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Frage von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4849)
Inwiefern sind die bisherigen tariflichen Flexibilisierungsmöglichkeiten hinsichtlich der Arbeitszeiten im Gastgewerbe nach Kenntnis der Bundesregierung in der Praxis unzureichend, und was unternimmt die Bundesregierung, um die Wirksamkeit von Tarifverträgen sowie den Schutz von …
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Private Altersvorsorge modernisieren - ETF-Sparplan für die Rente ermöglichen c) zu dem Antrag der Abgeordneten Stefan Schmidt, Katharina Beck, Dr. Armin Grau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN - Drucksache 21/3617 - Ein Bürgerfonds für eine bessere ergänzende Altersvorsorge - Einfach, sicher, renditestark (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/2830)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4996 21. Wahlperiode 25.03.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 21/4088 – Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvo…
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Protokoll der 67. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/67 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 67. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 25. März 2026 Inhalt: Nachruf auf den Parlamentarischen Staatssekretär Carsten Träger Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung der Tagesordnungspunkte 14b, 16, 18 und …
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Keine weitere Reform des Staatsbürgerschaftsrechts (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurde über eine Beschlussempfehlung zu einem Antrag der AfD-Fraktion namentlich abgestimmt. In ihrem Antrag fordert die AfD-Fraktion eine umfassende Reform des Staatsbürgerschaftsrechts, wodurch Entscheidungen der Ampel-Koalition von 2024 wieder rückgängig gemacht we…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafbarkeit bildbasierter sexualisierter Gewalt
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4949 21. Wahlperiode 24.03.2026 Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Lena Gumnior, Helge Limburg, Dr. Till Steffen, Lukas Benner, Awet Tesfaiesus, Dr. Franziska Brantner, Stefan Schmidt und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entwurf eines Gesetzes …
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Berufsrecht der Steuerberaterinnen und Steuerberater modernisieren - EU-Recht einhalten, Selbstständige und Kleinunternehmen entlasten sowie Fachkräftemangel begegnen
Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, Sascha Müller, Karoline Otte, Stefan Schmidt und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Berufsrecht der Steuerberaterinnen und Steuerberater modernisieren – EU-Recht einhalten, Selbstständige und Kleinunternehme…
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Durchsuchung von E-Mail-Konten im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4888 21. Wahlperiode 23.03.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Kellner, Dr. Konstantin von Notz, Dr. Alaa Alhamwi, Dr. Sandra Detzer, Julian Joswig, Sandra Stein, Katrin Uhlig, Andreas Audretsch, Dr. Armin Grau, Marlene Schönberger, Luka…
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Ausgestaltung und Zielerreichung der geplanten Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge ("Altersvorsorgereformgesetz")
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4898 21. Wahlperiode 23.03.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Schmidt, Katharina Beck, Dr. Armin Grau, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, Sascha Müller, Karoline Otte und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ausgestaltung und Zielerreichung …
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Fragen für die Fragestunde der 67. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 25. März 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4849 21. Wahlperiode 20.03.2026 Fragen für die Fragestunde der 67. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 25. März 2026 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Al-Wazir, Tarek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . .…
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Datenauswahl und mögliche Analysegrenzen im Siebten Armuts- und Reichtumsbericht
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4827 21. Wahlperiode 19.03.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sascha Müller, Karoline Otte, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, Stefan Schmidt und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Datenauswahl und mögliche Analysegrenzen im Siebt…
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Steigende Gewerbemieten sowie Verdrängung zentraler Versorgungsstrukturen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4840 21. Wahlperiode 19.03.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Hanna Steinmüller, Dr. Till Steffen, Sandra Stein, Kassem Taher-Saleh, Helge Limburg, Lukas Benner, Dr. Lena Gumnior, Awet Tesfaiesus, Stefan Schmidt, Sylvia Rietenberg, Mayra Vriese…
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Frage von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4658)
Wie viele Förderskizzen zum Förderaufruf „Gemeinsam gegen Leerstand“ (vergleiche www.region-gestalten.bund.de/Region/DE/news/2511/F%C3%B6rderaufruf_GGL.html) sind beim Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen bzw. beim Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumfo…
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Frage von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4658)
Wie ist der aktuelle Stand und Zeitplan der nach meiner Kenntnis geplanten Anpassung des § 10 der Baunutzungsverordnung zur Vereinfachung der Genehmigungsverfahren für Mietobjekte auf Campingplätzen, und welche konkreten Änderungen beabsichtigt die Bundesregierung angesichts des …
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Rede von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Staatssekretär, ich war letzte Woche in meinem Wahlkreis im Austausch mit Fahrlehrern, die mir geschildert haben, was sie erleben. Sie haben gerade gesagt: Wir wissen gar nicht so genau, ob der Preis für den Führerschein wirklich …
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Protokoll der 64. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/64 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 64. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 18. März 2026 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Maja Wallstein, Dr. Anja Weisgerber und Albert Stegemann Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung de…
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Entwurf eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke in der Immobilienbesteuerung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4745 21. Wahlperiode 17.03.2026 Gesetzentwurf der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, Sascha Müller, Karoline Otte, Dr. Sebastian Schäfer, Stefan Schmidt, Hanna Steinmüller, Sylvia Rietenberg, Mayra Vriesema und der Frak…
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Unterstützung der Bundesregierung für den Regenwaldfonds TFFF
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4703 21. Wahlperiode 16.03.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Harald Ebner, Claudia Roth, Julia Schneider, Lisa Badum, Jamila Schäfer, Katrin Uhlig, Claudia Müller, Schahina Gambir, Ulle Schauws, Stefan Schmidt, Niklas…
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Gaskostenfalle abwenden, Mietende schützen - Auswirkungen der Eckpunkte zum Gebäudemodernisierungsgesetz
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4709 21. Wahlperiode 16.03.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Kassem Taher Saleh, Dr. Alaa Alhamwi, Harald Ebner, Michael Kellner, Dr. Sandra Detzer, Julian Joswig, Sandra Stein, Katrin Uhlig, Lisa Badum, Hanna Steinmüller, Sylvia Rietenberg, M…
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Schriftliche Frage 188 von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Kenntnis hat die Bundesregierung zum Zeitplan der Deutschen Bahn AG zum geplanten Rangierbahnhof in Regensburg-Prüfening, und welche…
Frage 188 (Stefan Schmidt, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Kenntnis hat die Bundesregierung zum Zeitplan der Deutschen Bahn AG zum geplanten Rangierbahnhof in Regensburg-Prüfening, und welche konkreten Alternativen im Raum Regensburg zur Kleingartenanlage Prüfening werden dazu kon…
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Schriftliche Frage 120 von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Möglichkeiten „einer Regelung zum Schutz der Mieter vor überhöhten Nebenkosten durch den Neueinbau unwirtschaftlicher Heizungen“ (vgl…
Frage 120 (Stefan Schmidt, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Möglichkeiten „einer Regelung zum Schutz der Mieter vor überhöhten Nebenkosten durch den Neueinbau unwirtschaftlicher Heizungen“ (vgl. Eckpunkte zum neuen Gebäudemodernisierungsgesetz) sieht die Bundesregierung, und welche…