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Ablehnung des Antrags der Linken „Krankenversicherte entlasten, nicht belasten“
Im Zusammenhang mit der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung hat die Fraktion Die Linke den Antrag „Krankenversicherte entlasten, nicht belasten“ eingebracht. Darin kritisiert sie, dass die geplanten Maßnahmen nach ihrer Auffassung Versicherte stärker belasten als die Arbe…
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Protokoll der 90. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/90 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 90. Sitzung Berlin, Freitag, den 10. Juli 2026 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abgeordneten Robin Jünger Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Zur Geschäftsordnung: Steffen Bilger (CDU/CSU) Marc Bernh…
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Rede von Sebastian Fiedler (SPD) – Dritten Gesetzes zur Änderung des Vereinsgesetzes
Ich stimme gegen diesen Gesetzentwurf. Diese Entscheidung fällt mir nicht leicht. Ich halte die Frage eines allgemeinen Tempolimits für legitim und die Debatte darüber für notwendig. Verkehrssicherheit, Klimaschutz und Energieeffizienz sind Anliegen, die ich teile. Meine Ablehnun…
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Einführung eines allgemeinen Tempolimits
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt, welcher vorsieht, auf Autobahnen und ähnlichen mehrspurigen Straßen ein allgemeines Tempolimit von 130 km/h einzuführen. Dafür hätten das Straßenverkehrsgesetz und die Straßenverkehrs-Ordnung geän…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich (Entschließungsantrag zu Drs. 21/6278, 21/6565, 21/7009)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7071 21. Wahlperiode 09.07.2026 Entschließungsantrag der Abgeordneten Marc Bernhard, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, Marc Bernhard, Enrico Komning, Raimond Scheirich, Bernd Schattner, Uwe Schulz, Mathias Weiser, Adam Balten, Dr. Rainer Kraft, Andr…
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Umsetzung, Finanzierung und Bundeszuständigkeit des Pakts für den Bevölkerungsschutz (Antwort zu Drs. 21/6717)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7126 21. Wahlperiode 09.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bastian Treuheit, Marc Bernhard, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6717 – Umsetzung, Finanzierung u…
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Ukraine zusätzlich militärisch und humanitär unterstützen
Der Bundestag stimmt über einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Den russischen Krieg gegen die Ukraine beenden – Die Ukraine jetzt zusätzlich militärisch und humanitär stärken“ ab. Der Antrag fordert die Bundesregierung unter anderem auf, die militärische…
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Bürogebäude und Büroanmietungen der Bundesregierung und der Bundesbehörden: Anzahl, Flächen und Kosten
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6918 21. Wahlperiode 08.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Marc Bernhard, Carolin Bachmann, Olaf Hilmer, Sebastian Münzenmaier, Volker Scheurell, Otto Strauß, Bastian Treuheit, René Bochmann, Dr. Paul Schmidt, Kay Gottschalk, Iris Nieland, H…
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Heizkostenfalle verhindern - Klima und Mieterinnen und Mieter schützen, Energieunabhängigkeit stärken (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/6006)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7008 21. Wahlperiode 08.07.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Hanna Steinmüller, Dr. Alaa Alhamwi, Dr. Julia Verlinden, weiterer Abgeordneter und der Frakt…
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Bundesförderung für effiziente Wärmenetze, Investitionskosten und Preiswirkungen (Antwort zu Drs. 21/6540)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7028 21. Wahlperiode 08.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Raimond Scheirich, Dr. Malte Kaufmann, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6540 – Bundesförderung für ef…
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Entwicklungshilfe drastisch reduzieren und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung auflösen
Antrag der Abgeordneten Rocco Kever, Matthias Rentzsch, Johann Martel, Denis Pauli, Mirco Hanker, Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, Steffen Kotré, Marc Bernhard, Enrico Komning, Raimond Scheirich, Bernd Schattner, Uwe Schulz, Mathias Weiser, Adam Balten, Dr. Rainer Kraft, Andre…
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Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Entsorgungsfondsgesetzes (Endlagerfindungsgesetz)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6908 21. Wahlperiode 07.07.2026 Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Rainer Kraft, Dr. Paul Schmidt, Rainer Galla, Peter Boehringer, Andreas Bleck, Dr. Michael Blos, Dr. Ingo Hahn, Karsten Hilse, Manuel Krauthausen, Marcel Queckemeyer, Martina Uhr,…
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Industrial Accelerator Act und Small-Modular-Reactor-Förderarchitektur der Europäischen Union und deren Auswirkungen auf den Industriestandort Deutschland (Antwort zu Drs. 21/6589)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6942 21. Wahlperiode 07.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Manfred Schiller, Dr. Malte Kaufmann, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6589 – Industrial Accelerator …
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Langjährige Planungsstillstände bei Bebauungsplanverfahren und Eigentumsschutz (Antwort zu Drs. 21/6723)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6958 21. Wahlperiode 07.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bastian Treuheit, Marc Bernhard, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6723 – Langjährige Planungsstill…
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Deutschland braucht echte Reformen - Der Krise des Wirtschaftsstandorts Deutschland wirksam entgegentreten
Antrag der Abgeordneten Marc Bernhard, Leif-Erik Holm, Dr. Paul Schmidt, Alexander Arpaschi, Adam Balten, Dr. Christina Baum, Dr. Christoph Birghan, René Bochmann, Peter Bohnhof, Erhard Brucker, Thomas Dietz, Tobias Ebenberger, Rainer Galla, Hans-Jürgen Goßner, Rainer Groß, Udo T…
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Schriftliche Frage 140 von Marc Bernhard (AfD): Wird das zuständige Bundesministerium die gemäß § 43 Absatz 1 des Wohngeldgesetzes (WoGG) vorgesehene Dynamisierung der Wohngeldwerte zum 1.…
Frage 140 (Marc Bernhard, AfD): Wird das zuständige Bundesministerium die gemäß § 43 Absatz 1 des Wohngeldgesetzes (WoGG) vorgesehene Dynamisierung der Wohngeldwerte zum 1. Januar jeden zweiten Jahres, somit zum 1. Januar 2027 umsetzen, nachdem die erste Fortschreibung mit der Wo…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 29. Juni 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6834 21. Wahlperiode 03.07.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 29. Juni 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Badum, Lisa (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . …
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Sachstand der automatisierten Baucode-Prüfung und des Building Information Modeling-basierten Bauantrags in Deutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6854 21. Wahlperiode 03.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Olaf Hilmer, Marc Bernhard, Carolin Bachmann, Sebastian Münzenmaier, Volker Scheurell, Otto Strauß, Bastian Treuheit, René Bochmann, Dr. Paul Schmidt und der Fraktion der AfD Sachsta…
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Vorschriften zur Einsparung von Energie nach dem Energieeffizienzgesetz
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6801 21. Wahlperiode 01.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Marc Bernhard, Dr. Malte Kaufmann und der Fraktion der AfD Vorschriften zur Einsparung von Energie nach dem Energieeffizienzgesetz Deutschland hat die Frist zur Umsetzung der EU-Ener…
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Fernwärmepreise, Marktstrukturen und Verbraucherrechte
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6770 21. Wahlperiode 29.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Raimond Scheirich, Dr. Malte Kaufmann, Marc Bernhard, Stefan Henze und der Fraktion der AfD Fernwärmepreise, Marktstrukturen und Verbraucherrechte Der Fernwärmemarkt unterscheidet si…