603 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 15
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Schriftliche Frage 10 von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern stellen nach Einschätzung der Bundesregierung die in der Nationalen Tourismusstrategie angekündigten steuerfreien Überstundenzusch…
Frage 10 (Stefan Schmidt, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern stellen nach Einschätzung der Bundesregierung die in der Nationalen Tourismusstrategie angekündigten steuerfreien Überstundenzuschläge einen Anreiz für Mehrarbeit in der Tourismusbranche dar (vgl. Nationale Tourismusstra…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 9. Februar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4115 21. Wahlperiode 13.02.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 9. Februar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Al-Wazir, Tarek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . …
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Behördlicher Verbraucherschutz in Deutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4139 21. Wahlperiode 12.02.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Till Steffen, Stefan Schmidt, Helge Limburg, Lukas Benner, Dr. Lena Gumnior, Awet Tesfaiesus, und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Behördlicher Verbraucherschutz in Deutschland…
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Investitionsbedarfe in den Küsten- und Hochwasserschutz im Kontext der Klimakrise (Antwort zu Drs. 21/3892)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4097 21. Wahlperiode 10.02.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Linda Heitmann, Lukas Benner, Stefan Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/3892 – Investitionsbeda…
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Schriftliche Frage 136 von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vertritt der Bundeskanzler Friedrich Merz angesichts seines aktuell aktiven Werbens um indische Fachkräfte für den deutschen Arbeitsmarkt (v…
Frage 136 (Stefan Schmidt, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vertritt der Bundeskanzler Friedrich Merz angesichts seines aktuell aktiven Werbens um indische Fachkräfte für den deutschen Arbeitsmarkt (vgl. www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/kanzl er-statement-indien-2402248) zwischenz…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 2. Februar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4006 21. Wahlperiode 06.02.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 2. Februar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . .…
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Außergerichtliche Schlichtungsstellen im Tourismus
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3984 21. Wahlperiode 04.02.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Schmidt, Matthias Gastel, Victoria Broßart, Denise Loop, Julian Joswig und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Außergerichtliche Schlichtungsstellen im Tourismus Verbrauchersc…
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Schriftliche Frage 133 von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Kenntnis hat die Bundesregierung zur Ursache eines Schienenbruchs (laut mir bekannter Zugdurchsage) am 20. Januar dieses Jahres auf d…
Frage 133 (Stefan Schmidt, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Kenntnis hat die Bundesregierung zur Ursache eines Schienenbruchs (laut mir bekannter Zugdurchsage) am 20. Januar dieses Jahres auf der Bahnstrecke zwischen Ochenbruck und Mimberg in Mittelfranken, und was war ursächlich f…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 26. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3928 21. Wahlperiode 30.01.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 26. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . .…
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Protokoll der 56. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/56 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 56. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 29. Januar 2026 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Bundesministers Carsten Schneider sowie der Abgeordneten Dr. Stefan Nacke und Felix Schreiner Zusatzpunkt 2: Abgabe einer …
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Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Irak (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag hat über die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Irak entschieden und einem Antrag der Bundesregierung mit dem Titel „Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung in Irak förd…
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Streichung des Straftatbestandes der Politikerbeleidigung
Der Bundestag hat den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Abschaffung des Straftatbestands der Politikerbeleidigung abgelehnt. Mit dem Gesetzentwurf „Stärkung der Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz“ hatte die AfD-Fraktion die Streichung des Paragrafen 188 des Strafgese…
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Frage von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/3773)
Welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung vor dem Hintergrund der anstehenden Neustrukturierung der europäischen Förderkulisse (vergleiche www.bundes wirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Publikationen/Europa/governance-und-umsetzung-der-europaischen-strukturfonds-mit-bli…
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Frage von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/3773)
Welche konkreten Arbeitsaufträge hat die am 17. Dezember 2025 eingesetzte Alterssicherungskommission seitens der Bundesregierung zum Themenbereich der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge erhalten, und wie beabsichtigt die Bundesregierung sicherzustellen, dass die dort e…
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Protokoll der 55. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/55 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 55. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 28. Januar 2026 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung der Tagesordnungspunkte 10b und 14 Tagesordnungspunkt 1: Befragung der Bundesregierung Dr. Johann Davi…
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zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie zum Jahreswirtschaftsbericht 2026
[Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Sandra Detzer, Andreas Audretsch, Dr. Alaa Alhamwi, Katharina Beck, Timon Dzienus, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Dr. Armin Grau, Julian Joswig, Michael Kellner, Sascha Müller, Karoline Otte, Sandra Stein, Katrin Uhlig, Claudia Müller, Lisa P…
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Investitionsbedarfe in den Küsten- und Hochwasserschutz im Kontext der Klimakrise
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3892 21. Wahlperiode 28.01.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Linda Heitmann, Lukas Benner, Stefan Schmidt, Lisa Badum, Harald Ebner, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Steffi Lemke, Julia Schneider, Claudia Müller, Dr. Till Steffen und der Fraktion BÜ…
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Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests - Monitoring der Konsequenzen und Einrichtung eines Gremiums
Antrag der Abgeordneten Corinna Rüffer, Michael Brand (Fulda), Simone Fischer, Max Lucks, Dr. Stephan Pilsinger, Sören Pellmann, Dagmar Schmidt (Wetzlar), Stefan Schmidt, Stefan Schwartze, Emmi Zeulner, Knut Abraham, Doris Achelwilm, Norbert Maria Altenkamp, Philipp Amthor, Ayse …
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit (Entschließungsantrag zu Drs. 21/3191, 21/3898)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3902 21. Wahlperiode 28.01.2026 Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Lena Gumnior, Helge Limburg, Dr. Konstantin von Notz, Dr. Till Steffen, Lukas Benner, Awet Tesfaiesus, Stefan Schmidt und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der dritten …
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543 über die grenzüberschreitende Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union (Entschließungsantrag zu Drs. 21/3192, 21/3904)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3905 21. Wahlperiode 28.01.2026 Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Lena Gumnior, Helge Limburg, Dr. Konstantin von Notz, Dr. Till Steffen, Lukas Benner, Awet Tesfaiesus, Stefan Schmidt und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der dritten …