Polioviren in Abwasserproben in Deutschland - Fallzahlen, Herkunft, Monitoring, Impfstatus und Schutzmaßnahmen

Polioviren in Abwasserproben in Deutschland - Fallzahlen, Herkunft, Monitoring, Impfstatus und Schutzmaßnahmen [Deutscher Bundestag Drucksache 21/1741 21. Wahlperiode 22.09.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, Claudia Weiss, Kay-Uwe Ziegler, Thomas Dietz, Joachim Bloch, Tobias Ebenberger, Nicole Hess, Dr. Christoph Birghan, Birgit Bessin, Kerstin Przygodda, Alexis Giersch, Martina Kempf, Stefan Möller, Dr. Paul Schmidt, Gereon Bollmann und der Fraktion der AfD Polioviren in Abwasserproben in Deutschland – Fallzahlen, Herkunft, Monitoring, Impfstatus und Schutzmaßnahmen Gemäß der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/454 wurden in mehreren europäischen Ländern in jüngerer Zeit poliovirale Nachweise in Abwasserproben berichtet. Dem Robert Koch- Institut (RKI) seien für 2021 bis 2024 keine Poliomyelitis‑Fälle nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) gemeldet worden, und das Risiko einer Ausbreitung werde derzeit als gering eingeschätzt. Auch in Deutschland wurden nun aktuell Polioerreger im Abwasser gefunden (www.waz.de/lokales/essen/article 409744741/polio-erreger-im-abwasser-gefunden-rki-spricht-warnung-au s.html). Vor diesem Hintergrund bitten die Fragesteller die Bundesregierung um ergänzende, detaillierte Angaben zur epidemiologischen Lage, zu Abwassernachweisen in Deutschland, zu bestehenden Monitoring‑ und Screeningmaßnahmen, zum Impfstatus relevanter Gruppen sowie zu ergriffenen bzw. geplanten Schutzmaßnahmen. Wir fragen die Bundesregierung:  1. Wie viele bestätigte Poliomyelitis‑Fälle (klinische Erkrankungen) sind in Deutschland in den Jahren 2015 bis zum Tag der Beantwortung gemeldet worden (bitte nach Jahr, Land, Altersgruppe und Impfstatus – also vollständige Impfung: ja, nein oder ohne Angabe – aufschlüsseln)?  2. Welche polioviralen Typen (Serotyp, Einstufung: Wildtyp, cVDPV, OPV‑like, Impfstoffstamm) wurden in den genannten Abwasserproben nachgewiesen (bitte alle polioviralen Nachweise in Abwasserproben in Deutschland seit 2018 vollständig auflisten und bitte je Nachweis Serotyp, VP1‑Divergenz, GenBank-Accession, sofern vorhanden, untersuchendes Labor, Datum und angewandte Klassifikationskriterien (z. B. Weltgesundheitsorganisation (WHO), Global Polio Laboratory Network (GPLN)) angeben)?  3. Welche epidemiologische und sonstige Schlussfolgerung (z. B. isolierter Nachweis vs. Hinweis auf Zirkulation, Einschätzung der lokalen Übertragungswahrscheinlichkeit, Einleitung von Surveillance‑ oder Interventionsmaßnahmen, aktive Fallfindung, ergänzende Abwasserproben) wurde jeweils gezogen (vgl. Frage 2)?  4. Wer hat gegebenenfalls die Maßnahmen veranlasst und finanziert (Bund, Land, Kommune, bitte Kosten‑ und Personalaufwand sowie die voraussichtliche bzw. tatsächliche Dauer der Maßnahmen angeben, vgl. Frage 2)?  5. Wurden die Abwassernachweise gemäß den Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) an die WHO oder andere zuständige EU- bzw. ECDC (Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten)‑Stellen gemeldet (wenn ja, bitte Datum der jeweiligen Meldungen und Ergebnis bzw. Empfehlungen angeben)?  6. Welche Empfehlungen der WHO, ECDC oder anderer internationaler Stellen wurden ggf. bzgl. Polio in Deutschland umgesetzt (bitte Umsetzung, Zeitpunkt und zuständige Stelle (Bund, Land, Kommune) angeben)?  7. Bestehen derzeit standardisierte Maßnahmen zum Monitoring oder Screening auf Polioviren bei Einreisenden (z. B. in Erstaufnahmeeinrichtungen, bei Asylsuchenden, bei speziellen Gruppen, bitte Rechtsgrundlage, Umfang, Orte, Zeitpunkte nach Einreise und verwendete Testverfahren benennen)?  8. Wenn kein systematisches Screening erfolgt (vgl. Frage 7), aus welchen rechtlichen, praktischen oder wissenschaftlichen Gründen wird darauf verzichtet?  9. Welche aggregierten Daten liegen der Bundesregierung über die Zahl der Einreisen nach Deutschland aus Staaten vor, in denen in den vergangenen fünf Jahren cVDPV‑ oder Wildtyp‑Zirkulationen gemeldet wurden (bitte Jahreszahlen je Jahr, Herkunftsland und Datenquelle, also z. B. Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Statistisches Bundesamt, anonymisiert angeben)? 10. Welche Maßnahmen plant oder setzt die Bundesregierung ggf. ein, wenn aus bestimmten Herkunftsländern vermehrte Einreisebewegungen ein erhöhtes Risiko darstellen? 11. Welche Daten liegen der Bundesregierung zum Polioimpfstatus (Impfquoten) in relevanten Bevölkerungsgruppen in Deutschland vor (z. B. Kinder, Bewohner von Gemeinschaftsunterkünften, neu Eingereiste, bitte verfügbare Impfquoten nach Altersgruppen und Ländern angeben und die Quellen benennen)? 12. Welche rechtlichen und praktischen Instrumente bestehen, um identifizierte Impflücken kurzfristig zu schließen (z. B. Impfprogramme in Erstaufnahmeeinrichtungen, Empfehlung vs. Pflicht, Kostenübernahme, bitte Zuständigkeiten, mögliche Zeitrahmen und Kostenschätzungen angeben)? 13. Welche Kapazitäten stehen aktuell in Deutschland für die Untersuchung von Abwasserproben auf Polioviren zur Verfügung (Anzahl der Labore, regionale Verteilung, Kapazität Proben pro Monat), und welche Labore sind für Sequenzierung bzw. Typisierung zuständig (z. B. NRZ (Nationales Referenzzentrum)‑Stellen, Landeslabore)? 14. Sind derzeit Engpässe bei Probenentnahme, Transport, Verarbeitung, Typisierung oder Meldesystemen bekannt, und wenn ja, welche sind dies, und welche kurzfristigen bzw. mittelfristigen Maßnahmen sind ggf. vorgesehen, um diese Engpässe zu beheben? 15. Welche aktuellen Risikoabschätzungen oder Gutachten zur Wahrscheinlichkeit einer lokalen Übertragung von Polioviren liegen der Bundesregierung ggf. vor (bitte Titel, Autoren, Datum, bitte ggf. wesentliche Schlussfolgerungen, zugrunde liegende Annahmen und Limitierungen nennen)? 16. Welche wissenschaftlichen Untersuchungen hat die Bundesregierung seit 2023 zur möglichen Verbindung zwischen Einreisebewegungen und polioviralen Nachweisen in Abwasser ggf. beauftragt oder ausgewertet? 17. Welche Informations‑ und Kommunikationsmaßnahmen gegenüber Gesundheitsämtern, ärztlichem Personal, Laboren und der Öffentlichkeit wurden seitens der Bundesregierung durchgeführt oder sind geplant (z. B. RKI‑Hinweise, Fortbildungen, Merkblätter, bitte Zeitpunkt, Zielgruppe und Inhalt angeben)? 18. Wurden die Empfehlungen für ärztliche Diagnostik und Meldung (z. B. Hinweise zu Verdachtsfällen, Probennahme, Einsendung) aktualisiert, und wenn ja, welche zu welchem Zeitpunkt? 19. Welche konkreten Rechtsgrundlagen regeln derzeit in Deutschland das Monitoring, die Meldung und die Durchführung von Schutzmaßnahmen bei polioviralen Nachweisen in Abwasser oder bei konkreten Fällen (z. B. IfSG, Rechtsverordnungen, landesrechtliche Regelungen, bitte zuständige Bundes‑ und Landesstellen nennen)? 20. Plant die Bundesregierung aufgrund der jüngsten Abwassernachweise oder sonstiger Entwicklungen Änderungen des Bundesrechts oder der Rechtsanwendung (z. B. Anpassungen des IfSG, Verordnungen, Meldepflichten, wenn ja, bitte die geplanten Änderungen und den Zeitplan erläutern)? Berlin, den 15. September 2025 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. 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