Warnung des Bundesforschungsinstitutes für Kulturpflanzen wegen bedenklichen, nicht importkonformen Saatgutsendungen

Warnung des Bundesforschungsinstitutes für Kulturpflanzen wegen bedenklichen, nicht importkonformen Saatgutsendungen [Deutscher Bundestag Drucksache 21/1796 21. Wahlperiode 24.09.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Bernd Schuhmann, Stephan Protschka, Peter Felser, Danny Meiners, Christian Reck, Bernd Schattner, Julian Schmidt, Michael Blos, Olaf Hilmer, Steffen Janich, Enrico Komning, Dario Seifert, Lars Schieske, Stefan Schröder und der Fraktion der AfD Warnung des Bundesforschungsinstitutes für Kulturpflanzen wegen bedenklichen, nicht importkonformen Saatgutsendungen Laut Pressemitteilung des Julius-Kühn-Instituts (JKI), des Bundesforschungsinstitutes für Kulturpflanzen, PI2025-04 vom 18. August 2025 (www.julius-kue hn.de/pressemitteilungen/pressemeldung/n/augen-auf-bei-nicht-bestelltem-saat gut-moeglichst-den-behoerden-melden-und-im-hausmuell-entsorgen), wurden im ersten Halbjahr 2025 bis Anfang Juni 2025 bereits ca. 65 000 Sendungen mit kleinen Saatguttütchen aus China wegen fehlender Pflanzengesundheitszeugnisse entdeckt und aus dem Verkehr gezogen. Bei den Sendungen handelte es sich laut dem Pflanzenschutzdienst Hessen überwiegend um nicht bestelltes Saatgut. Die Sendungen entsprächen nicht den Bestimmungen für den Import von Saatgut in die EU, sie wären weder angemeldet, noch enthielten sie die entsprechenden Zertifikate, noch seien sie über das EU-System TRACES registriert. Stattdessen würden derlei Sendungen häufig falsch deklariert, um bewusst Zollkontrollen zu umgehen. Zudem würde die Deklaration regelmäßig geändert. Importiertes Saatgut, das nicht den strengen EU-Importbestimmungen entspricht, kann laut Pressemitteilung des JKI konkrete Gefahren mit sich bringen. Die Bestimmungen über den Verkehr mit Saatgut sind in den EU-Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG und 2002/57/EG für Futterpflanzensaatgut, Getreidesaatgut und Saatgut von Öl- und Faserpflanzen geregelt, die in Deutschland im Saatgutverkehrsgesetz (SaatG) umgesetzt wurden. Das Saatgutverkehrsgesetz und die EU-Richtlinien dienen dem Schutz der Landwirtschaft, der Umwelt und der Biodiversität. Saatgut aus Drittstaaten, das nicht den EU-Vorschriften entspricht, kann zur Einführung neuer Krankheiten oder Schädlinge führen, die heimische Pflanzenarten und landwirtschaftliche Kulturen bedrohen. Solche Erreger und Schädlinge können erhebliche Ernteverluste verursachen und die Lebensmittelproduktion gefährden. So berichtete der NDR im März 2025 unter dem Titel „Kartoffelernte bedroht?“ (www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Zikaden-breiten-sich-a us-Niedersachsens-Kartoffelernte-bedroht,zikade102.html) über die sogenannte Schilf-Glasflügelzikade, die langfristig auch in Niedersachsen schwerwiegende Folgen für die Kartoffel- und Zuckerrübenernte haben könnte. Oder das Magazin Bwagrar.de berichtete erst am 25. August 2025 im Artikel „Schild gegen Saatgutkrankheiten“ (www.bwagrar.de/aktuelles/news/article-8229030-20421 7/schild-gegen-saatgutkrankheiten-.html) über weitere wichtige Schädlinge wie Drahtwürmer, Brachfliege und Krähen, die insbesondere Keimlinge und Saatgutbefall verursachen und die Jugendentwicklung der Pflanzen gefährden. Saatgut, das nicht den EU-Standards entspricht, erfüllt möglicherweise nicht die Anforderungen an Keimfähigkeit, Sortenreinheit oder andere Qualitätskriterien. Auch wurde in der Pressemitteilung des JKI nicht auf die Möglichkeit von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) im Saatgut hingewiesen – wie die Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen auf den Bundestagsdrucksachen 21/847 und 20/13455 ergaben, ein nicht auszuschließendes und gefährliches Risiko. Zudem muss Saatgut in der EU oft im EU- Sortenkatalog eingetragen sein, geregelt in der EU-Durchführungsverordnung 2019/2072. Was bei ohne das geforderte Pflanzenschutzzeugnis gesendetem und nicht deklariertem Saatgut nicht der Fall ist. Die EU-Importbestimmungen für Saatgut sind nach Auffassung der Fragesteller essenziell, um diese Risiken zu minimieren. Verstöße gegen diese Vorschriften können nicht nur ökologische und wirtschaftliche Schäden verursachen, sondern auch langfristige negative Auswirkungen auf die Umwelt und die Landwirtschaft haben. Das JKI warnt die Verbraucher in seiner Pressemitteilung vom 18. August 2025 davor, dieses unbestellte Saatgut auszusäen. Es wird dringend empfohlen, solche Päckchen nicht zu öffnen oder zu verwenden, sondern sie den zuständigen Behörden zu melden. Dennoch ist ungewiss, wie viele solcher Saatgutsendungen in Deutschland eingegangen sind und wie viele davon bereits in die Natur ausgebracht wurden. Wir fragen die Bundesregierung:  1. Wann wurden die ersten nicht korrekt zum Import angemeldeten und mit entsprechenden Pflanzengesundheitszeugnissen ausgestatteten ausländischen Sendungen von Saatgut an das JKI gemeldet, und wann wurde die Bundesregierung über diese Sendungen und den Sachverhalt informiert?  2. Welche Untersuchungen wurden an den Saatgutsendungen durchgeführt, und welche Ergebnisse haben das JKI veranlasst, eine Warnung an die Bevölkerung auszusprechen?  3. Wann lagen die ersten Untersuchungsergebnisse vor, die Anlass zur Warnung gaben, wann wurde die Bundesregierung davon informiert, und wer hat wann entschieden, eine öffentliche Warnung vor den Sendungen zu veröffentlichen?  4. Wie viele ausländische Sendungen von nicht korrekt zum Import angemeldetem Saatgut wurden zwischen dem 1. Januar 2024 und 31. August 2025 aufgrund fehlender Pflanzengesundheitszeugnisse behördlicherseits aus dem Verkehr gezogen?  5. Das Saatgut welcher Pflanzenarten wurde in diesen in Frage 4 erfragten Sendungen festgestellt?  6. Wie viele dieser in Frage 4 erfragten Sendungen wurden behördlich auf invasive Arten, Krankheiten, Schädlinge und GVO untersucht?  7. Bei wie vielen der in Frage 6 erfragten behördlich untersuchten Saatgutsendungen wurden invasive Arten festgestellt, und um welche invasiven Arten handelt es sich?  8. Bei wie vielen der in Frage 6 erfragten behördlich untersuchten Saatgutsendungen wurde von Krankheiten befallenes Saatgut festgestellt, und um welche Krankheiten handelt es sich dabei?  9. Bei wie vielen der in Frage 6 erfragten behördlich untersuchten Saatgutsendungen wurde Schädlingsbefall festgestellt, und um welche Schädlinge handelt es sich? 10. Bei wie vielen der in Frage 6 erfragten behördlich untersuchten Saatgutsendungen wurden gentechnisch veränderte Organismen (GVO) festgestellt, und um Saatgut welcher Pflanzenarten handelt es sich dabei? 11. Was plant die Bundesregierung gegen diese in Frage 6 erfragten Saatgutsendungen und die damit einhergehende Bedrohung unserer Landwirtschaft, Umwelt und Biodiversität zu unternehmen, um deren Schutz zu garantieren? 12. Aus welchen Ländern, welchen Regionen und welchen Produktionen stammt das versandte Saatgut (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), stammt alles Saatgut – wie in der Pressemitteilung des JKI erwähnt – ausschließlich aus China oder auch aus anderen Ländern? 13. Aus welchen Ländern und welchen Regionen wurden die in Frage 12 erfragten Sendungen verschickt? 14. Wer ist der Absender der in Frage 12 erfragten Sendungen, und lassen sich mehrere Sendungen einem Absender zuordnen, und wenn ja, wie viele? 15. Was ist der Bundesregierung über die Hintergründe dieser in Frage 12 erfragten Sendungen bekannt? 16. Was weiß die Bundesregierung über die Vertriebsstruktur der in Frage 12 erfragten Saatgutssendungen bis zum Endverbraucher in Deutschland, und gingen die Sendungen bereits adressiert an deutsche Verbraucher ein, oder gingen die Sendungen gebündelt an Zwischenhändler in Deutschland oder in der EU? 17. Wurde dieses Phänomen der Saatgutsendungen bislang nur in Deutschland bemerkt oder auch in anderen EU-Ländern, ist die Bundesregierung mit anderen EU-Ländern diesbezüglich im Austausch, und gibt es einen gemeinsamen Aktionsplan? 18. Ist nach Erkenntnissen der Bundesregierung die Regierung der Volksrepublik China über diese Vorgänge informiert (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), ist die Regierung der Volksrepublik China oder sind andere regierungsamtliche oder regierungsnahe Stellen in China in den Versand des Saatgutes involviert, und steht die Bundesregierung zu diesem Thema im Austausch mit der Regierung der Volksrepublik China? 19. Warum hat aufgrund der Bedrohungslage die Bundesregierung keine bundesweite Aufklärungskampagne gestartet? 20. Wie viele Meldungen von Betroffenen, die Saatgutsendungen erhalten haben, gab es seit Veröffentlichung der Pressemitteilung am 18. August 2025 beim JKI oder bei anderen Behörden? Berlin, den 24. September 2025 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]