455 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 17
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Frage von Markus Matzerath (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2142)
Sind der Bundesregierung Fälle von Bundesbeamten oder Angestellten des Bundes – einschließlich der Bundespolizei, aber nicht beschränkt auf diese – bekannt, gegen die aufgrund von Interaktionen in den sozialen Netzwerken (wie „Gefällt mir“-Angabe, Folgen eines Kontos, Weiterleitu…
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Frage von Markus Matzerath (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2142)
Wie viele Stellen bei der Bundespolizei mit welchen Amtsbezeichnungen, Besoldungsstufen und welcher Eingruppierung nach der Entgeltordnung (EGO) werden bis zum Ende des Jahres 2025 nach Kenntnis der Bundesregierung voraussichtlich (etwa durch Ruhestand oder Beförderungen) frei (b…
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Protokoll der 33. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/33 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 33. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 15. Oktober 2025 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung der Tagesordnungspunkte 3, 10b, 19c, 21, 24, 25 und 27 Zur Geschäftsordnung: Catarina dos Santos-Wint…
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Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Ausschluss inhaltlicher Kommentierungen durch den sitzungsleitenden Präsidenten
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2224 21. Wahlperiode 14.10.2025 Antrag der Abgeordneten Stephan Brandner, Alexander Arpaschi, Adam Balten, Dr. Christina Baum, Dr. Christoph Birghan, Joachim Bloch, René Bochmann, Peter Boehringer, Peter Bohnhof, Erhard Brucker, Tobias Ebenberge…
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Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Einführung einer Liste der ordnungsrufwürdigen Äußerungen, Begriffe und Handlungen zur Herstellung umfassender Transparenz
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2225 21. Wahlperiode 14.10.2025 Antrag der Abgeordneten Stephan Brandner, Alexander Arpaschi, Adam Balten, Birgit Bessin, Dr. Christoph Birghan, Joachim Bloch, René Bochmann, Peter Boehringer, Peter Bohnhof, Erhard Brucker, Thomas Dietz, Tobias …
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Inneren Frieden in Deutschland bewahren - Antifa-Verbote umsetzen sowie Linksterrorismus entschlossen bekämpfen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2221 21. Wahlperiode 14.10.2025 Antrag der Abgeordneten Martin Hess, Stephan Brandner, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, Jochen Haug, Steffen Janich, Sascha Lensing, Markus Matzerath, Arne Raue, Dr. Christian Wirth, Al…
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Schriftliche Frage 57 von Markus Matzerath (AfD): Inwiefern kann nach Ansicht der Bundesregierung die „Relevanz“ der von der Untergruppierung „Sozialistische Linke“ „im Berichtszeitraum ausg…
Frage 57 (Markus Matzerath, AfD): Inwiefern kann nach Ansicht der Bundesregierung die „Relevanz“ der von der Untergruppierung „Sozialistische Linke“ „im Berichtszeitraum ausgehenden extremistischen Aktion und Bestrebung“ auf die Partei „Die Linke“ wesentlich geringer geworden sei…
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Schriftliche Frage 56 von Markus Matzerath (AfD): Wie ermittelt das Bundesamt für Verfassungsschutz die Größe der „Anhängerschaft in Deutschland“ von als extremistisch eingestuften Personenz…
Frage 56 (Markus Matzerath, AfD): Wie ermittelt das Bundesamt für Verfassungsschutz die Größe der „Anhängerschaft in Deutschland“ von als extremistisch eingestuften Personenzusammenschlüssen – einerseits abstrakt beschrieben und andererseits beispielhaft konkret im Fall des links…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 6. Oktober 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2141 21. Wahlperiode 10.10.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 6. Oktober 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . …
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Fragen für die Fragestunde der 33. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 15. Oktober 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2142 21. Wahlperiode 10.10.2025 Fragen für die Fragestunde der 33. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 15. Oktober 2025 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Alhamwi, Alaa, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . …
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Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden über den Tatverdächtigen von Passau
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2156 21. Wahlperiode 10.10.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Erhard Brucker, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, Jochen Haug, Martin Hess, Steffen Janich, Sascha Lensing, Markus Matzerath, Arne Raue, Dr. Christian Wir…
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Kumulative Erfassung der tatverdächtigen Personen aus Hauptherkunftsländern von 2015 bis 2024 in der Polizeilichen Kriminalstatistik
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2121 21. Wahlperiode 09.10.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Christopher Drößler, Dr. Gottfried Curio, Dr. Christian Wirth, Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Jochen Haug, Steffen Janich, Sascha Lensing, Markus Matzerath, Arne Raue, Erhard Bruck…
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Frage von Markus Matzerath (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/1949)
In wie vielen Fällen sind seit 2023 Beamte oder Angestellte in der gesamten Bundesverwaltung von Abmahnungen, Kündigungen oder Disziplinarmaßnahmen betroffen, weil Beschäftigte Vorgaben zum sogenannten Gendern in Texten nicht eingehalten hätten, insbesondere vor dem Hintergrund d…
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Frage von Markus Matzerath (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/1949)
Hat sich die Bundesregierung eine Auffassung dazu gebildet, ob Wahlen zu Gremien, an denen nur ausgewählte Teile der Bevölkerung als Wahlberechtigte teilnehmen dürfen, wie zum Beispiel örtliche Integrationsräte (siehe beispielhaft www.aachen.de/in-aachen-leben/gesellschaft-sozial…
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Protokoll der 30. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/30 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 30. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 8. Oktober 2025 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung des Tagesordnungspunkte 8, 30b und 39x Zusätzliche Ausschussüberweisungen Tagesordnungspunkt 1: Befrag…
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zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksachen 21/781(neu), 21/2109 - Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2114 21. Wahlperiode 08.10.2025 Entschließungsantrag der Abgeordneten Marc Bernhard, Carolin Bachmann, Sebastian Münzenmaier, Olaf Hilmer, Volker Scheurell, Otto Strauß, Bastian Treuheit, René Bochmann, Dr. Paul Schmidt, Alexander Arpaschi, Birg…
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Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
Der Bundestag hat über die von der Bundesregierung geplante Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes abgestimmt. Zentral ist dabei die Rücknahme der durch die Ampel-Regierung eingeführten "Tourboeinbürgerung". Demnach ist eine Einbürgerung ausländischer Staatsbürger:innen bei Er…
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Die Migrationswende hinsichtlich Syriens umsetzen - Die weitere Aufnahme stoppen und die Rückkehr vorantreiben
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2029 21. Wahlperiode 07.10.2025 Antrag der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, Jochen Haug, Martin Hess, Steffen Janich, Sascha Lensing, Markus Matzerath, Arne Raue, Dr. Christian Wirth, Rocco Kever, Matthia…
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Dem Deutschen Volke - Unsere Zukunft gestalten und durch geeignete Familienpolitik sichern
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2034 21. Wahlperiode 07.10.2025 Antrag der Abgeordneten Birgit Bessin, Martin Reichardt, Sebastian Maack, Gereon Bollmann, Dr. Götz Frömming, Kerstin Przygodda, Angela Rudzka, Christian Zaum, Nicole Höchst, Johann Martell, Dr. Anna Rathert, Otto…
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35 Jahre Deutsche Einheit - Den 9. November aufgrund des Mauerfalls 1989 zum nationalen Feiertag erheben
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2043 21. Wahlperiode 07.10.2025 Antrag der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Martin Erwin Renner, Ronald Gläser, Matthias Helferich, Nicole Hess, Dr. Alexander Gauland, Sven Wendorf, Tobias Teich, Dr. Gottfried Curio, Dr. Christian Wirth, Dr. Bern…