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Industrie und Mittelstand retten - Sanktionen in Krisenzeiten aufheben
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7951 21. Wahlperiode 10.09.2026 Antrag der Abgeordneten Steffen Kotré, Markus Frohnmaier, Stefan Keuter, Dr. Malte Kaufmann, Marc Bernhard, Raimond Scheirich, Uwe Schulz, Mathias Weiser, Christian Reck, Ruben Rupp, René Springer, Peter Bohnhof, G…
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Rede von Karsten Hilse (AfD) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027
Sagt doch nicht schon „Oh“, bevor ich was gesagt habe. Was soll denn das? Lieber Kollege, Sie haben mich ja persönlich angesprochen. Selbstverständlich bin ich sehr froh über die Vereinigung der beiden deutschen Staaten, und ich habe das gefeiert. Ich hatte – das muss ich ehrlich…
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Rede von Karsten Hilse (AfD) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027
– sonst unterhalten wir uns irgendwann nicht nur über Milliarden Euro, sondern über Milliarden Tote. Denken Sie mal darüber nach.
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Rede von Karsten Hilse (AfD) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027
Gerade am heutigen Tag, an dem sich der Beginn der Blockade von Leningrad zum 85. Mal jährt, fordere ich die Bundesregierung auf: Hören Sie mit der Kriegshetze auf! Setzen Sie alle diplomatischen Mittel ein, um diesen Krieg zu beenden, bevor er zu einem Weltenbrand wird, –
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Rede von Karsten Hilse (AfD) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Vor allem: Liebe Landsleute in Sachsen-Anhalt, die ihr das Ende der deutschenfeindlichen, menschenverachtenden, kriegstreiberischen und wissenschaftsfeindlichen Politik der Altparteien eingeläutet habt! Vielen Dank dafür! …
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Protokoll der 91. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/91 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 91. Sitzung Berlin, Dienstag, den 8. September 2026 Inhalt: Begrüßung der neuen Abgeordneten Katrin Zschau Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Jan-Wilhelm Pohlmann, Svenja Stadler, Mandy Eißing, Kerstin Vi…
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Deutsche Erinnerungskultur neu ausrichten - Gedenkstättenkonzeption des Bundes durch eine Bundeskonzeption national bedeutsamer Gedenkstätten, Denkmäler und Erinnerungsorte ersetzen
Antrag der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Matthias Helferich, Martin Erwin Renner, Ronald Gläser, Dr. Alexander Gauland, Nicole Hess, Sven Wendorf, Tobias Teich, Dr. Christina Baum, Dr. Michael Blos, René Bochmann, Thomas Dietz, Tobias Ebenberger, Rainer Groß, Karsten Hilse, Ste…
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Schriftliche Frage 12 von Karsten Hilse (AfD): Wie erfolgt die Prüfung, Freigabe und buchhalterische Zuordnung von Rechnungen externer Rechtsanwälte innerhalb der LMBV, insbesondere im Hi…
Frage 12 (Karsten Hilse, AfD): Wie erfolgt die Prüfung, Freigabe und buchhalterische Zuordnung von Rechnungen externer Rechtsanwälte innerhalb der LMBV, insbesondere im Hinblick auf die Zuordnung zu einzelnen Projekten bzw. Tagebauen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs…
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Schriftliche Frage 11 von Karsten Hilse (AfD): Werden Verwendungsnachweise für anwaltliche Leistungen im Zusammenhang mit zivilrechtlichen sowie öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten an d…
Frage 11 (Karsten Hilse, AfD): Werden Verwendungsnachweise für anwaltliche Leistungen im Zusammenhang mit zivilrechtlichen sowie öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten an die Bund-Länder-Geschäftsstelle für die Braunkohlesanierung übermittelt, aus denen die angefallenen Anwaltskos…
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Schriftliche Frage 10 von Karsten Hilse (AfD): Werden anwaltliche Leistungen im Zusammenhang mit zivilrechtlichen sowie öffentlichrechtlichen Streitigkeiten durch die Lausitzer und Mittel…
Frage 10 (Karsten Hilse, AfD): Werden anwaltliche Leistungen im Zusammenhang mit zivilrechtlichen sowie öffentlichrechtlichen Streitigkeiten durch die Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV) vergeben, und falls ja, auf welcher rechtlichen Grundlage…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 27. Juli 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7434 21. Wahlperiode 31.07.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 27. Juli 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . .…
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Mögliche Einführung bundeseinheitlicher Mindeststandards für die Haltung gefährlicher Tiere und von Sachkundenachweisen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7412 21. Wahlperiode 29.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Manuel Krauthausen, Andreas Bleck, Dr. Michael Blos, Dr. Ingo Hahn, Karsten Hilse, Thomas Korell, Dr. Rainer Kraft, Marcel Queckemeyer, Dr. Paul Schmidt und der Fraktion der AfD Mögl…
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Schutz vor Missbrauch von Vorsorgevollmachten und rechtswidrigen Eingriffen in das Vermögen betreuter Menschen
Antrag der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Ulrich von Zons, Christoph Grimm, Alexander Arpaschi, Adam Balten, Carsten Becker, Dr. Christoph Birghan, Joachim Bloch, René Bochmann, Erhard Brucker, Thomas Dietz, Tobias Ebenberger, Hauke Finger, Alexis L. Giersch, Hans-Jürgen G…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes (Gesetz für faire Kostenentscheidungen im Wohnungseigentum)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7255 21. Wahlperiode 22.07.2026 Gesetzentwurf der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Martina Kempf, Ulrich von Zons, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, Dr. Malte Kaufmann, Marc Bernhard, Enrico Komning, Raimond Scheirich, Bernd Schattner, Uwe Schu…
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Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung von Haftgründen bei gefährlicher Körperverletzung und Einführung der Entziehung der Aufenthaltserlaubnis sowie Anordnung der Ausweisung durch Strafurteil
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7256 21. Wahlperiode 22.07.2026 Gesetzentwurf der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, Stefan Möller, Thomas Fetsch, Ulrich von Zons, Martina Kempf, Fabian Jacobi, Alexander Arpaschi, Adam Balten, Carsten Becker, Joachim Bloch,…
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Entwurf eines Gesetzes zur konsequenten Bekämpfung von Geldwäsche bei Steuerhinterziehung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7257 21. Wahlperiode 22.07.2026 Gesetzentwurf der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Knuth Meyer-Soltau, Thomas Fetsch, Kay Gottschalk, Hauke Finger, Torben Braga, Christian Douglas, Rainer Groß, Jörn König, Reinhard Mixl, Iris Nieland, Diana …
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung - Einführung eines Rotationsverfahrens bei der Bestellung von Pflichtverteidigern
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7258 21. Wahlperiode 22.07.2026 Gesetzentwurf der Abgeordneten Knuth Meyer-Soltau, Ulrich von Zons, Stephan Brandner, Thomas Fetsch, Rainer Galla, Fabian Jacobi, Martina Kempf, Stefan Möller, Tobias Matthias Peterka, Alexander Arpaschi, Joachim B…
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Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Opferrechte im Jugendstrafverfahren bei Sexualdelikten
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7259 21. Wahlperiode 22.07.2026 Gesetzentwurf der Abgeordneten Knuth Meyer-Soltau, Ulrich von Zons, Thomas Fetsch, Stefan Möller, Rainer Galla, Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, Dr. Christoph Birghan, Alexander Arpaschi, Joachim Bloch, P…
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Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des strafrechtlichen Kinderschutzes und zur Verschärfung der Sanktionen bei schweren sexuellen Übergriffen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7260 21. Wahlperiode 22.07.2026 Gesetzentwurf der Abgeordneten Knuth Meyer-Soltau, Ulrich von Zons, Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, Thomas Fetsch, Dr. Christoph Birghan, Rainer Galla, Peter Bohnhof, Adam Balten, Dr. Christina Baum, Car…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches (Vermögensabschöpfungssicherungsgesetz)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7262 21. Wahlperiode 22.07.2026 Gesetzentwurf der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Dr. Christoph Birghan, Stephan Brandner, Thomas Fetsch, Rainer Galla, Knuth Meyer-Soltau, Stefan Möller, Ulrich von Zons, Alexander Arpaschi, Adam Balten, Car…