453 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 8
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Schriftliche Frage 41 von Markus Matzerath (AfD): Wie viele politisch motivierte Straftaten wurden über den Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KP…
Frage 41 (Markus Matzerath, AfD): Wie viele politisch motivierte Straftaten wurden über den Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD- PMK) nach Kenntnis der Bundesregierung für das Datum 8. März 2026 für Berlin erfasst (bitte je Phänome…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. April 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5249 21. Wahlperiode 10.04.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. April 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . .…
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Fragen für die Fragestunde der 70. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 15. April 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5250 21. Wahlperiode 10.04.2026 Fragen für die Fragestunde der 70. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 15. April 2026 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . .…
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Angriffe auf Politiker, Parteibüros und Wahlplakate im zweiten Halbjahr 2025 und Gesamtjahr 2025
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5256 21. Wahlperiode 10.04.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, Jochen Haug, Steffen Janich, Sascha Lensing, Markus Matzerath, Arne Raue, Dr. Christian Wirth und der Frakti…
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Schutz von Polizeibeamten im Bereich der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität - Sperrung von Halterdaten und Melderegisterauskünften
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5218 21. Wahlperiode 08.04.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sascha Lensing, Dr. Gottfried Curio, Dr. Christian Wirth, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, Jochen Haug, Martin Hess, Steffen Janich, Markus Matzerath, Arne Raue, Rainer Galla …
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Entwicklungen bei der Roten Hilfe e.V.
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5221 21. Wahlperiode 08.04.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, Jochen Haug, Steffen Janich, Sascha Lensing, Markus Matzerath, Arne Raue, Dr. Christian Wirth, Dr. Michael E…
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Stand der Erfassung der Messerkriminalität auf Bundesebene (Ende März 2026)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5205 21. Wahlperiode 07.04.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, Jochen Haug, Steffen Janich, Sascha Lensing, Markus Matzerath, Arne Raue, Dr. Christian Wirth und der Frakti…
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Entwurf eines Gesetzes zur unionsrechtskonformen Präzisierung des Begriffs der Kundenanlage im Energiewirtschaftsgesetz
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5135 21. Wahlperiode 31.03.2026 Gesetzentwurf der Abgeordneten Steffen Kotré, Marc Bernhard, Joachim Bloch, Dr. Michael Blos, René Bochmann, Erhard Brucker, Dr. Ingo Hahn, Udo Theodor Hemmelgarn, Stefan Henze, Dr. Malte Kaufmann, Dr. Michael Kauf…
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Transparenz, Wirtschaftlichkeit und Kontrolle bei Auslandshandelskammern sicherstellen - Empfehlungen des Bundesrechnungshofes konsequent umsetzen
Antrag der Abgeordneten Steffen Kotré, Matthias Rentzsch, Marc Bernhard, Joachim Bloch, Dr. Michael Blos, René Bochmann, Erhard Brucker, Alexis L. Giersch, Dr. Ingo Hahn, Udo Theodor Hemmelgarn, Stefan Henze, Dr. Malte Kaufmann, Dr. Michael Kaufmann, Heinrich Koch, Achim Köhler, …
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Antrag zu Energiepreisschocks aufgrund des Irankriegs (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurde namentlich über eine Beschlussempfehlung zu einem Antrag der AfD-Fraktion abgestimmt, der sich mit möglichen Energiepreisschocks infolge eines eskalierenden Konflikts im Nahen Osten befasst. Hintergrund des Antrags ist die Sorge, dass eine Unterbrechung wichtig…
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Anhebung des Schwellenwerts in Betrieben für die Bestellung von Sicherheitsbeauftragten
Im Bundestag wurde namentlich über einen Teil eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Durchführung der EU-Verordnung 2024/2748 in Bezug auf Notfallverfahren aufgrund eines Binnenmarkt-Notfalls bei Gasgeräten und persönlicher Schutzausrüstung abgestimmt, konkret über Artikel …
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Frage von Markus Matzerath (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4849)
Hat sich die Bundesregierung eine Auffassung dazu gebildet, ob es gleichermaßen zulässig und mit ihrer Interpretation des Begriffs „Menschenwürde“ sowie der freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Einklang stehen könne, wenn Personen „durchmischt oder segregiert wohnen wollen…
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Frage von Markus Matzerath (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4849)
Welche ethnischen oder sozialen Gruppen leben aktuell in Deutschland, in denen nach Kenntnis der Bundesregierung Endogamie tatsächlich überwiegend praktiziert wird oder bei denen Exogamie überwiegend als moralisch unerwünscht gilt, auch vor dem Hintergrund, dass die Bundesregieru…
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Protokoll der 67. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/67 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 67. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 25. März 2026 Inhalt: Nachruf auf den Parlamentarischen Staatssekretär Carsten Träger Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung der Tagesordnungspunkte 14b, 16, 18 und …
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Keine weitere Reform des Staatsbürgerschaftsrechts (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurde über eine Beschlussempfehlung zu einem Antrag der AfD-Fraktion namentlich abgestimmt. In ihrem Antrag fordert die AfD-Fraktion eine umfassende Reform des Staatsbürgerschaftsrechts, wodurch Entscheidungen der Ampel-Koalition von 2024 wieder rückgängig gemacht we…
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Entwurf eines Gesetzes zur Ächtung politisch motivierter Boykottmaßnahmen durch Nichtregierungsorganisationen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4933 21. Wahlperiode 24.03.2026 Gesetzentwurf der Abgeordneten Fabian Jacobi, Tobias Matthias Peterka, Peter Bohnhof, Ulrich von Zons, Stefan Möller, Rainer Galla, Stephan Brandner, Thomas Fetsch, Knuth Meyer-Soltau, Sebastian Maack, Dr. Christin…
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Sozialleistungsbetrug effektiv bekämpfen - Kommunen entlasten - Ordnung und Sicherheit stärken
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4942 21. Wahlperiode 24.03.2026 Antrag der Abgeordneten Sascha Lensing, Dr. Gottfried Curio, Dr. Christian Wirth, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, Jochen Haug, Martin Hess, Steffen Janich, Markus Matzerath, Arne Raue, Dr. Christina Baum, A…
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Fragen für die Fragestunde der 67. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 25. März 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4849 21. Wahlperiode 20.03.2026 Fragen für die Fragestunde der 67. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 25. März 2026 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Al-Wazir, Tarek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . .…
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Technologische Souveränität durch deutsches Fachwissen sichern - Staatliche Koordination für ein europäisches KI-Kooperationsprojekt nach Vorbild von Airbus starten
Antrag der Abgeordneten Robin Jünger, Nicole Höchst, Dr. Michael Kaufmann, Adam Balten, Dr. Christoph Birghan, Ingo Hahn, Andreas Mayer, Stefan Schröder, Sergej Minich, Martin Reichardt, Dr. Paul Schmidt, René Bochmann, Sven Wendorf, Maximilian Kneller, Ruben Rupp, Tobias Ebenber…
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Frage von Markus Matzerath (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4658)
Wie viele Öffentlichkeitsfahndungen mit Abbildung eines Beschuldigten gemäß § 131b der Strafprozessordnung (StPO) hat die Bundespolizei seit 2016 jährlich bei Gericht beantragt (§ 131c StPO), und wie hoch war jeweils der Anteil der richterlich genehmigten Maßnahmen? Antwort des P…