7.354 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 32
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Rüstungsindustrie in Ostdeutschland (Antwort zu Drs. 21/7217)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7628 21. Wahlperiode 14.08.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Mandy Eißing, Jan Köstering, Clara Bünger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/7217 – Rüstungsindustrie in Ostdeutsch…
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Entwurf eines Gesetzes zur Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung
Bundesrat Drucksache 449/26 14.08.26 BRFuss In Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung A. Problem und Ziel Im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien CDU, CSU und SPD vom November 2005 wurde beschlossen, „im Geiste de…
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Entwurf eines Gesetzes für Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat sowie in weiteren Bereichen
Bundesrat Drucksache 437/26 14.08.26 BRFuss AV - AIS - G Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes für Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat sowie in weiteren Bereichen A. Problem und Ziel Die Bundesregierung h…
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Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes
Bundesrat Drucksache 454/26 14.08.26 BRFuss K - AIS - Fz - Wi Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes A. Problem und Ziel Mit dem Gesetzentwurf soll die höherqualifizierende Berufsbildung und damit …
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Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes
Bundesrat Drucksache 462/26 14.08.26 BRFuss U - Wi Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes A. Problem und Ziel Das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) bildet den rechtlichen Rahmen für das nationale …
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Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und anderer Gesetze (12. GWB-Novelle)
Bundesrat Drucksache 469/26 14.08.26 BRFuss Wi - Fz - R - Wo Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und anderer Gesetze (12. GWB-Novelle) A. Problem und Ziel Die Regierungsparteien CDU, CSU und S…
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Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Fortentwicklung des Wohngeldgesetzes
Bundesrat Drucksache 474/26 14.08.26 BRFuss Wo - AIS - Fz Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Fortentwicklung des Wohngeldgesetzes A. Problem und Ziel Um Deutschland wieder auf Wachstumskurs zu bringen und unsere Resilienz zu stärken, be…
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Gesetzgebungsverfahren zum Gebäudemodernisierungsgesetz
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7563 21. Wahlperiode 13.08.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Alaa Alhamwi, Dr. Julia Verlinden, Hanna Steinmüller, Lisa Badum, Dr. Sandra Detzer, Julian Joswig, Michael Kellner, Sandra Stein, Katrin Uhlig, Dr. Ophelia Nick, Dr. Konstantin …
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Einfluss von Wirtschaftsverbänden und Ländern auf das Vergesellschaftungsverbotsvorhaben der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7572 21. Wahlperiode 13.08.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Luke Hoß, Caren Lay, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Ferat Koçak, Jan Köstering, Sonja Lemke, Tamara Mazzi, Bodo Ramelow, David Schliesing, Aaron Valent…
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Zugang und Versorgungslage von Kindern und Jugendlichen für Psychotherapie und psychiatrische Betreuung (Antwort zu Drs. 21/7401)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7613 21. Wahlperiode 13.08.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Evelyn Schötz, Heidi Reichinnek, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/7401 – Zugang und Versorgungslage…
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Aktueller Umsetzungsstand der Modernisierungsagenda Bund (Antwort zu Drs. 21/7312)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7622 21. Wahlperiode 13.08.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Moritz Heuberger, Jeanne Dillschneider, Rebecca Lenhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/7312 – A…
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Auswirkungen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems in Bezug auf die Asylpraxis des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge - Sichere Herkunftsstaaten, beschleunigte Verfahren, Asylverfahrensberatung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/2008 21. Wahlperiode 12.08.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Ferat Koçak, Jan Köstering, Sonja Lemke, Tamara Mazzi, Bodo Ramelow, David Schliesing, Aaron Valent, Donata Vo…
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Entschließung des Bundesrates "Ärztliche Versorgung flächendeckend und zukunftsfest aufstellen"
Bundesrat zu Drucksache 114/26 (Beschluss) 10.08.26 Unterrichtung durch die Bundesregierung Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates "Ärztliche Versorgung flächendeckend und zukunftsfest aufstellen" Bundesministerium Berlin, 10. August 2026 für Gesun…
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Halbzeit der Mietrechtskommission - Arbeitsweise, Zielerreichung und Zwischenergebnisse
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7523 21. Wahlperiode 10.08.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Hanna Steinmüller, Dr. Till Steffen, Helge Limburg, Lukas Benner, Dr. Lena Gumnior, Awet Tesfaiesus, Sylvia Rietenberg, Stefan Schmidt und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Halbzeit…
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Agentische KI und vollständige Verwaltungsentscheidungsprozesse in der Bundesverwaltung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7535 21. Wahlperiode 10.08.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Robin Jünger, Ruben Rupp und der Fraktion der AfD Agentische KI und vollständige Verwaltungsentscheidungsprozesse in der Bundesverwaltung Die Bundesregierung verknüpft ihre Vorhaben …
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Folgerungen der Bundesregierung aus steigenden psychischen Belastungen von Kindern und Jugendlichen (Antwort zu Drs. 21/7369)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7550 21. Wahlperiode 10.08.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Angela Rudzka, Martin Reichardt, Sebastian Maack, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7369 – Folgerungen der Bundesregi…
- Dobrindts Grenzpolitik: Rechtsbruch mit Ansage
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Schriftliche Frage 166 von Ina Latendorf (DIE LINKE): Mit welchen Maßnahmen wird die Bundesregierung die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD (Randnummer 1318-1320) festgelegte Unterst…
Frage 166 (Ina Latendorf, Die Linke): Mit welchen Maßnahmen wird die Bundesregierung die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD (Randnummer 1318-1320) festgelegte Unterstützung von zoologischen Gärten als wichtige Institutionen des Artenschutzes und der Bildung in der Pra…
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Schriftliche Frage 135 von Sonja Lemke (DIE LINKE): Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung bisher ergriffen bzw. plant die Bundesregierung zu ergreifen, um die im Koalitionsvertrag zwischen…
Frage 135 (Sonja Lemke, Die Linke): Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung bisher ergriffen bzw. plant die Bundesregierung zu ergreifen, um die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD bezüglich Verwaltungsdienstleistungen gemachte Ankündigung umzusetzen, wer den digitale…
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Schriftliche Frage 134 von Sonja Lemke (DIE LINKE): Welches sind die 28 am stärksten genutzten „Digital-Only“-Verwaltungsleistungen im Sinne des Koalitionsvertrags zwischen CDU, CSU und SPD („…
Frage 134 (Sonja Lemke, Die Linke): Welches sind die 28 am stärksten genutzten „Digital-Only“-Verwaltungsleistungen im Sinne des Koalitionsvertrags zwischen CDU, CSU und SPD („Wir setzen auf konsequente Digitalisierung und „Digital-Only“), die die Bundesregierung seit Beginn der …