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Schriftliche Frage 16 von Rainer Galla (AfD): Wie viele Dokumente/Dateien aus dem Zuständigkeitsbereich der Bundesregierung oder der ihr nachgeordneten Dienststellen, die bei dem Cyberan…
Frage 16 (Rainer Galla, AfD): Wie viele Dokumente/Dateien aus dem Zuständigkeitsbereich der Bundesregierung oder der ihr nachgeordneten Dienststellen, die bei dem Cyberangriff auf das Berliner Landesnetz in die Verfügungsgewalt der Angreifer, bei denen es sich mutmaßlich um die R…
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Schriftliche Frage 15 von Jan Feser (AfD): Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren die Zahl der vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF…
Frage 15 (Jan Feser, AfD): Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren die Zahl der vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zugelassenen bzw. in Integrationskursen eingesetzten Lehrkräfte entwickelt, und wie hoch war jeweils der Anteil…
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Schriftliche Frage 10 von Dirk Brandes (AfD): Plant die Bundesregierung gesetzgeberische Maßnahmen, um die Persönlichkeitsrechte von Polizeivollzugsbeamten bei der Anfertigung von Bildun…
Frage 10 (Dirk Brandes, AfD): Plant die Bundesregierung gesetzgeberische Maßnahmen, um die Persönlichkeitsrechte von Polizeivollzugsbeamten bei der Anfertigung von Bildund Tonaufnahmen durch Dritte während polizeilicher Einsatzmaßnahmen zu stärken, und wenn ja, welche konkreten Ä…
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Schriftliche Frage 8 von Adam Balten (AfD): Welche konkreten Konzepte, Strategien sowie regulatorischen oder operativen Maßnahmen hat die Bundesregierung seit dem Anschlag auf das Berl…
Frage 8 (Adam Balten, AfD): Welche konkreten Konzepte, Strategien sowie regulatorischen oder operativen Maßnahmen hat die Bundesregierung seit dem Anschlag auf das Berliner Stromnetz im Januar 2026, zu dem sich die linksextremistische „Vulkangruppe“ bekannte, zum verstärkten Schu…
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Schriftliche Frage 1 von Stephan Brandner (AfD): Welche konkreten Belege hat der Bundeskanzler Friedrich Merz für seine in der Plenardebatte des Deutschen Bundestages am 9. September 2026 g…
Frage 1 (Stephan Brandner, AfD): Welche konkreten Belege hat der Bundeskanzler Friedrich Merz für seine in der Plenardebatte des Deutschen Bundestages am 9. September 2026 getroffene Aussage, „Remigration“ sei „nichts anderes als eine ethnische Säuberung“, und welche konkreten Äu…
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Fragen für die Fragestunde der 95. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 23. September 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8048 21. Wahlperiode 18.09.2026 Fragen für die Fragestunde der 95. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 23. September 2026 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Bär, Karl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . 5, 8 B…
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Landwirtschaftliche Schäden durch die Saatkrähe (corvus frigilegus)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8051 21. Wahlperiode 18.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Bernd Schuhmann, Stephan Protschka, Peter Felser, Danny Meiners, Christian Reck, Bernd Schattner, Julian Schmidt, Dr. Michael Blos, Steffen Janich, Enrico Komning, Dario Seifert, Lar…
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Kosten, Empfänger und Kontrolle der deutschen Ukraine-Hilfe im In- und Ausland
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8052 21. Wahlperiode 18.09.2026 Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Michael Espendiller und der Fraktion der AfD Kosten, Empfänger und Kontrolle der deutschen Ukraine-Hilfe im In- und Ausland Nach der Übersicht der Bundesregierung „Bilaterale Unt…
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Stand der Aufarbeitung der sogenannten Kinderverschickungen und Kinderkuren in der Bundesrepublik Deutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8063 21. Wahlperiode 18.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Bessin, Martin Reichardt, Sebastian Maack, Gereon Bollmann, Dr. Götz Frömming, Kerstin Przygodda, Angela Rudzka, Christian Zaum, Dr. Anna Rathert, Nicole Höchst, Beatrix von S…
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Abkommen mit Drittstaaten zwecks Rückführung von ausreisepflichtigen Migranten (Antwort zu Drs. 21/7883)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8064 21. Wahlperiode 18.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Tobias Teich, Uwe Schulz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7883 – Abkommen mit Drittstaaten zweck…
- Abkommen mit Drittstaaten zwecks Rückführung von ausreisepflichtigen Migranten
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Landwirtschaftliche Schäden durch die Saatkrähe (corvus frigilegus)
(insgesamt 17 Einzelfragen)
- Kosten, Empfänger und Kontrolle der deutschen Ukraine-Hilfe im In- und Ausland
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Strategische Absicherung, Geheimdiplomatie und die deutsche Einbindung in Gespräche zum Ukraine-Krieg
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8041 21. Wahlperiode 17.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anna Rathert, Gerold Otten, Uwe Schulz, Tobias Teich und der Fraktion der AfD Strategische Absicherung, Geheimdiplomatie und die deutsche Einbindung in Gespräche zum Ukraine-Krie…
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Kenntnisse zum antifaschistischen Aktionsbündnis Widersetzen und dessen mögliche Einordnung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8042 21. Wahlperiode 17.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, Jochen Haug, Steffen Janich, Sascha Lensing, Markus Matzerath, Arne Raue, Dr. Christian Wirth und der Frakti…
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Auswirkungen des Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung auf die häusliche Krankenpflege, die außerklinische Intensivpflege und die ambulante Versorgung in Flächenländern, insbesondere Thüringen (Antwort zu Drs. 21/7710)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8049 21. Wahlperiode 17.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Möller, Robert Teske, Stefan Schröder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7710 – Auswirkungen des Gesetzes zur …
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Wirksamkeit, wissenschaftliche Evaluation und methodische Grundlagen staatlich geförderter Deradikalisierungsprogramme - insbesondere des Violence Prevention Network (Antwort zu Drs. 21/7846)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8056 21. Wahlperiode 17.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Höchst, Martin Reichardt, Sebastian Maack, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7846 – Wirksamkeit, wissenschaftl…
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Umsetzung der Empfehlungen des Bundesrechnungshofes in Bezug auf die Förderung von Islamic Relief Deutschland durch das Auswärtige Amt (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/7057) (Antwort zu Drs. 21/7574)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8057 21. Wahlperiode 17.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anna Rathert, Stefan Keuter, Heinrich Koch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7574 – Umsetzung der Empfehlungen d…
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Möglichkeiten einer Finanzierung der deutschen Seehäfen durch Bundesmittel (Antwort zu Drs. 21/7885)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8058 21. Wahlperiode 17.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Alexis L. Giersch, Wolfgang Wiehle, René Bochmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7885 – Möglichkeiten einer Finan…
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Umsetzung der Empfehlungen des Bundesrechnungshofes in Bezug auf die Förderung von Islamic Relief Deutschland durch das Auswärtige Amt (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/7057)
(insgesamt 14 Einzelfragen)