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Temporäre Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe
Der Bundestag hat namentlich über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD abgestimmt, der eine befristete Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe vorsieht. Ziel des sogenannten „Zweiten Energiesteuersenkungsgesetzes“ ist es, die Auswirkungen stark gestiegener Ene…
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Ablehnung eines Antrag gegen eine Übergewinnsteuer (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurde ein Antrag der AfD-Fraktion abgelehnt, der sich mit Maßnahmen gegen hohe Kraftstoffpreise befasst und sich insbesondere gegen die Einführung einer sogenannten Übergewinnsteuer richtet. Hintergrund des Antrags ist die aktuelle Debatte innerhalb der Bundesregieru…
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Ablehnung eines Antrags zur Erhöhung der Pendlerpauschale (Beschlussempfehlung)
Ein weitere Antrag der AfD-Fraktion wurde im Bundestag abgelehnt, der eine umfassende steuerliche Entlastung von Berufspendler:innen vorsieht. Kern des Antrags ist eine deutliche Erhöhung der sogenannten Pendlerpauschale (Entfernungspauschale) für Fahrten zwischen Wohnort und Arb…
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Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften
Im Bundestag wurde ein Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt, der eine grundlegende Senkung der Stromsteuer vorsieht. Ziel des Entwurfs ist es, Verbraucher:innen angesichts gestiegener Energiepreise zu entlasten und zugleich Anreize für eine stärkere Nutzung …
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Transparenz von Fehlanreizen der Pflegebudgets im Krankenhauswesen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5572 21. Wahlperiode 23.04.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Gerrit Huy, Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Joachim Bloch, Thomas Dietz, Tobias Ebenberger, Nicole Hess, Achim Köhler, Lukas Rehm, Carina Schießl, Bernd Schuhmann, Thomas Stephan…
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Anhaltende Lieferengpässe bei Quetiapin-retard - Wirksamkeit des ALBVVG, Frühwarnsystem und Importkostenerstattung (Antwort zu Drs. 21/5228)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5612 21. Wahlperiode 23.04.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Hess, Martin Sichert, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5228 – Anhaltende Lieferengpässe b…
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Quantitative und qualitative Schwellenwerte zur Auslösung einer Risikowarnung (Antwort zu Drs. 21/5215)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5613 21. Wahlperiode 23.04.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Christina Baum, Martin Sichert, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5215 – Quantitative und qualita…
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Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (2. Energiesteuersenkungsgesetz) (Entschließungsantrag zu Drs. 21/5321, 21/5546)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5548 21. Wahlperiode 22.04.2026 Entschließungsantrag der Abgeordneten Steffen Kotré, Leif-Erik Holm, Enrico Komning, Raimond Scheirich, Bernd Schattner, Uwe Schulz, Mathias Weiser, Dr. Rainer Kraft, Andreas Mayer, Christian Reck, Georg Schroeter,…
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Innovative Arzneimittel sofort verfügbar machen, nationale Zuständigkeit sichern und lernende Preisbildung weiterentwickeln (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/4284)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5552 21. Wahlperiode 22.04.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Dru…
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Huaier-Granulat (Trametes robiniophila, "Huaier") zwischen Krebsbegleittherapie in China und Nahrungsergänzungsmittelmarkt in Europa - Einordnung, Überwachung und Forschungsbedarf (Antwort zu Drs. 21/5163)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5586 21. Wahlperiode 22.04.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Christina Baum, Martin Sichert, Claudia Weiss, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5163 – Huaier-Granulat (Trametes…
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Einsetzung einer Expertenkommission zur Prüfung der Wiederinbetriebnahme abgeschalteter Kernkraftwerke
Antrag der Abgeordneten Andreas Bleck, Carolin Bachmann, Dr. Michael Blos, Thomas Dietz, Dr. Ingo Hahn, Udo Theodor Hemmelgarn, Karsten Hilse, Maximilian Kneller, Thomas Korell, Dr. Rainer Kraft, Manuel Krauthausen, Danny Meiners, Jan Ralf Nolte, Marcel Queckemeyer, Raimond Schei…
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Erfassung psychischer Vorerkrankungen bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen mit Geschlechtsdysphorie-Diagnose vor und nach Transitionierungsmaßnahmen - Transparenz über Komorbiditäten, Screeningverfahren und Langzeitfolgen (Antwort zu Drs. 21/5111)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5505 21. Wahlperiode 21.04.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Claudia Weiss, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5111 – Erfassung psychischer Vor…
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Strompreise für alle Unternehmen in Deutschland senken
Antrag der Abgeordneten Bernd Schattner, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, Dr. Malte Kaufmann, Marc Bernhard, Enrico Komning, Raimond Scheirich, Uwe Schulz, Mathias Weiser, Adam Balten, Dr. Rainer Kraft, Andreas Mayer, Christian Reck, Manfred Schiller, Kay Gottschalk, Hauke Finger, …
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Bäuerliche Eigentumsstrukturen sichern - Spekulation mit landwirtschaftlichen Flächen wirksam begrenzen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5497 21. Wahlperiode 21.04.2026 Antrag der Abgeordneten Bernd Schattner, Stephan Protschka, Peter Felser, Danny Meiners, Christian Reck, Julian Schmidt, Bernd Schuhmann, Dr. Michael Blos, Steffen Janich, Enrico Komning, Dario Seifert, Lars Schies…
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Preisexplosion bei den Gasnetzentgelten verhindern - Rückbau und Stilllegung der Gasnetze sofort stoppen
Antrag der Abgeordneten Steffen Kotré, Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, Marc Bernhard, Dirk Brandes, Enrico Komning, Raimond Scheirich, Bernd Schattner, Mathias Weiser, Adam Balten, Dr. Rainer Kraft, Andreas Mayer, Christian Reck, Alexander Arpaschi, Dr. Christina Baum, Joachi…
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Kommunales Vetorecht gegen Zwangszuweisungen von Flüchtlingen
Antrag der Abgeordneten Marc Bernhard, Carolin Bachmann, Sebastian Münzenmaier, Otto Strauß, Bastian Treuheit, Volker Scheurell, Olaf Hilmer, Rocco Kever, Hans-Jürgen Goßner, René Bochmann, Udo Theodor Hemmelgarn, Denis Pauli, Alexander Arpaschi, Dr. Paul Schmidt, Dr. Christina B…
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Den Modernen Fünfkampf im Olympiastützpunkt Brandenburg, Bereich Potsdam, langfristig sichern und die finanzielle Förderung durch den Bund bis einschließlich der Olympischen Spiele 2028 sicherstellen
Antrag der Abgeordneten Jörn König, Thomas Korell, Lars Schieske, Andreas Bleck, Edgar Naujok, Bastian Treuheit, Alexander Arpaschi, Dr. Christina Baum, Joachim Bloch, René Bochmann, Erhard Brucker, Thomas Dietz, Dr. Ingo Hahn, Udo Theodor Hemmelgarn, Olaf Hilmer, Steffen Janich,…
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Transparenz bei Ernährungsempfehlungen an die Verbraucher
Antrag der Abgeordneten Peter Felser, Stephan Protschka, Bernd Schattner, Julian Schmidt, Danny Meiners, Bernd Schuhmann, Christian Reck, Stefan Schröder, Lars Schieske, Enrico Komning, Steffen Janich, Dario Seifert, Dr. Michael Blos, Olaf Hilmer, Dr. Christina Baum, Tobias Ebenb…
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Schriftliche Frage 22 von Dr. Christina Baum (AfD): Ist es geltende Rechtslage, dass gemäß § 3 Absatz 2 des Wehrpflichtgesetzes seit diesem Jahr für alle Männer zwischen 17 und 45 Jahren, die…
Frage 22 (Dr. Christina Baum, AfD): Ist es geltende Rechtslage, dass gemäß § 3 Absatz 2 des Wehrpflichtgesetzes seit diesem Jahr für alle Männer zwischen 17 und 45 Jahren, die Deutschland länger als drei Monate verlassen wollen, die Erteilung einer Genehmigung durch das zuständig…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 13. April 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5418 21. Wahlperiode 17.04.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 13. April 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . …