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Fragen für die Fragestunde der 88. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 8. Juli 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6835 21. Wahlperiode 03.07.2026 Fragen für die Fragestunde der 88. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 8. Juli 2026 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Asar, Ayse (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . 48, 49 Badum, Lisa …
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Deutschlands Grenzen wirksam sichern - KI-Grenzschutz jetzt einführen
Antrag der Abgeordneten Sascha Lensing, Dr. Gottfried Curio, Dr. Christian Wirth, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, Jochen Haug, Martin Hess, Steffen Janich, Markus Matzerath, Arne Raue, Adam Balten, Dr. Christina Baum, Dr. Christoph Birghan, Joachim Bloch, Peter Bohnhof, E…
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Letzte Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Libanon
Der Bundestag hat die letztmalige Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) beschlossen. Die Mission unterstützt den Libanon unter anderem bei der Sicherung seiner Seegrenzen und soll verhindern, dass …
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Frage von Markus Matzerath (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6572)
Liegen dem neu geschaffenen „Gemeinsamen Zentrum zur Abwehr hybrider Bedrohungen“ (GAZ Hybrid) oder anderen Bundesbehörden Erkenntnisse zu transnationaler Repression von patriotischen, proeuropäischen Aktivisten vor, und, wenn ja, aus welchen Ländern stammen diese Aktivisten? Ant…
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Frage von Markus Matzerath (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6572)
Zieht die Bundesregierung aus der wiederholten Verlängerung der Sperrung des Uferwegs (angekündigte Sperrung bis 30. April 2025, dann 20. Oktober 2025, dann 30. April 2026, aktuell bis 31. Dezember 2026) an der Spree in Berlin im Zuge der Erweiterung des Bundeskanzleramts grundsä…
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Protokoll der 85. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/85 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 85. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 24. Juni 2026 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung der Tagesordnungspunkte 18, 20, 25c und 31e Tagesordnungspunkt 1: Befragung der Bundesregierung Friedric…
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Einsetzung einer Enquete-Kommission "Stand der Meinungsfreiheit in Deutschland und Europa"
Antrag der Abgeordneten Stephan Brandner, Peter Bohnhof, Joachim Bloch, Jochen Haug, Rainer Galla, Dr. Götz Frömming, Ronald Gläser, Matthias Helferich, Martin Erwin Renner, Dr. Alexander Gauland, Nicole Hess, Tobias Teich, Sven Wendorf, Thomas Fetsch, Stefan Möller, Tobias Matth…
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Gruppenbasierte sexuelle Ausbeutung Minderjähriger durch sogenannte Grooming Gangs systematisch erfassen, erforschen und bekämpfen
Antrag der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Christopher Drößler, Jochen Haug, Martin Hess, Steffen Janich, Sascha Lensing, Markus Matzerath, Arne Raue, Dr. Christian Wirth, Alexander Arpaschi, Adam Balten, Dr. Christina Baum, Marc Bernhard, Joachim Bloch, Erha…
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Fragen für die Fragestunde der 85. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 24. Juni 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6572 21. Wahlperiode 19.06.2026 Fragen für die Fragestunde der 85. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 24. Juni 2026 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . …
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Deutschfeindliche Straftaten im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität - rechts in den Jahren 2024 und 2025
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6548 21. Wahlperiode 18.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, Jochen Haug, Steffen Janich, Sascha Lensing, Markus Matzerath, Arne Raue, Dr. Christian Wirth und der Frakti…
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Paralleljustiz in Deutschland - Fehlende Lagebilder und mögliche Defizite bei der Bekämpfung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6554 21. Wahlperiode 18.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sascha Lensing, Dr. Gottfried Curio, Dr. Christian Wirth, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, Jochen Haug, Martin Hess, Steffen Janich, Markus Matzerath, Arne Raue und der Frakti…
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Schriftliche Frage 47 von Markus Matzerath (AfD): Hat das Bundesamt für Verfassungsschutz jemals eine Bestrebung gegen den Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien – der nach meiner Ansi…
Frage 47 (Markus Matzerath, AfD): Hat das Bundesamt für Verfassungsschutz jemals eine Bestrebung gegen den Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien – der nach meiner Ansicht als Teil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (fdGO) verstanden werden muss – bei Bürgermeis…
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Schriftliche Frage 46 von Markus Matzerath (AfD): Gab es Fälle, in denen die Bundespolizei beabsichtigt hat, eine Ausreiseuntersagung zu erlassen, diese dem Betroffenen aber bewusst später b…
Frage 46 (Markus Matzerath, AfD): Gab es Fälle, in denen die Bundespolizei beabsichtigt hat, eine Ausreiseuntersagung zu erlassen, diese dem Betroffenen aber bewusst später bekannt gegeben hat, als es möglich gewesen wäre, und wenn ja, warum? Antwort des Parlamentarischen Staatss…
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Schriftliche Frage 45 von Markus Matzerath (AfD): Wie viele deutsche Linksextremisten wurden seit dem 1. Januar 2017 insgesamt an der Ausreise aus Deutschland gehindert, und was war der häuf…
Frage 45 (Markus Matzerath, AfD): Wie viele deutsche Linksextremisten wurden seit dem 1. Januar 2017 insgesamt an der Ausreise aus Deutschland gehindert, und was war der häufigste Grund der Ausreiseuntersagung? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom …
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Schriftliche Frage 44 von Markus Matzerath (AfD): Wendet die Bundesregierung die von ihr so genannte, auf Israel bezogene „sogenannte 3D- Regel“ auch in Bezug auf Deutschland und Doppelstand…
Frage 44 (Markus Matzerath, AfD): Wendet die Bundesregierung die von ihr so genannte, auf Israel bezogene „sogenannte 3D- Regel“ auch in Bezug auf Deutschland und Doppelstandards, Delegitimierung oder Dämonisierung in Bezug auf Deutschland an, und liegt oder läge in der Nichtanwe…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 8. Juni 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6457 21. Wahlperiode 12.06.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 8. Juni 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Aken, Jan van (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . .…
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Strengere Regeln bei Vaterschaftsanerkennung
Ein von der Bundesregierung eingebrachter Gesetzentwurf soll künftig dazu beitragen, missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen wirksamer zu verhindern. Ziel des Gesetzes ist es, Fälle einzudämmen, in denen die Vaterschaft für ein Kind anerkannt wird, ohne dass eine tatsächliche f…
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Datengrundlage für eine belastbare Schätzung des gegenwärtigen Umfangs der muslimischen Bevölkerung in Deutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6414 21. Wahlperiode 11.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Christopher Drößler, Jochen Haug, Martin Hess, Steffen Janich, Sascha Lensing, Markus Matzerath, Arne Raue, Dr. Christian Wirth und der Frakti…
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Kontroll- und Sicherheitsmechanismen im Zusammenhang mit den sogenannten Epstein-Files
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6383 21. Wahlperiode 11.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sascha Lensing, Dr. Gottfried Curio, Dr. Christian Wirth, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, Jochen Haug, Martin Hess, Steffen Janich, Markus Matzerath, Arne Raue, Kay Gottschal…
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Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina
Die Bundesregierung hat einen Antrag vorgelegt, mit dem die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Mission EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina bis zum 30. Juni 2027 verlängert werden soll. Das bestehende Mandat war zuletzt am 25. Juni 2025 durch ei…