8.217 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 32
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Schriftliche Frage 81 von Donata Vogtschmidt (DIE LINKE): Kann die Bundesregierung bestätigen, dass sie sich Medienberichten zufolge in EU- Verhandlungen unterstützend zu Vorschlägen gezeigt hat, vo…
Frage 81 (Donata Vogtschmidt, Die Linke): Kann die Bundesregierung bestätigen, dass sie sich Medienberichten zufolge in EU- Verhandlungen unterstützend zu Vorschlägen gezeigt hat, von der Einführung verbindlich wirkender Privacy Signals zur Einwilligung beziehungsweise Ablehnung …
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Schriftliche Frage 77 von Sarah Vollath (DIE LINKE): Wie viele aktiv Versicherte in der Deutschen Rentenversicherung haben zuletzt in den 16 Bundesländern Altersteilzeit in Anspruch genommen, u…
Frage 77 (Sarah Vollath, Die Linke): Wie viele aktiv Versicherte in der Deutschen Rentenversicherung haben zuletzt in den 16 Bundesländern Altersteilzeit in Anspruch genommen, und wie hoch war der Anteil an allen aktiv Versicherten der Deutschen Rentenversicherung im jeweiligen B…
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Schriftliche Frage 76 von Sarah Vollath (DIE LINKE): Wie bewertet die Bundesregierung die Empfehlung der Alterssicherungskommission, die Regelaltersgrenze an die Lebenserwartung zu koppeln vor…
Frage 76 (Sarah Vollath, Die Linke): Wie bewertet die Bundesregierung die Empfehlung der Alterssicherungskommission, die Regelaltersgrenze an die Lebenserwartung zu koppeln vor dem Hintergrund der wachsenden regionalen und sozialen Unterschiede in der Entwicklung der Lebenserwart…
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Schriftliche Frage 72 von Zada Salihović (DIE LINKE): Wie viele Beschäftigte haben nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2023 bis 2025 sowie nach aktuellem Datenstand im Jahr 2026 jewe…
Frage 72 (Zada Salihović, Die Linke): Wie viele Beschäftigte haben nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2023 bis 2025 sowie nach aktuellem Datenstand im Jahr 2026 jeweils in Sachsen, Ost- und Westdeutschland regelmäßig am Abend (18.00 bis 23.00 Uhr) oder in der Nacht (…
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Schriftliche Frage 71 von Heidi Reichinnek (DIE LINKE): Auf welchen Annahmen über die Zahl der Betroffenen beruhen die Einsparungen und Mehrausgaben, die im Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes…
Frage 71 (Heidi Reichinnek, Die Linke): Auf welchen Annahmen über die Zahl der Betroffenen beruhen die Einsparungen und Mehrausgaben, die im Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes für die Abschaffung des Kindersofortzuschlags, im Kinderzuschlag, im Wohngeld und in den Systemen de…
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Schriftliche Frage 70 von Heidi Reichinnek (DIE LINKE): Wer wurde zur ersten Sitzung der strategischen Koordinierungsrunde für den Konsultationsprozess zur zweiten Stufe der Strukturreform der Kin…
Frage 70 (Heidi Reichinnek, Die Linke): Wer wurde zur ersten Sitzung der strategischen Koordinierungsrunde für den Konsultationsprozess zur zweiten Stufe der Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe am 3. September 2026 eingeladen, und wann soll nach bestehenden Planungen der K…
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Schriftliche Frage 60 von Pascal Meiser (DIE LINKE): Mit welchem Ergebnis wurde der Dialogprozess zwischen der Bundesregierung und der Paketbranche sowie den entsprechenden Arbeitnehmervertrete…
Frage 60 (Pascal Meiser, Die Linke): Mit welchem Ergebnis wurde der Dialogprozess zwischen der Bundesregierung und der Paketbranche sowie den entsprechenden Arbeitnehmervertretern zur Umsetzung der 20-Kilogramm- Grenze, der laut Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD bis zum…
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Schriftliche Frage 59 von Pascal Meiser (DIE LINKE): Teilt die Bundesregierung die Einschätzung der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages, nach der die Gewerbeordnung (GewO) auch…
Frage 59 (Pascal Meiser, Die Linke): Teilt die Bundesregierung die Einschätzung der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages, nach der die Gewerbeordnung (GewO) auch bei privaten Arbeitsvermittlungsagenturen mit Sitz im Ausland Anwendung findet, sofern die Agentur in …
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Schriftliche Frage 56 von Christian Görke (DIE LINKE): Geht die Bundesregierung nach wie vor von einer Realisierung des Projekts „Concrete Chemicals“ bzw. „Brandenburg eSAF“ auf dem Gelände der R…
Frage 56 (Christian Görke, Die Linke): Geht die Bundesregierung nach wie vor von einer Realisierung des Projekts „Concrete Chemicals“ bzw. „Brandenburg eSAF“ auf dem Gelände der Raffinerie PCK in Schwedt aus, und wann rechnet sie mit den nächsten konkreten Schritten zur Realisier…
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Schriftliche Frage 44 von Cansu Özdemir (DIE LINKE): Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der möglichen Einbeziehung der Islamischen Republik Iran in das sogenannte Mekka-Abk…
Frage 44 (Cansu Özdemir, Die Linke): Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der möglichen Einbeziehung der Islamischen Republik Iran in das sogenannte Mekka-Abkommen, insbesondere vor dem Hintergrund, dass nach Angaben des iranischen Außenministeriums Vorschläge …
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Schriftliche Frage 41 von Ferat Koçak (DIE LINKE): Mit welcher Begründung macht die Bundesregierung bei der Beantwortung parlamentarischer Anfragen zu Wartezeiten beim Familiennachzug keine g…
Frage 41 (Ferat Koçak, Die Linke): Mit welcher Begründung macht die Bundesregierung bei der Beantwortung parlamentarischer Anfragen zu Wartezeiten beim Familiennachzug keine genauen Angaben zur Wartezeit (in Wochen) mehr, wenn diese über 52 Wochen beträgt (vgl. etwa Antwort der B…
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Schriftliche Frage 40 von Ferat Koçak (DIE LINKE): Wie bewertet es die Bundesregierung, dass in einem mir bekannt gewordenen Fall eines Deutschen, der seine Ehefrau nachziehen lassen will, se…
Frage 40 (Ferat Koçak, Die Linke): Wie bewertet es die Bundesregierung, dass in einem mir bekannt gewordenen Fall eines Deutschen, der seine Ehefrau nachziehen lassen will, seit Ende Juni 2024, als ihm von der deutschen Botschaft in Dhaka (Bangladesch) bestätigt wurde, dass sein …
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Schriftliche Frage 38 von Deborah Düring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Fehlen der Bundesregierung relevante Informationen über die Angriffe der USA auf Venezuela im Januar 2026 sowie der USA und Israels auf Iran…
Frage 38 (Deborah Düring, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Fehlen der Bundesregierung relevante Informationen über die Angriffe der USA auf Venezuela im Januar 2026 sowie der USA und Israels auf Iran im Februar 2026, um zu einer völkerrechtlichen Bewertung zu kommen, und wenn ja, bezüglic…
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Schriftliche Frage 36 von Aaron Valent (DIE LINKE): Welche detaillierten Erkenntnisse liegen der Bundesregierung, insbesondere dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, aus der MedCOI-Ausku…
Frage 36 (Aaron Valent, Die Linke): Welche detaillierten Erkenntnisse liegen der Bundesregierung, insbesondere dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, aus der MedCOI-Auskunft der European Union Agency for Asylum (EUAA) vom 25. März 2026 zur Verfügbarkeit der Behandlung von S…
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Bundesmittel für das Sechs-Milliarden-Versprechen zur internationalen Klimafinanzierung (Antwort zu Drs. 21/7589)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7881 21. Wahlperiode 04.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Charlotte Antonia Neuhäuser, Desiree Becker, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/7589 – Bundesmittel f…
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Bundesmittel für das Sechs-Milliarden-Versprechen zur internationalen Klimafinanzierung
(insgesamt 16 Einzelfragen)
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Weiterentwicklung des Deutschlandfonds mit Fokus auf die Mobilisierung privaten Kapitals für kommunale Energieversorger und Stadtwerke
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7831 21. Wahlperiode 03.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Lisa Schubert, Violetta Bock, Janine Wissler, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Lorenz Gösta Beutin, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Christian Görke, Cem …
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Politische und menschenrechtliche Lage in der Demokratischen Republik Kongo
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7832 21. Wahlperiode 03.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Vinzenz Glaser, Stella Merendino, Desiree Becker, Gökay Akbulut, Janina Böttger, Maik Brückner, Mirze Edis, Katrin Fey, Ates Gürpinar, Jan Köstering, Charlotte Antonia Neuhäuser, Can…
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Die bisherige Förderbilanz, Kosten, Governance-Strukturen, Transparenz und Lobbykontakte der Bundesregierung zum Deutschlandfonds
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7833 21. Wahlperiode 03.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Lisa Schubert, Janine Wissler, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Lorenz Gösta Beutin, Violetta Bock, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Christian Görke, Cem …
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Deutsch-Usbekische Zusammenarbeit in den Bereichen Gesundheit und Pflege
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7834 21. Wahlperiode 03.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Görke, Mirze Edis, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, Jorrit Bosch, Anne-Mieke Bremer, Maik Brückner, Mandy Eißing, Kathrin Gebel, Ates Gürpinar, Mareike Hermeier, Maren Kam…