17.723 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 52
-
Schriftliche Frage 82 von Jan Feser (AfD): Wie viele speziell für die Maßnahmenbetreuung bzw. die Maßnahmenverwaltung im SGB II (darunter z. B. arbeitsmarktpolitische Instrumente) zus…
Frage 82 (Jan Feser, AfD): Wie viele speziell für die Maßnahmenbetreuung bzw. die Maßnahmenverwaltung im SGB II (darunter z. B. arbeitsmarktpolitische Instrumente) zuständigen Organisations -bzw. Projekteinheiten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bei den Jobcentern bundesw…
-
Schriftliche Frage 81 von Jan Feser (AfD): Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittlichen jährlichen Personalkosten pro Vollzeitäquivalent (VZÄ) der im Jobcen…
Frage 81 (Jan Feser, AfD): Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittlichen jährlichen Personalkosten pro Vollzeitäquivalent (VZÄ) der im Jobcenter der Stadt Kassel vor dem 1. Januar 2026 eingesetzten Mitarbeiter des Servicecenters, und wie hoch sind die du…
-
Schriftliche Frage 79 von Dr. Anna Rathert (AfD): Hat sich Bundeministerin Karin Prien bereits eine Auffassung dazu erarbeitet, welche Bedeutung und Rolle Eltern bei der Vermittlung und (Ein…
Frage 79 (Dr. Anna Rathert, AfD): Hat sich Bundeministerin Karin Prien bereits eine Auffassung dazu erarbeitet, welche Bedeutung und Rolle Eltern bei der Vermittlung und (Ein)übung der basalen Kompetenzen Lesen, Rechnen und Schreiben für ihre Kinder haben bzw. haben sollen, und w…
-
Schriftliche Frage 78 von Dr. Anna Rathert (AfD): Welches Potenzial sieht Bundesministerin Karin Prien für Künstliche Intelligenz zur Umsetzung einer datengestützten Schul- und Unterrichtsen…
Frage 78 (Dr. Anna Rathert, AfD): Welches Potenzial sieht Bundesministerin Karin Prien für Künstliche Intelligenz zur Umsetzung einer datengestützten Schul- und Unterrichtsentwicklung, und gibt es hierzu bzw. sind (Bundes)projekte (z. B. Untersuchungen zu Best- Practice-Beispiele…
-
Schriftliche Frage 77 von Dr. Anna Rathert (AfD): Gibt es im Zusammenhang mit der datengestützten Schul- und Unterrichtsentwicklung bereits einen Fahrplan zur (gesetzlichen) Umsetzung der Sc…
Frage 77 (Dr. Anna Rathert, AfD): Gibt es im Zusammenhang mit der datengestützten Schul- und Unterrichtsentwicklung bereits einen Fahrplan zur (gesetzlichen) Umsetzung der Schul-ID auf Bundesebene bzw. in Zusammenarbeit mit den Ländern, und wenn ja, wie sieht dieser konkret aus (…
-
Schriftliche Frage 76 von Dr. Anna Rathert (AfD): Wie verträgt sich das Auslaufen der Finanzierung des Bundesprogrammes „Lesestart 1-2-3“ mit dem Wunsch der Bundesministerin für Bildung, Fam…
Frage 76 (Dr. Anna Rathert, AfD): Wie verträgt sich das Auslaufen der Finanzierung des Bundesprogrammes „Lesestart 1-2-3“ mit dem Wunsch der Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Karin Prien nach einer gemeinsamen Investition von mehreren Milliarden E…
-
Schriftliche Frage 75 von Sebastian Maack (AfD): Wie steht die Bundesregierung heute zur der 2024 geäußerten Kritik am sog. Selbstbestimmungsgesetz, wonach „die Möglichkeit, dass beinahe au…
Frage 75 (Sebastian Maack, AfD): Wie steht die Bundesregierung heute zur der 2024 geäußerten Kritik am sog. Selbstbestimmungsgesetz, wonach „die Möglichkeit, dass beinahe ausnahmslos jede Person „auf Zuruf“ ihren Geschlechtseintrag ändern kann, zu einer Fülle an Folgeproblemen fü…
-
Schriftliche Frage 74 von Sebastian Maack (AfD): Zu welchen Ergebnissen hat die Evaluation des Selbstbestimmungsgesetzes geführt, die nach dem Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD bi…
Frage 74 (Sebastian Maack, AfD): Zu welchen Ergebnissen hat die Evaluation des Selbstbestimmungsgesetzes geführt, die nach dem Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD bis spätestens 31. Juli 2026 erfolgen sollte und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung ggf. aus…
-
Schriftliche Frage 70 von Knuth Meyer- Soltau (AfD): Welche konkreten Änderungen des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung plant die Bundesregierung, um den Einsatz von Drohnen zur Auss…
Frage 70 (Knuth Meyer- Soltau, AfD): Welche konkreten Änderungen des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung plant die Bundesregierung, um den Einsatz von Drohnen zur Ausspähung, Sabotage oder Vorbereitung von Straftaten wirksamer zu verfolgen, und bis wann sollen entsprech…
-
Schriftliche Frage 69 von Knuth Meyer- Soltau (AfD): Wie bewertet die Bundesregierung die derzeitigen strafprozessualen Ermittlungsbefugnisse bei Cyberstraftaten, insbesondere bei Angriffen aus…
Frage 69 (Knuth Meyer- Soltau, AfD): Wie bewertet die Bundesregierung die derzeitigen strafprozessualen Ermittlungsbefugnisse bei Cyberstraftaten, insbesondere bei Angriffen aus dem Ausland, und welche zusätzlichen Maßnahmen plant sie, um die Aufklärung solcher Straftaten zu verb…
-
Schriftliche Frage 68 von Knuth Meyer- Soltau (AfD): Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um Strafverfahren insbesondere bei komplexen Wirtschafts- und Cyberstraftaten zu beschleunigen u…
Frage 68 (Knuth Meyer- Soltau, AfD): Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um Strafverfahren insbesondere bei komplexen Wirtschafts- und Cyberstraftaten zu beschleunigen und gleichzeitig die Verfahrensrechte von Beschuldigten sowie die rechtsstaatlichen Grundsätze zu gewähr…
-
Schriftliche Frage 67 von Knuth Meyer- Soltau (AfD): Plant die Bundesregierung Änderungen im Strafrecht, um auf neue Formen digitaler Kriminalität, insbesondere den Einsatz von Künstlicher Inte…
Frage 67 (Knuth Meyer- Soltau, AfD): Plant die Bundesregierung Änderungen im Strafrecht, um auf neue Formen digitaler Kriminalität, insbesondere den Einsatz von Künstlicher Intelligenz bei Betrugs- und Täuschungsdelikten, angemessen zu reagieren, und wenn ja, welche konkreten Maß…
-
Schriftliche Frage 66 von Knuth Meyer- Soltau (AfD): Erwägt die Bundesregierung strafrechtliche Maßnahmen gegen gezielte Desinformationskampagnen, die darauf abzielen, demokratische Institution…
Frage 66 (Knuth Meyer- Soltau, AfD): Erwägt die Bundesregierung strafrechtliche Maßnahmen gegen gezielte Desinformationskampagnen, die darauf abzielen, demokratische Institutionen zu destabilisieren, und wenn ka, welche, und inwiefern sieht sie Anpassungsbedarf an §§ 129, 130 ode…
-
Schriftliche Frage 64 von Rainer Galla (AfD): Warum werden weder auf der Internetseite des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz noch auf der Internetseite des Bundesmi…
Frage 64 (Rainer Galla, AfD): Warum werden weder auf der Internetseite des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz noch auf der Internetseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales in Bezug auf den Richterwahlausschuss nicht zumindest die Namen und der Hin…
-
Schriftliche Frage 63 von Dr. Rainer Kraft (AfD): Welche konkreten Maßnahmen ergreift das zuständige Bundesministerium nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell und will es zukünftig ergreif…
Frage 63 (Dr. Rainer Kraft, AfD): Welche konkreten Maßnahmen ergreift das zuständige Bundesministerium nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell und will es zukünftig ergreifen, um die Cybersicherheit und physische Resilienz kritischer Forschungsinfrastrukturen (HPC-Zentren, Sate…
-
Schriftliche Frage 62 von Stephan Brandner (AfD): Wurden Zahlungen, Zuwendungen, Fördermittel oder sonstigen finanziellen Leistungen seit dem 1. Januar 2020 unmittelbar oder mittelbar aus de…
Frage 62 (Stephan Brandner, AfD): Wurden Zahlungen, Zuwendungen, Fördermittel oder sonstigen finanziellen Leistungen seit dem 1. Januar 2020 unmittelbar oder mittelbar aus dem Bundeshaushalt an die Columbia University in New York oder mit ihr verbundene Einrichtungen erbracht, un…
-
Schriftliche Frage 61 von Dr. Christoph Birghan (AfD): Liegen der Bundesregierung Informationen darüber vor, wie viele Einzelpersonen bisher das 1.000-Köpfe-Plus-Programm in Anspruch nehmen und w…
Frage 61 (Dr. Christoph Birghan, AfD): Liegen der Bundesregierung Informationen darüber vor, wie viele Einzelpersonen bisher das 1.000-Köpfe-Plus-Programm in Anspruch nehmen und welche Staatsbürgerschaft diese Personen haben (bitte die Gesamtzahl angeben und nach den sechs häufig…
-
Schriftliche Frage 60 von Dr. Christoph Birghan (AfD): Unter welchen Voraussetzungen sind nach Auffassung der Bundesregierung spezifische Fördermaßnahmen für Wissenschaftlerinnen an Hochschulen n…
Frage 60 (Dr. Christoph Birghan, AfD): Unter welchen Voraussetzungen sind nach Auffassung der Bundesregierung spezifische Fördermaßnahmen für Wissenschaftlerinnen an Hochschulen nach Artikel 3 Absatz 2 und 3 des Grundgesetzes verfassungsrechtlich zulässig, und wo liegen nach Bewe…
-
Schriftliche Frage 59 von Dr. Christoph Birghan (AfD): Auf welcher Datengrundlage werden staatliche Maßnahmen zur Förderung der Chancengerechtigkeit, insbesondere Maßnahmen zur Förderung von Frau…
Frage 59 (Dr. Christoph Birghan, AfD): Auf welcher Datengrundlage werden staatliche Maßnahmen zur Förderung der Chancengerechtigkeit, insbesondere Maßnahmen zur Förderung von Frauen im Wissenschaftssystem, ergriffen (bitte ggf. nach Fächerstruktur im Sinne der Deutschen Forschung…
-
Schriftliche Frage 46 von Rainer Galla (AfD): Wie viele ukrainische Soldatinnen und Soldaten wurden im Rahmen der EU-Ausbildungsmission EUMAM UA – unter der Führung des operativen Hauptq…
Frage 46 (Rainer Galla, AfD): Wie viele ukrainische Soldatinnen und Soldaten wurden im Rahmen der EU-Ausbildungsmission EUMAM UA – unter der Führung des operativen Hauptquartiers für Deutschland, dem Multinational Special Training Command (MN ST-C) mit Sitz in Strausberg – in Deu…