768 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 30
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Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
Der Bundestag hat über die von der Bundesregierung geplante Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes abgestimmt. Zentral ist dabei die Rücknahme der durch die Ampel-Regierung eingeführten "Tourboeinbürgerung". Demnach ist eine Einbürgerung ausländischer Staatsbürger:innen bei Er…
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Zukünftige Bejagung des Wolfes im Rahmen der konkurrierenden Gesetzgebung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1989 21. Wahlperiode 07.10.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Danny Meiners, Christian Reck, Bernd Schattner, Julian Schmidt, Bernd Schuhmann, Dr. Michael Blos, Olaf Hilmer, Steffen Janich, Enrico Komning, Dari…
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Bedeutung der Halbleiterindustrie für Deutschlands wirtschaftliche und sicherheitspolitische Souveränität
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1997 21. Wahlperiode 07.10.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Edgar Naujok, Ruben Rupp, Robin Jünger, Tobias Ebenberger, Lars Haise, Alexander Arpaschi, Sebastian Maack, Steffen Janich, Dr. Michael Kaufmann, Thomas Ladzinski, Dr. Malte Kaufman…
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Bewährte Praxis im Weinbau erhalten - Backpulver wieder als Grundstoff im Pflanzenschutz zulassen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2042 21. Wahlperiode 07.10.2025 Antrag der Abgeordneten Bernd Schattner, Stephan Protschka, Peter Felser, Danny Meiners, Christian Reck, Julian Schmidt, Bernd Schuhmann, Dr. Michael Blos, Olaf Hilmer, Steffen Janich, Enrico Komning, Lars Schiesk…
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Schriftliche Frage 42 von Bernd Schattner (AfD): Warum wurde im Fall einer afghanischen Familie, in dem das Berliner Verwaltungsgericht die Bundesregierung dazu verpflichtete, dieser Visa f…
Frage 42 (Bernd Schattner, AfD): Warum wurde im Fall einer afghanischen Familie, in dem das Berliner Verwaltungsgericht die Bundesregierung dazu verpflichtete, dieser Visa für die Einreise nach Deutschland zu erteilen, die vom Auswärtigen Amt eingelegte Beschwerde gegen das Urtei…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 29. September 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1948 21. Wahlperiode 02.10.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 29. September 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Badum, Lisa (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . 91 B…
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Fragen für die Fragestunde der 30. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 8. Oktober 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1949 21. Wahlperiode 02.10.2025 Fragen für die Fragestunde der 30. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 8. Oktober 2025 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . .…
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Getreideimporte aus der Ukraine
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1972 21. Wahlperiode 02.10.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Bernd Schattner, Stephan Protschka, Peter Felser, Danny Meiners, Christian Reck, Julian Schmidt, Bernd Schuhmann, Dr. Michael Blos, Olaf Hilmer, Steffen Janich, Enrico Komning, Dari…
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Fehlende Flugverbindungen in Deutschland und mögliche Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Deutschland
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1877 21. Wahlperiode 29.09.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Otto Strauß, Wolfgang Wiehle, René Bochmann, Alexis L. Giersch, Lars Haise, Stefan Henze, Maximilian Kneller, Stefan Möller, Ulrich von Zons, Peter Bohnhof,…
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Auswirkungen des Verbandsklagerechts auf Bauprojekte und die Landwirtschaft (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/1152) (Antwort zu Drs. 21/1631)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1834 21. Wahlperiode 25.09.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Danny Meiners, Bernd Schattner, Robin Jünger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1631 – Auswirkungen des Verbandsklag…
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Warnung des Bundesforschungsinstitutes für Kulturpflanzen wegen bedenklichen, nicht importkonformen Saatgutsendungen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1796 21. Wahlperiode 24.09.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Bernd Schuhmann, Stephan Protschka, Peter Felser, Danny Meiners, Christian Reck, Bernd Schattner, Julian Schmidt, Michael Blos, Olaf Hilmer, Steffen Janich, Enrico Komning, Dario Se…
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Rede von Esther Dilcher (SPD) – Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Bundeshaushalt 2026 und dem Einzelplan 10 – Ernährung und Landwirtschaft – setzen wir ein Signal für eine nachhaltige, gerechte und zukunftsorientierte Politik. Ernährung, La…
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Kurzzeitige Stromausfälle und deren wirtschaftliche Auswirkungen auf Unternehmen in Deutschland
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1781 21. Wahlperiode 23.09.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Steffen Kotré, René Springer, Leif-Erik Holm, Bernd Schattner, Marc Bernhard, Christian Reck, Stefan Henze und der Fraktion der AfD Kurzzeitige Stromausfälle und deren wirtschaftlic…
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Teilnahme syrischer Staatsangehöriger an Maßnahmen der Bundesagentur für Arbeit
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1782 21. Wahlperiode 23.09.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Jan Feser, Peter Bohnhof, Knuth Meyer-Soltau, Dr. Christoph Birghan, Erhard Brucker, Bernd Schattner, Gerrit Huy, Raimond Scheirich, Carina Schießl, Lukas R…
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Stromversorgung in Deutschland - Brownouts, Blackouts und Stabilität des Stromnetzes
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1737 21. Wahlperiode 22.09.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Leif-Erik Holm, Bernd Schattner, Dr. Malte Kaufmann, Uwe Schulz, Stefan Henze, Thomas Fetsch, Dr. Ingo Hahn, Peter Boehringer, Tobias Teich, Raimond Scheiri…
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Schriftliche Frage 104 von Bernd Schattner (AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, ob es zwischen Winzern und Kellereien dazu kam, dass Preise erst Wochen nach Ablieferung der Rohwahr…
Frage 104 (Bernd Schattner, AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, ob es zwischen Winzern und Kellereien dazu kam, dass Preise erst Wochen nach Ablieferung der Rohwahren trotz vertraglicher Vereinbarungen den Winzern diktiert werden, und wenn ja, ist dies mit dem Kartellam…
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Schriftliche Frage 70 von Bernd Schattner (AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, ob es nach den Verurteilungen von Sprüchen wie „Alles für Deutschland“ eine Auflistung von verbotene…
Frage 70 (Bernd Schattner, AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, ob es nach den Verurteilungen von Sprüchen wie „Alles für Deutschland“ eine Auflistung von verbotenen Parolen und Sprüchen gibt, die in Deutschland verurteilt wurden, wodurch verboten wurde, diese zu sagen? …
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Schriftliche Frage 11 von Bernd Schattner (AfD): Hat die Bunderegierung Kenntnis, wie hoch der Verwaltungsaufwand in den Zollbehörden aufgrund der Bearbeitung von Agrardieselanträgen in Deu…
Frage 11 (Bernd Schattner, AfD): Hat die Bunderegierung Kenntnis, wie hoch der Verwaltungsaufwand in den Zollbehörden aufgrund der Bearbeitung von Agrardieselanträgen in Deutschland ist (wenn ja, bitte Mitarbeiterzahl und Verwaltungs- bzw. Gehaltskosten für die Mitarbeiter angebe…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 15. September 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1709 21. Wahlperiode 19.09.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 15. September 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Alhamwi, Alaa, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . .…
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Haushaltsgesetz 2025
Im Bundestag wurde namentlich über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Haushaltsgesetz 2025 abgestimmt. Darin vorgesehen sind insgesamt Ausgaben des Bundes in Höhe von 502,55 Milliarden Euro. Für Investitionen sollen unter anderem 62,73 Milliarden Euro ausgegeben werden dür…