654 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 29
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Schriftliche Frage 91 von René Bochmann (AfD): Wie erklärt die Bundesregierung die fehlerhafte Behörden-Meldung, durch die im Bundeshaushalt 2025 zum Bau des geplanten KV- Containertermin…
Frage 91 (René Bochmann, AfD): Wie erklärt die Bundesregierung die fehlerhafte Behörden-Meldung, durch die im Bundeshaushalt 2025 zum Bau des geplanten KV- Containerterminals (Kombinierter Verkehr) im Gröbaer Hafen (Riesa), wofür bereits im November 2012 Fördermittel in Höhe von …
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Schriftliche Frage 5 von René Bochmann (AfD): Plant die Bundesregierung in der Zukunft wegen den derzeitigen und künftigen hohen Haushaltsschulden eine einmalige Vermögensabgabe der bere…
Frage 5 (René Bochmann, AfD): Plant die Bundesregierung in der Zukunft wegen den derzeitigen und künftigen hohen Haushaltsschulden eine einmalige Vermögensabgabe der berechneten Vermögenswerte der Bundesbürger analog zum Lastenausgleichsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vo…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 21. Juli 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/982 21. Wahlperiode 25.07.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 21. Juli 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Alhamwi, Alaa, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . .…
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Islamische Hochschulgruppe an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel (CAU) und muslimische Hochschulgruppe an der Charité Berlin
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/998 21. Wahlperiode 25.07.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Christoph Birghan, Nicole Höchst, Dr. Michael Kaufmann, Adam Balten, Dr. Ingo Hahn, Andreas Mayer, Stefan Schröder, Sergej Minich, Robin Jünger, Martin Reichardt, Dr. Paul Schmid…
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Disziplinarrechtliche Ahndungen von Bundesbeamten in Bundesministerien seit dem 1. April 2024
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/954 21. Wahlperiode 22.07.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Markus Frohnmaier, Ulrich von Zons, Sascha Lensing, Bernd Schuhmann, Dr. Christoph Birghan, Jörg Zirwes, Kay Gottschalk, Sebastian Maack, René Springer, Dr. …
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Bürokratische Hürden abbauen und Selbstbestimmung stärken - Attraktives Arbeitsplatzangebot für Rentner schaffen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/957 21. Wahlperiode 22.07.2025 Antrag der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, Carsten Becker, Hans-Jürgen Goßner, Jan Feser, Lukas Rehm, Thomas Stephan, Robert Teske, Alexander Arpaschi, Dr. Christina …
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Bezahlbarer Führerschein als Voraussetzung sozialer Teilhabe - Auswirkungen auf junge Menschen, Auszubildende und Arbeitslose
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/933 21. Wahlperiode 21.07.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Stefan Henze, Wolfgang Wiehle, Jan Feser, Thomas Stephan, Lukas Rehm, Birgit Bessin, Achim Köhler, René Bochmann, Lars Haise, Ulrich von Zons, Maximilian Kneller, Alex…
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Schriftliche Frage 69 von René Bochmann (AfD): Wirkt sich die finanzielle Situation des Bundes zukünftig nach Einschätzung der Bundesregierung im Zuge der Verteilung der Regionalisierungs…
Frage 69 (René Bochmann, AfD): Wirkt sich die finanzielle Situation des Bundes zukünftig nach Einschätzung der Bundesregierung im Zuge der Verteilung der Regionalisierungsmittel nach dem Regionalisierungsgesetz inso aus, dass es zu einschneidenden Maßnahmen innerhalb der Bundeslä…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 14. Juli 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/918 21. Wahlperiode 18.07.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 14. Juli 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Abraham, Knut (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . …
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Unabhängigkeit der behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/864 21. Wahlperiode 14.07.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sascha Lensing, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, Jochen Haug, Martin Hess, Steffen Janich, Markus Matzerath, Arne Raue, Dr. Christian Wirth, Gereon Bollma…
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Schriftliche Frage 173 von Alexis L. Giersch (AfD): Wie ist der aktuelle Planungs- und Realisierungsstand des Ersatzneubaus der Rader Autobahnhochbrücke (A 7) über den Nord-Ostsee-Kanal im Ver…
Frage 173 (Alexis L. Giersch, AfD): Wie ist der aktuelle Planungs- und Realisierungsstand des Ersatzneubaus der Rader Autobahnhochbrücke (A 7) über den Nord-Ostsee-Kanal im Vergleich zur Antwort der Bundesregierung vom 3. März 2022 auf die Schriftliche Frage 127 des Abgeordneten …
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Schriftliche Frage 171 von René Bochmann (AfD): Halten die Schleusen auf der Mosel nach der Kollision eines Binnenschiffes mit einem Schleusentor in Müden am 8. Dezember 2024 (https://binn…
Frage 171 (René Bochmann, AfD): Halten die Schleusen auf der Mosel nach der Kollision eines Binnenschiffes mit einem Schleusentor in Müden am 8. Dezember 2024 (https://binne nschifffahrt-online.de/2025/02/featured/34886/mu eden-3/) inzwischen ein Ersatztor vor, welches dann schne…
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Schriftliche Frage 170 von René Bochmann (AfD): Welche Revierzentralen, Schleusenanlagen und Schiffshebewerke auf den Bundeswasserstraßen konnten im Jahr 2024 und bisher im Jahr 2025 aufgr…
Frage 170 (René Bochmann, AfD): Welche Revierzentralen, Schleusenanlagen und Schiffshebewerke auf den Bundeswasserstraßen konnten im Jahr 2024 und bisher im Jahr 2025 aufgrund des Personalmangels oder aus anderen Gründen innerhalb der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. Juli 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/848 21. Wahlperiode 11.07.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. Juli 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Abraham, Knut (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . .…
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Ersatzneubau der Rader Hochbrücke über den Nord-Ostsee-Kanal
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie ist der aktuelle Planungs- und Realisierungsstand des Ersatzneubaus der Rader Autobahnhochbrücke (A 7) über den Nord-Ostsee-Kanal im Vergleich zur Antwort der Bundesregierung vom 3. März 2022 auf die Schriftliche Frage 127 des Abgeordne…
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Einschränkungen für kinderreiche Familien bei der Personenbeförderung mit PKWs - Möglicher Regelungsbedarf beim Führerscheinrecht (Antwort zu Drs. 21/704)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/842 21. Wahlperiode 10.07.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Maximilian Kneller, Wolfgang Wiehle, René Bochmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/704 – Einschränkungen für kinde…
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Keinen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie einsetzen (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurde der Antrag der AfD-Fraktion behandelt, worin die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie gefordert wird. Ziel des Ausschusses sei es laut Fraktion, die politischen Entscheidungen und Maßnahmen während der…
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Rede von René Bochmann (AfD) – Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! Im jetzt zu behandelnden Einzelplan 12 spreche ich zur See- und Binnenschifffahrt, dem Hafenstandort Deutschland und den Baumaßnahmen an den Bundeswasserstraßen. Die jahrzehntelang sträflich vernachlässigte Bundeswa…
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Protokoll der 16. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/16 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 16. Sitzung Berlin, Dienstag, den 8. Juli 2025 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung Tagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung de…
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Mögliche gesundheitliche Auswirkungen hochfrequenter elektromagnetischer Felder
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/796 21. Wahlperiode 08.07.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Michael Kaufmann, Nicole Höchst, Adam Balten, Dr. Christoph Birghan, Dr. Ingo Hahn, Andreas Mayer, Stefan Schröder, René Bochmann, Robin Jünger, Maximilian Kneller, Sergej Minich…