543 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 12
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Schriftliche Frage 124 von Dr. Michael Kaufmann (AfD): Arbeitet das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt an einem Gesetzentwurf zur Regulierung von Forschung an und des Betr…
Frage 124 (Dr. Michael Kaufmann, AfD): Arbeitet das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt an einem Gesetzentwurf zur Regulierung von Forschung an und des Betriebs von Kernfusionsanlagen außerhalb des Atomgesetzes, und wenn ja, wann wird dieser voraussichtlich…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. April 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5249 21. Wahlperiode 10.04.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. April 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . .…
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Auswirkungen der geplanten EU-Verordnung zu neuen genomischen Techniken auf Landwirtschaft, Pflanzenzüchtung und mittelständische Saatgutunternehmen in Deutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5252 21. Wahlperiode 09.04.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Schröder, Stephan Protschka, Peter Felser, Danny Meiners, Christian Reck, Bernd Schattner, Julian Schmidt, Bernd Schuhmann, Dr. Michael Blos, Steffen Janich, Enrico Komning, L…
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Risiken der Wettermanipulationen ernst nehmen - Einflüsse auf Mensch und Umwelt prüfen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/3832)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5131 21. Wahlperiode 31.03.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Höchst, Dr. Michael Kaufmann, Adam Balten, we…
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Entwurf eines Gesetzes zur unionsrechtskonformen Präzisierung des Begriffs der Kundenanlage im Energiewirtschaftsgesetz
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5135 21. Wahlperiode 31.03.2026 Gesetzentwurf der Abgeordneten Steffen Kotré, Marc Bernhard, Joachim Bloch, Dr. Michael Blos, René Bochmann, Erhard Brucker, Dr. Ingo Hahn, Udo Theodor Hemmelgarn, Stefan Henze, Dr. Malte Kaufmann, Dr. Michael Kauf…
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Transparenz, Wirtschaftlichkeit und Kontrolle bei Auslandshandelskammern sicherstellen - Empfehlungen des Bundesrechnungshofes konsequent umsetzen
Antrag der Abgeordneten Steffen Kotré, Matthias Rentzsch, Marc Bernhard, Joachim Bloch, Dr. Michael Blos, René Bochmann, Erhard Brucker, Alexis L. Giersch, Dr. Ingo Hahn, Udo Theodor Hemmelgarn, Stefan Henze, Dr. Malte Kaufmann, Dr. Michael Kaufmann, Heinrich Koch, Achim Köhler, …
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Zahlungs-, Förder- und Zuwendungsdatenbanken in den Bundesministerien und nachgeordneten Behörden (Antwort zu Drs. 21/4375)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5121 21. Wahlperiode 30.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Michael Espendiller, Thomas Ladzinski, Dr. Michael Kaufmann und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/4375 – Zahlungs-, Förder- und Zuwendungsd…
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Schriftliche Frage 63 von Dr. Michael Kaufmann (AfD): In welchem Rahmen wird der am 28. Januar 2026 im Ausschuss für Forschung, Technologie und Raumfahrt durch den Parlamentarischen Staatssekret…
Frage 63 (Dr. Michael Kaufmann, AfD): In welchem Rahmen wird der am 28. Januar 2026 im Ausschuss für Forschung, Technologie und Raumfahrt durch den Parlamentarischen Staatssekretär Matthias Hauer für den 24. März 2026 angekündigte Fusionskongress des Bundesministeriums für Forsch…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 23. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5005 21. Wahlperiode 27.03.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 23. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Aken, Jan van (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . …
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Bundesweites Moratorium des Windindustrieausbaus
Antrag der Abgeordneten Carolin Bachmann, Marc Bernhard, Olaf Hilmer, Sebastian Münzenmaier, Volker Scheurell, Otto Strauß, Bastian Treuheit, René Bochmann, Dr. Paul Schmidt, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, Dr. Malte Kaufmann, Enrico Komning, Raimond Scheirich, Uwe Schulz, Mathias…
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Berufsfreiheit für Selbstständige sicherstellen - Abgrenzung zu abhängiger Beschäftigung rechtssicher machen
Antrag der Abgeordneten Peter Bohnhof, René Springer, Carsten Becker, Hans- Jürgen Goßner, Jan Feser, Gerrit Huy, Lukas Rehm, Ulrike Schielke-Ziesing, Thomas Stephan, Robert Teske, Dr. Malte Kaufmann, Enrico Komning, Raimond Scheirich, Bernd Schattner, Adam Balten, Dr. Rainer Kra…
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Rede von Dr. Michael Kaufmann (AfD) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 …
Herr Präsident! Werte Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Ich muss nun doch viel Wasser in den Wein gießen. Das, was Sie hier als Mut zum Ja verkaufen, Herr Dr. Körner, das ist doch vor allem ein Ja zu mehr Regulierung und Bürokratie. Doch im Einzelnen: Die EU verkauft den Dat…
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Protokoll der 68. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/68 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 68. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 26. März 2026 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Frauke Heiligenstadt Erweiterung der Tagesordnung Tagesordnungspunkt 7: a) Zweite und dritte Beratung des von d…
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Antrag zu Energiepreisschocks aufgrund des Irankriegs (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurde namentlich über eine Beschlussempfehlung zu einem Antrag der AfD-Fraktion abgestimmt, der sich mit möglichen Energiepreisschocks infolge eines eskalierenden Konflikts im Nahen Osten befasst. Hintergrund des Antrags ist die Sorge, dass eine Unterbrechung wichtig…
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Anhebung des Schwellenwerts in Betrieben für die Bestellung von Sicherheitsbeauftragten
Im Bundestag wurde namentlich über einen Teil eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Durchführung der EU-Verordnung 2024/2748 in Bezug auf Notfallverfahren aufgrund eines Binnenmarkt-Notfalls bei Gasgeräten und persönlicher Schutzausrüstung abgestimmt, konkret über Artikel …
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Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance (Daten-Governance-Gesetz - DGG) (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/3544, 21/3946)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4994 21. Wahlperiode 25.03.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung (23. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/3544, 21/3946 – Entwurf eines Gesetzes zur Durchführu…
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Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinie (EU) 2020/1828 (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/2998, 21/3508)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4998 21. Wahlperiode 25.03.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung (23. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/2998, 21/3508 – Entwurf eines Gesetzes zur Durchführu…
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Keine weitere Reform des Staatsbürgerschaftsrechts (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurde über eine Beschlussempfehlung zu einem Antrag der AfD-Fraktion namentlich abgestimmt. In ihrem Antrag fordert die AfD-Fraktion eine umfassende Reform des Staatsbürgerschaftsrechts, wodurch Entscheidungen der Ampel-Koalition von 2024 wieder rückgängig gemacht we…
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Entwurf eines Gesetzes zur Ächtung politisch motivierter Boykottmaßnahmen durch Nichtregierungsorganisationen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4933 21. Wahlperiode 24.03.2026 Gesetzentwurf der Abgeordneten Fabian Jacobi, Tobias Matthias Peterka, Peter Bohnhof, Ulrich von Zons, Stefan Möller, Rainer Galla, Stephan Brandner, Thomas Fetsch, Knuth Meyer-Soltau, Sebastian Maack, Dr. Christin…
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Gewalt und andere Formen schwerwiegender Übergriffe an Schulen systematisch erfassen, untersuchen und durch geeignete Maßnahmen verhindern
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4940 21. Wahlperiode 24.03.2026 Antrag der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Martin Reichardt, Birgit Bessin, René Bochmann, Gereon Bollmann, Marcus Bühl, Tobias Ebenberger, Jan Feser, Nicole Höchst, Michael Kaufmann, Martina Kempf, Sebastian Maack…