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Schriftliche Frage 128 von Sarah Vollath (DIE LINKE): Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, wie hoch die Anzahl der wohnungslosen Personen in den Landkreisen und kreisfreien Städten in d…
Frage 128 (Sarah Vollath, Die Linke): Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, wie hoch die Anzahl der wohnungslosen Personen in den Landkreisen und kreisfreien Städten in der Oberpfalz ist, und wenn ja, wie lauten diese (bitte einzeln für die Landkreise und kreisfreien Städ…
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Erstmalige Förderung des Vereins Das Progressive Zentrum e. V. im Jahr 2026 aus dem Einzelplan 14
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3431 21. Wahlperiode 23.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Heinrich Koch, Hannes Gnauck, Kurt Kleinschmidt, Andreas Paul, Sven Wendorf, Christian Zaum, Dr. Daniel Zerbin, Rüdiger Lucassen, Mirco Hanker, Jörg Zirwes, Thomas Ladzinski und der…
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Umsetzung des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und SPD - Sprach-Kitas und Startchancen-Kitas
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3411 21. Wahlperiode 22.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Heidi Reichinnek, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, Jorrit Bosch, Anne-Mieke Bremer, Maik Brückner, Mandy Eißing, Kathrin Gebel, Christian Görke, Ates Gürpinar, Mareike Hermeier, Ma…
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Politik des BMFSFJ gegenüber NGOs
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Sieht die Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Karin Prien Veranlassung, Ergebnisse der Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU an die vorherige Bundesregierung (politische Neutralität staatlich geförderter Or…
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Einsetzung des ... Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode ("NGOs")
[Antrag der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, Knuth Meyer Soltau, Rainer Galla, Thomas Fetsch, Martina Kempf, Ulrich von Zons, Alexander Arpaschi, Dr. Christina Baum, Marc Bernhard, Birgit Bessin, Dr. Christoph Birghan, René Bochmann, Peter Boehringer, Peter…
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Bemerkungen 2025 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Feststellungen zur Haushaltsrechnung und zur Vermögensrechnung 2024)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3200 21. Wahlperiode 10.12.2025 Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof Bemerkungen 2025 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Feststellungen zur Haushaltsrechnung und zur Vermögensrechnung 2024) Zugeleitet mit …
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Enthüllungen zur "Arbeitsgruppe Impfpflicht" und deren Einfluss auf politische Entscheidungsprozesse der Bundesregierung (Antwort zu Drs. 21/2025)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3162 21. Wahlperiode 08.12.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/2025 – Enthüllungen zur „Arbei…
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Dritter Bericht zum Ausbaustand der ganztägigen Bildungs- und Betreuungsangebote für Grundschulkinder
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3295 21. Wahlperiode 04.12.2025 Unterrichtung durch die Bundesregierung Dritter Bericht zum Ausbaustand der ganztägigen Bildungs- und Betreuungsangebote für Grundschulkinder Inhal tsübersicht Seite A. Stellungnahme der Bundesregierung ..........…
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28. Bericht der Bundesregierung zur Auswärtigen Kultur- und Gesellschaftspolitik für das Jahr 2024
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3230 21. Wahlperiode 03.12.2025 Unterrichtung durch die Bundesregierung 28. Bericht der Bundesregierung zur Auswärtigen Kultur- und Gesellschaftspolitik für das Jahr 2024 Inhal tsverzeichnis Seite I. Ziele und Schwerpunkte ......................…
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Fachkraftdefinition in Kindertageseinrichtungen (Antwort zu Drs. 21/2746)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3007 21. Wahlperiode 28.11.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Heidi Reichinnek, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/2746 – Fachkraftdefinition i…
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Staatliche Finanzierung der Amadeu Antonio Stiftung aus Bundesmitteln beenden
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2709 21. Wahlperiode 11.11.2025 Antrag der Abgeordneten Stephan Brandner, Tobias Matthias Peterka, Thomas Fetsch, Rainer Galla, Martina Kempf, Knuth Meyer-Soltau, Stefan Möller, Ulrich von Zons, Peter Bonhof, Adam Balten, Carsten Becker, Birgit …
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Schriftliche Frage 114 von Markus Matzerath (AfD): Gab es weitere, bislang nicht durch Medien aufgedeckte (www.bild.de/news/inland/berlin-kinder pornografie-skandal-um-dragqueen-68fc92b759e 2…
Frage 114 (Markus Matzerath, AfD): Gab es weitere, bislang nicht durch Medien aufgedeckte (www.bild.de/news/inland/berlin-kinder pornografie-skandal-um-dragqueen-68fc92b759e 2e0975070b3ef; https://jungefreiheit.de/politik/de utschland/2025/kinderpornos-ermittlungengegenberlins-li…
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Schriftliche Frage 110 von Stephan Brandner (AfD): Bei welchen Anlässen kam es seit der im Oktober 2023 erfolgten rechtskräftigen Verurteilung des Travestiekünstlers Mario O. (Künstlername „J…
Frage 110 (Stephan Brandner, AfD): Bei welchen Anlässen kam es seit der im Oktober 2023 erfolgten rechtskräftigen Verurteilung des Travestiekünstlers Mario O. (Künstlername „Jurassica Parka“) wegen des Erwerbs, Besitzes und der Verbreitung kinderpornografischen Materials zu einer…
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Enthüllungen zur Arbeitsgruppe Impfpflicht und deren Einfluss auf politische Entscheidungsprozesse der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2025 21. Wahlperiode 07.11.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, Claudia Weiss, Kay-Uwe Ziegler, Thomas Dietz, Joachim Bloch, Tobias Ebenberger, Nicole Hess, Dr. Christoph Birghan, Birgit Bessin…
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Vergabe von Fördermitteln aus dem Bundesprogramm "Demokratie leben!" bzw. sonstigen Programmen des BMFSFJ an Träger mit Sitz in Jena seit 2023
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Fördermittel aus dem Bundesprogramm "Demokratie leben!" oder sonstigen Programmen des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend wurden seit 2023 an Träger mit Sitz in Jena vergeben, und in welcher Höhe erfolgte die …
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Die Beauftragten der Bundesregierung seit dem Jahr 2000 (Antwort zu Drs. 21/1734)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2361 21. Wahlperiode 21.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1734 – Die Beauftragten der Bundesregierung seit dem Jahr 2000 V o r b e m e r k u n g …
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Neunte Jährliche Information der Bundesregierung über die Entwicklung des Frauenanteils in Führungsebenen und in Gremien der Privatwirtschaft und des öffentlichen Dienstes des Bundes sowie der Unternehmen mit unmittelbarer Mehrheitsbeteiligung des Bundes
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2300 21. Wahlperiode 16.10.2025 Unterrichtung durch die Bundesregierung Neunte Jährliche Information der Bundesregierung über die Entwicklung des Frauenanteils in Führungsebenen und in Gremien der Privatwirtschaft und des öffentlichen Dienstes d…
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Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland 2025 35 Jahre: Aufgewachsen in Einheit?
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2200 21. Wahlperiode 10.10.2025 Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland 2025 35 Jahre: Aufgewachsen in Einheit? Zugeleitet mit Schreiben der Beauftragten der Bundesregierung für Ost…
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Bericht der Bundesregierung zur Evaluierung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1800 21. Wahlperiode 02.10.2025 Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung zur Evaluierung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt Bericht der Bundesregierung gemäß § 13 des Gesetzes zur Errichtung der Deutsch…
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Entwurf eines Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege - Drucksache 21/1511 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1935 21. Wahlperiode (zu Drucksache 21/1511) 01.10.2025 Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege – Drucksache 21/1511 – Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäu…