Strompreise für alle Unternehmen in Deutschland senken

Strompreise für alle Unternehmen in Deutschland senken Antrag der Abgeordneten Bernd Schattner, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, Dr. Malte Kaufmann, Marc Bernhard, Enrico Komning, Raimond Scheirich, Uwe Schulz, Mathias Weiser, Adam Balten, Dr. Rainer Kraft, Andreas Mayer, Christian Reck, Manfred Schiller, Kay Gottschalk, Hauke Finger, Christian Douglas, Jörn König, Reinhard Mixl, Iris Nieland, Diana Zimmer, Marcel Queckemeyer, Dr. Christina Baum, Dr. Christoph Birghan, Joachim Bloch, René Bochmann, Thomas Dietz, Hans-Jürgen Goßner, Rainer Groß, Dr. Ingo Hahn, Nicole Hess, Dr. Michael Kaufmann, Rocco Kever, Kurt Kleinschmidt, Heinrich Koch, Achim Köhler, Edgar Naujok, Dr. Rainer Rothfuß, Dr. Paul Schmidt, Martina Uhr, Sven Wendorf, Wolfgang Wiehle, Jörg Zirwes und der Fraktion der AfD Strompreise für alle Unternehmen in Deutschland senken Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: 1. Das Niveau der Energiekosten in Deutschland gefährdet zunehmend die internationale Wettbewerbsfähigkeit heimischer Unternehmen. Die hohen Energiepreise haben sich zu einem strukturellen Standortnachteil entwickelt, der Investitionen verhindert und die Deindustrialisierung vorantreibt. 2. Ein wesentlicher Faktor für diese Belastung sind die im internationalen Vergleich hohen Stromkosten für Unternehmen. 3. Die Koppelung der Strompreise an den Gaspreis (Merit-Order-Prinzip) führt dazu, dass die hohen Kosten für Erdgas unmittelbar das Strompreisniveau in Deutschland nach oben treiben. 4. Die anhaltend hohen Gaspreise belasten nicht nur die direkte energetische Nutzung in der Produktion, insbesondere in der Chemieindustrie, sondern verteuern durch die Verstromung zusätzlich die gesamte Wertschöpfungskette. 5. Der aktuelle Industriestrompreis und bestehende Entlastungsmaßnahmen sind unzureichend; sie erreichen nur einen Bruchteil der betroffenen Unternehmen und sind mit unverhältnismäßig hohen bürokratischen Hürden und Auflagen sowie Belastungen für den Staatshaushalt verbunden. 6. Zur nachhaltigen Senkung der Stromgestehungskosten ist eine massive Ausweitung des Energieangebots (Strom und Gas) zwingend erforderlich. 7. Die staatlich verursachten Kostenbestandteile bei Strom und Gas – insbesondere Steuern, Abgaben und Netzentgelte – müssen signifikant und dauerhaft gesenkt werden, um eine spürbare Entlastung für Wirtschaft und Verbraucher zu erzielen. Deutscher Bundestag Drucksache 21/5493 21. Wahlperiode 21.04.2026 II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, 1. den Rückbau reaktivierbarer Kernkraftwerke (KKW) unverzüglich zu stoppen sowie die Wiederinbetriebnahme der abgeschalteten KKW, insbesondere die Standorte Neckarwestheim II in Baden-Württemberg, Isar 2 in Bayern und Emsland in Niedersachsen schnellstmöglich sicherzustellen und die Planung neuer Kernkraftwerke der nächsten Generation durch eine Novelle von insbesondere der §§ 7 und 9 AtG voranzutreiben; 2. den Betrieb von Kohle- und Gaskraftwerken ohne Einschränkungen zu gewährleisten, um die grundlastfähige Energieversorgung zu stabilisieren und einen wirtschaftlichen Betrieb dieser Kraftwerke zu ermöglichen; 3. die Stromsteuer dauerhaft für alle privaten und gewerblichen Letztverbraucher auf das jeweilige unionsrechtliche Mindestmaß abzusenken; 4. die Offshore-Netzumlage kurzfristig durch Bundesmittel zu finanzieren und die gesetzlichen Grundlagen dahingehend zu ändern, dass die Netzanschlusskosten künftig vollständig durch die Betreiber der Offshore-Windenergieanlagen getragen werden; 5. die Kosten für den landseitigen Netzausbau verursachergerecht anteilig denjenigen Kraftwerksbetreibern aufzuerlegen, deren Netzeinspeisung den Ausbau erforderlich macht und bei der Netzeinspeisung jegliche Betreiber gleichrangig zu behandeln; 6. sich auf Ebene der Europäischen Union für die Abschaffung des Emissionshandelssystems (EU-ETS) einzusetzen, um die Grenzkosten der konventionellen Stromerzeugung zu senken; 7. auf eine Aufhebung der Importbeschränkungen für russisches Erdgas auf EU- Ebene hinzuwirken, um das Gasangebot zu erweitern und die Energiekosten für Industrie und Haushalte zu senken; 8. die Zertifizierung von Nord Stream 2 wieder aufzunehmen und die Inbetriebnahme des unbeschädigten Leitungsstrangs unverzüglich zu ermöglichen; 9. die Instandsetzung der beschädigten Stränge von Nord Stream 1 und 2 aktiv zu unterstützen, um die langfristige Versorgungssicherheit über Pipeline- Kapazitäten wiederherzustellen; 10. sich auf EU-Ebene für die Abschaffung von EU-Richtlinien und EU- Verordnungen einzusetzen, die der Diversifizierung der Gasversorgung und Erweiterung des Gasangebots im Wege stehen, insbesondere die EU-Lieferkettenrichtlinie und die EU-Methanverordnung. Berlin, den 21. April 2026 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion Begründung Allgemeines: Zwischen 2020 und 2026 haben sich die Energiepreise in Deutschland drastisch erhöht. Dieser Kostenanstieg resultiert aus einer Kombination aus gestiegenen Brennstoffpreisen, regulatorischen Belastungen, den auf die Verbraucher abgewälzten Kosten der sogenannten Energiewende sowie dem unter der Regierung Merkel beschlossenen Atomausstieg. Dieser Preisanstieg ist umso erschreckender als im gleichen Zeitraum die Strompreise immer stärker aus Steuermitteln subventioniert wurden. Im Jahr 2026 fließen voraussichtlich 16,15 Milliarden Euro Steuermittel in die EEG-Förderung.1 Weiteren 6,5 Milliarden Euro Steuermittel setzt die Bundesregierung 2026 ein, um ein weiteres Ansteigen der Netzentgelte zu verhindern.2 Trotz dieser massiven Subvention sind die Strompreise nicht auf die Werte zurückgegangen, die um 2020 üblich waren. Vor allem die energieintensive Industrie in Deutschland profitiert dabei bereits seit langem von umfangreichen Befreiungen und Vergünstigungen bei Stromsteuern und Netzentgelten. Große Industrieunternehmen mit hohem Verbrauch zahlen inzwischen oft nur noch eine minimale Stromsteuer.3 Eine weitere Senkung für diese Unternehmen nur marginale Effekte haben, da der Großteil der staatlich induzierten Belastungen für sie bereits jetzt entfällt. Trotz all dieser Maßnahmen sind vor allem die Strompreise in Deutschland erheblich höher als in den USA oder China und auch über dem Durchschnitt der EU-Staaten.4 Vor allem die energieintensive Industrie verschwindet daher mit zunehmender Geschwindigkeit aus Deutschland. Nettoinvestitionen gibt es in diesen Branchen in Deutschland bereits seit 2001 nicht mehr.5 Seit 2018 sank die Produktion in der energieintensiven Industrie um etwa ein Viertel. Und auch im sonstigen verarbeitenden Gewerbe sank die Produktion in diesem Zeitraum um etwa 15 Prozent.6 Sollte sich an der Entwicklung nichts ändern, wird aufgrund von Unternehmensabwanderung in wettbewerbsfähigere Standorte die Deindustrialisierung Deutschlands ungebremst weiter voranschreiten. Ein weiterer Grund für die hohen Stromkosten liegt in den Gestehungskosten selbst sowie den hohen Kosten der Brennstoffe selbst, ihrer zusätzlichen künstlichen Verteuerung etwa durch CO2-Bepreisung sowie der Umlage von steigenden Kosten der Energiewende auf die Strompreise.7 Der Antrag soll die deutsche Industrie durch einen wettbewerbsfähigen Strompreis vor dem Untergang retten. Das Konzept für den Industriestrompreis der Bundesregierung ist dabei nicht zielführend, da es die Strompreise letztlich nur für einen Teil der Industrie unter komplexen bürokratischen Auflagen nur unwesentlich reduziert. So wird nur bei einigen Branchen und auch nur die Hälfte des jeweiligen Strombedarfs der Preis auf 5 Cent/kWh gedeckelt. Die Hälfte der hierdurch eingesparten Mittel müssen die Unternehmen zudem in vorgegebene Programme zur CO2-Vermeidung investieren. Hieraus resultiert per Saldo nur eine Reduktion der Stromkosten um etwa 10 Prozent im Vergleich zu den aktuellen durchschnittlichen Industriestrompreisen. (ca. 14 Cent/kWh ohne Vergünstigungen). Dies reicht nicht aus, um mit internationalen Wettbewerbern zu konkurrieren.8 Kleinbetriebe und Mittelstand, Handwerk und Dienstleistungssektor kritisieren die für sie fortbestehende Belastung und die Bevorzugung einiger weniger großer Konzerne.9 Derweil belastet die „Förderrichtlinie für Beihilfen für strom- und handelsintensive Unternehmen zur Strompreisentlastung“ den Staatshaushalt mit Milliardenkosten, ohne nachhaltige Effekte. Es handelt sich um eine temporäre Subvention, die die zugrunde liegenden Kosten nicht adressiert. Der Industriestrompreis dämpft unter hohen Kosten für den Steuerzahler lediglich Symptome, ohne die Ursachen für die hohen Gas- und Strompreise anzugehen. 1 www.netztransparenz.de/de-de/Erneuerbare-Energien-und-Umlagen/EEG/EEG-Finanzierung/EEG-Finanzierungsbedarf/EEG- Finanzierungsbedarf-2026 2 www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/niedrigere-netzentgelte-2382396 3 www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/senkung-energiepreise-haushalt-2358526 4 www.ihk.de/schwaben/produktmarken/energie/aktuelles-zum-thema-energie/deutscher-industriestrompreis-im-internationalen-vergleich- 6823148 5 www.iwkoeln.de/studien/hubertus-bardt-dennis-bakalis-anhaltende-schwaechung-energieintensiver-branchen.html 6 www.destatis.de/DE/Themen/Branchen-Unternehmen/Industrie-Verarbeitendes-Gewerbe/produktionsindex-energieintensive-branchen.html 7 www.bdew.de/service/daten-und-grafiken/bdew-strompreisanalyse/ 8 www.handelsblatt.com/politik/deutschland/energie-unternehmen-kritisieren-die-neuen-industriestrompreise/100176155.html 9 www.handwerk.com/industriestrompreis-subvention-fuer-wenige-konzerne Mit diesem Antrag sollen die Ursachen für hohen Gas- und Energiepreise angegangen werden. Zu den Forderungen: Zu 1: Kernenergie sichert die Grundlast und senkt durch ein erhöhtes Angebot die Strompreise. 10 Der Erhalt bestehender Anlagen bzw. deren Reaktivierung ist wirtschaftlicher und schneller umzusetzen als ein Neubau. China zeigt, dass Kernkraftwerke erheblich günstiger errichtet werden können als derzeit in Europa oder den USA.11 Zu 2: Um die Versorgungssicherheit bei Dunkelflauten zu garantieren, müssten konventionelle Kraftwerke als verlässliche Stütze im System bleiben, da keine ausreichenden und bezahlbaren Speicher verfügbar sind.12 Gesetzlich vorgeschriebene Abschaltung13 oder Kapazitätsreduktionen reduzieren diese Versorgungssicherheit. Ebenso wird durch sie das Stromangebot an den Strombörsen künstlich reduziert, was zu höheren Strompreisen führt. Entsprechend sollte die Praxis beendet werden, bestimmte Energieformen in ihrer Kapazität zu beschränken oder zu verbieten. Durch optimale Auslastung sinken die variablen Kosten pro kWh, da Fixkosten besser verteilt werden. Zu 3: Deutschland hat im EU-Vergleich sehr hohe Strompreise. Eine Absenkung der Stromsteuer entlastet die Industrie und Haushalte unmittelbar. Sie erhöht zudem auf unbürokratische Weise die Wettbewerbsfähigkeit insbesondere der zahlreichen Klein- und mittelständischen Unternehmen, die nicht vom Industriestrompreis bzw. der Reduktion der Stromsteuer für energieintensive Unternehmen profitieren. Zu 4 und 5: Die Abwälzung der Anschlusskosten über die Stromkosten auf die Endverbraucher ist unsozial und wirtschaftsschädlich. Zudem wird durch die Übernahme dieser Kosten ein Fehlanreiz gesetzt. Die Kosten des Anschlusses spielen bei einer Investitionsentscheidung keine Rolle mehr, da Investoren diese Kosten auf die Stromverbraucher abwälzen. Werden die Kosten auf die Investoren übertragen, entstehen durch Internalisierung externer Kosten marktwirtschaftliche Anreize die Anschlusskosten gering zu halten.14 Da dies durch Vorrangeinspeisungen, insbesondere durch sogenannte erneuerbare Energien, konterkariert werden könnte, wird hier absolute Gleichrangigkeit bei den Betreibern gefordert. Zu 6: Der Handel von Emissionszertifikaten im Rahmen von EU-ETS verteuert konventionelle Energieträger künstlich.15 Hierdurch erhofft sich die EU einen Rückgang der Emissionen. In der Realität führt zur Verlagerung von energieintensiven Industrien samt Wirtschaftskraft, Arbeitsplätzen und Steueraufkommen ins Ausland. Das Ergebnis ist Deindustrialisierung und ein massiver Wohlstandsverlust in Deutschland sowie eine Erhöhung der globalen Emissionen. Von der künstlichen Steigerung der Gaspreise sind jedoch nicht nur die direkten Verbraucher von Erdgas betroffen, sondern über die Strompreise die gesamte Produktionskette. Denn die Preise für Elektroenergie in Deutschland hängen stark von den Gaspreisen ab. Das Merit-Order-Prinzip legt die Einsatzreihenfolge der Kraftwerke an der Strombörse fest: Zuerst wird der Strom der in der Erzeugung günstigsten Erzeuger genutzt, dann folgen weniger günstige. Die Preissetzung erfolgt durch das letzte Kraftwerk, das gerade noch benötigt wird, um die Nachfrage zu decken (das sogenannte Grenzkraftwerk). Die in den Produktionskosten günstigen Kernkraftwerke wurden mit Änderungen am Atomgesetz verboten und abgeschaltet16. Zusätzlich wurde der schrittweise Ausstieg aus der Braunkohleverstromung beschlossen.17 Somit 10 www.ifo.de/pressemitteilung/2022-09-14/laufzeitverlaengerung-wuerde-strompreise-2023-um-4-prozent-verringern 11 www.nature.com/articles/d41586-025-02341-z 12 www.enbw.com/unternehmen/themen/netze/dunkelflaute.html 13 www.gesetze-im-internet.de/kohleausg/BJNR181800020.html 14 www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/lexikon-der-wirtschaft/19316/externe-effekte/ 15 https://publications.pik-potsdam.de/rest/items/item_32144_1/component/file_32191/content 16 www.bundesumweltministerium.de/faq/meilensteine-des-deutschen-atomausstiegs 17 www.gesetze-im-internet.de/kohleausg/BJNR181800020.html steht nur noch ein sehr begrenzter steuerbarer Kraftwerkspark zur Verfügung. Da Gaskraftwerke flexibel zuschaltbar sind, bilden sie oft den Abschluss der Kette, insbesondere bei Dunkelflauten. Weil Gas aktuell teuer ist, haben diese Kraftwerke aktuell hohe Grenzkosten, auch durch künstliche Verteuerung mittels Steuern und Abgaben. Sobald ein Gaskraftwerk zur Bedarfsdeckung nötig ist, erhalten auch alle günstigeren Anbieter (wie geförderte Windkraft und Photovoltaikbetreiber) diesen hohen „Gas-Strompreis“. Ein hoher Gaspreis erhöht also die Grenzkosten der Gaskraftwerke und zieht so den allgemeinen Börsenstrompreis nach oben. Die Kosten der Nutzung von Gas zu reduzieren, hilft also nicht nur den Verbrauchern von Gas, sondern senkt auch die Strompreise deutlich. Zu 7, 8, 9 und 10: Einer der Hauptgründe für die deutlich gestiegenen Gaspreise in Deutschland ist das Ende der Gaslieferungen über Pipelines aus Russland bzw. eine Verknappung des Erdgasangebots. Als Ersatz hierfür dient nun vor allem der Import von Flüssiggas. Aufgrund des hohen Transportaufwands – Verflüssigung, Schiffstransport und Wiederverdampfung – lässt sich Flüssiggas jedoch nur zu erheblich höheren Kosten importieren als Gas über Pipelines.18 Entsprechend pegelte sich der Gaspreis nach einer Spitze ab 2023 auf deutlich höherem Niveau ein.19 Soll der Gaspreis wieder auf das frühere Niveau sinken, ist eine Gasversorgung mittels Pipeline notwendig. Derzeit sind keine Pipelines zu anderen Staaten mit ausreichend großer Gasförderung geplant, um die früheren Lieferungen aus Russland zu ersetzen. Hierzu tragen auch die unrealistischen Pläne zum baldigen völligen Ausstieg aus konventionellen Energiequellen bei. Bei solchen Vorgaben wird kein Förderland Geld in eine neue Gaspipeline nach Deutschland investieren. Deutschland muss daher die Voraussetzungen schaffen, zukünftig wieder Erdgas aus Russland über die bestehenden Pipelines beziehen zu können, um die Gaspreise mittelfristig wieder zu senken. Selbst die Suche nach weiteren Lieferanten von teurem Flüssiggas zwecks Diversifizierung wird durch die den Lieferanten aufgezwungene EU-Bürokratie und diese unrealistischen Ziele zu einem Spießrutenlauf. Etwa wenn günstigere langfristige Lieferverträge abgelehnt werden, weil man in 20 Jahren schon klimaneutral sein wolle, während man den potenziellen Lieferenten gleichzeitig die Lieferkettenrichtlinie und die Methanverordnung der EU aufzwingen will.20 18 www.enwipo.de/2020/09/02/lng-kann-auch-kuenftig-preislich-nicht-mit-pipelinegas-konkurrieren 19 https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1316316/umfrage/erdgas-spotmarkt-preise-in-europa/ 20 www.handelsblatt.com/politik/deutschland/energie-wegen-trump-berlin-sucht-neue-gas-lieferanten-im-nahen-osten/100196895.html Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. 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