der erste Einschüchterungsschritt sind und teils mit überhöhten Streitwerten arbeiten. Die vorgesehenen Sanktionen – maximal das Doppelte der Verfahrensgebühren – wirken kaum abschreckend. Gefordert werden daher die Einbeziehung nationaler Fälle, außergerichtlicher Maßnahmen sowie eine Kostendeckelung und Erstattungspflicht bei unberechtigten Abmahnungen nach Vorbild von § 97a UrhG. - EU-Zulassung von Chlortoluron und anderen bedenklichen Wirkstoffen: Das Umweltinstitut fordert die Ablehnung der Verlängerung von Chlortoluron und anderen Substitutionskandidaten im Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebens-und Futtermittel (ScoPaFF) der Europäischen Union. - Den Zugang zum EU-Markt für Lebensmittel an die Einhaltung grundlegender EU-Standards binden: In der Europäischen Union gelten Mindeststandards für die Lebensmittelproduktion. Trotzdem importiert die EU Lebensmittel aus Drittländern, die diesen Mindestvorgaben nicht entsprechen. Konsequente Umsetzung der Koalitionsvertragspassage zu Spiegelklauseln auf EU- und WTO-Ebene aktiv und ambitioniert für gleichwertige Importstandards eintreten. - Einführung eines bundesweiten Nachtfahrverbots für Mähroboter im Rahmen der Novellierung des Tierschutzgesetzes: Ziel ist die Einführung eines bundesweiten Nachtfahrverbots für Mähroboter durch entsprechende gesetzliche Regelungen im Rahmen der Novellierung des Tierschutzgesetzes. Konkret soll der Betrieb von Mährobotern in den Abend- und Nachtstunden (insbesondere zwischen einer Stunde vor Sonnenuntergang und einer Stunde nach Sonnenaufgang) untersagt werden. - EnEfG 2026: Das Energieeffizienzgesetz (EnEfG) vom 13. November 2023 soll novelliert werden, vorgeblich um die europäische Energieeffizienzrichtlinie (EED) zu erfüllen. Wir halten die vorgeschlagenen Änderungen des BMWE für unionsrechtswidrig, möglicherweise für verfassungswidrig, da die Änderungen die Effizienzziele gefährden und die Klimawirkung verschlechtern. Wir setzen uns daher dafür ein, dass die existierenden Regelungen im EnEfG bestehen bleiben und an geeigneten Stellen Nachschärfungen gemacht werden, um die drohende Zielverfehlung abzuwenden. - StromVKG (Gaskraftwerke): Wir lehnen das StromVKG grundsätzlich ab und fordern -- im Einklang mit EU-Recht -- eine Betrachtung nachfrageseitiger Einsparmöglichkeiten vor der Ausschreibung neuer Kraftwerksleistungen. - Netzpaket und EEG: Ausbau der Erneuerbaren Energien darf nicht gebremst werden: Kritik am veröffentlichten Referentenentwurf des Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zum sogenannten „Netzpaket“, insbesondere an den vorgeschlagenen Redispatch-Vorbehalten und weiteren Eingriffen in Netzanschluss- und Einspeiserechte. Forderung nach Maßnahmen zur Erhöhung der Netzkapazitäten, insbesondere durch die Beschleunigung von Genehmigungs-, Netzanschluss- und Netzausbauverfahren. Forderung, das Förderregime für den Ausbau Erneuerbarer Energie so zu gestalten, dass der Ausbau nicht einbricht, insbesondere die Photovoltaik an Gebäuden betreffend. - Fortführung des Projekts "Ferntransport von Pflanzenschutzmittel-Wirkstoffen über die Luft", Einführung eines bundesweiten Pestizid-Luftmonitorings: Einsatz für die Fortführung der Arbeiten des BVL sowie des BMLEH für die Einführung eines bundesweiten, einheitlichen Pestizid-Luftmonitorings mit der dafür notwendigen Bereitstellung von Mitteln im Rahmen des Bundeshaushalts. - Kürzung des Fördervolumens in der Bundesförderung für effiziente Gebäude: Die Bundesregierung plant Änderungen an der BEG-Förderung, mit denen zukünftig weniger Gelder für den Heizungstausch zur Verfügung stehen werden. Umweltverbände wurden dabei nicht ausreichend konsultiert.