504 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 17
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Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Südsudan (UNMISS)
Der Bundestag hat der Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung mit bis zu 50 Soldat:innen an der von den Vereinten Nationen geführten Mission im Südsudan (UNMISS) zugestimmt. Das Mandat ist bis Ende Oktober 2026 befristet und war zuletzt in namentlicher Abstimmung im Januar 2025 ver…
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Keine Abschaffung des Verbrenner-Verbots (Beschlussempfehlung)
Die AfD-Fraktion hat im Bundestag einen Antrag eingebracht, der die Rücknahme des sogenannten Verbrenner-Verbots fordert. Ab 2035 sollen in der gesamten EU nur noch emissionsfreie PKW neu zugelassen werden, um die Schadstoffbelastung, insbesondere durch CO2-Ausstoß, im Verkehrsse…
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Medizinische Notfallversorgung schnell, qualitativ hochwertig und bezahlbar gestalten
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2228 21. Wahlperiode 14.10.2025 Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, Claudia Weiss, Kay-Uwe Ziegler, Thomas Dietz, Joachim Bloch, Tobias Ebenberger, Nicole Hess, Dr. Christoph Birghan, Birgit Bessin, Kersti…
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Rohdaten klinischer Prüfungen von Arzneimitteln offenlegen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2229 21. Wahlperiode 14.10.2025 Antrag der Abgeordneten Dr. Michael Kaufmann, Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, Claudia Weiss, Kay-Uwe Ziegler, Thomas Dietz, Joachim Bloch, Tobias Ebenberger, Nicole Hess, Dr. Christoph Birghan,…
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Kinderkrankenpflege in Deutschland - Die Lage der Versorgung und der Ausbildung von Pflegekräften in der Pädiatrie (Antwort zu Drs. 21/1687)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2124 21. Wahlperiode 08.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1687 – Kinderkrankenpflege in …
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Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
Der Bundestag hat über die von der Bundesregierung geplante Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes abgestimmt. Zentral ist dabei die Rücknahme der durch die Ampel-Regierung eingeführten "Tourboeinbürgerung". Demnach ist eine Einbürgerung ausländischer Staatsbürger:innen bei Er…
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Polioviren in Abwasserproben in Deutschland - Fallzahlen, Herkunft, Monitoring, Impfstatus und Schutzmaßnahmen (Antwort zu Drs. 21/1741)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1991 21. Wahlperiode 07.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1741 – Polioviren in Abwasserp…
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Akute Not der gesetzlichen Krankenversicherung lindern - Vollständige Finanzierung der Beiträge für Bürgergeldempfänger durch den Bund gewährleisten
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2036 21. Wahlperiode 07.10.2025 Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, Claudia Weiss, Kay-Uwe Ziegler, Thomas Dietz, Joachim Bloch, Tobias Ebenberger, Nicole Hess, Dr. Christoph Birghan, Birgit Bessin, Kersti…
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Hilfe externer Dienstleister bei der Beantwortung parlamentarischer Anfragen durch die Bundesregierung (Antwort zu Drs. 21/1735)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1982 21. Wahlperiode 06.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1735 – Hilfe externer Dienstle…
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Entwicklung der Geburtenzahlen in Deutschland seit 2020 (Antwort zu Drs. 21/1410)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1845 21. Wahlperiode 29.09.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Thomas Dietz, Martin Sichert, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1410 – Entwicklung der Geburtenz…
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Rede von Martin Sichert (AfD) – Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme
Herr Kollege, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gerade gesagt, dass die „FinanzKommission Gesundheit“ von der Bundesgesundheitsministerin Warken eingerichtet worden ist und man ihr auf keinen Fall vorgreifen sollte. In der „Bild“-Zeitung konnte man les…
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Rede von Martin Sichert (AfD) – Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme
Herr Kollege, danke für die Anmerkung. – Ich habe vorletzte Woche in der Ministerbefragung Ihre Gesundheitsministerin zu genau dem Thema, dem Basistarif, befragt. Sie hat in ihrer Antwort dreimal bestätigt, dass seitens des Bundesgesundheitsministeriums über Leistungssenkungen na…
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Rede von Martin Sichert (AfD) – Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme
Wissen Sie, Herr Kollege: Die Frage bei einem Bürgermeister ist immer, welchen Spielraum Sie ihm seitens der Bundespolitik lassen. Welchen Spielraum lassen Sie denn den Bürgermeistern und den Kommunen? Wie sieht es beispielsweise im Bereich der Pflege aus, wo wir viele Kommunen h…
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Rede von Martin Sichert (AfD) – Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer Auto fährt, wie Merz Politik macht, nämlich ständig rechts blinken und dann links abbiegen, dem würde man den Führerschein entziehen und ihn zum Idiotentest schicken. Merz sagte im Wahlkampf einen typisch rechten Satz, nämlich: „Der S…
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Protokoll der 26. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/26 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 26. Sitzung Berlin, Dienstag, den 23. September 2025 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Zusätzliche Ausschussüberweisung Zur Geschäftsordnung: Dr. Reinhard Brandl (CDU/CSU) Dr. Bernd Baumann (AfD) …
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Hilfe externer Dienstleister bei der Beantwortung parlamentarischer Anfragen durch die Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1735 21. Wahlperiode 22.09.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, Claudia Weiss, Kay-Uwe Ziegler, Thomas Dietz, Joachim Bloch, Tobias Ebenberger, Nicole Hess, Dr. Christoph Birghan, Birgit Bessin…
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Polioviren in Abwasserproben in Deutschland - Fallzahlen, Herkunft, Monitoring, Impfstatus und Schutzmaßnahmen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1741 21. Wahlperiode 22.09.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, Claudia Weiss, Kay-Uwe Ziegler, Thomas Dietz, Joachim Bloch, Tobias Ebenberger, Nicole Hess, Dr. Christoph Birghan, Birgit Bessin…
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Entbürokratisierung des E-Rezepts - Angabe der Berufsbezeichnung im E-Rezept-Datensatz streichen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1745 21. Wahlperiode 22.09.2025 Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, Claudia Weiss, Kay-Uwe Ziegler, Thomas Dietz, Joachim Bloch, Tobias Ebenberger, Nicole Hess, Dr. Christoph Birghan, Birgit Bessin, Kersti…
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Regelmäßig und zeitnah Zahlen über Infektionskrankheiten bei Asylsuchenden bereitstellen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1743 21. Wahlperiode 22.09.2025 Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, Claudia Weiss, Kay-Uwe Ziegler, Thomas Dietz, Joachim Bloch, Tobias Ebenberger, Nicole Hess, Dr. Christoph Birghan, Birgit Bessin, Kersti…
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Maßnahmen zur Förderung der Herzgesundheit in Deutschland
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1747 21. Wahlperiode 22.09.2025 Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, Claudia Weiss, Kay-Uwe Ziegler, Thomas Dietz, Joachim Bloch, Tobias Ebenberger, Nicole Hess, Dr. Christoph Birghan, Birgit Bessin, Kersti…