591 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 24
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Schriftliche Frage 70 von Martin Reichardt (AfD): Sieht die Bundesregierung in der deutschen Justiz Anzeichen für sogenannten institutionellen Rassismus (www.tagesschau.de/investigativ/panor…
Frage 70 (Martin Reichardt, AfD): Sieht die Bundesregierung in der deutschen Justiz Anzeichen für sogenannten institutionellen Rassismus (www.tagesschau.de/investigativ/panoram a/justiz-institutioneller-rassismus-100.html), und wenn ja, welche sind dies konkret? Antwort der Parla…
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Schriftliche Frage 35 von Martin Reichardt (AfD): Von wie vielen in den 1980er und 1990er Jahren durch rechtsextreme Skinheads in Deutschland begangenen (Hetz-)Jagden auf ausländische Staats…
Frage 35 (Martin Reichardt, AfD): Von wie vielen in den 1980er und 1990er Jahren durch rechtsextreme Skinheads in Deutschland begangenen (Hetz-)Jagden auf ausländische Staatsangehörige (www.dw.com/de/der-kulturka mpf-die-afd-und-die-strategie-eines-marxisten/a-7 4349490) hat die …
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 20. Oktober 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2387 21. Wahlperiode 24.10.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 20. Oktober 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Bachmann, Carolin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . …
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Fragen zur geplanten unabhängigen Überprüfung des Bundesprogramms "Demokratie leben!" (Antwort zu Drs. 21/2132)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2398 21. Wahlperiode 24.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Przygodda, Martin Reichardt, Sebastian Maack, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/2132 – Fragen zur geplanten …
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Sexualdelikte gegen Kinder - Gesetzeslage, Statistik und internationale Ermittlungsstrukturen (Antwort zu Drs. 21/1872)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2370 21. Wahlperiode 22.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Angela Rudzka, Martin Reichardt, Sebastian Maack, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1872 – Sexualdelikte gegen Kinde…
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Die Projektauswahl und Auswahlgremien des Bundesprogramms "Demokratie leben!"
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2021 21. Wahlperiode 20.10.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Christoph Birghan, Martin Reichardt, Nicole Höchst, Sebastian Maack, Dr. Götz Frömming, Gereon Bollmann, Birgit Bessin, Angela Rudzka, Christian Zaum, Dr. Anna Rathert, Beatrix …
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Fragen zu seit 2005 in der Bundesrepublik Deutschland im Namen der Familienehre versuchten und vollendeten Tötungsdelikten (Antwort zu Drs. 21/1998)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2334 21. Wahlperiode 20.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Przygodda, Martin Reichardt, Sebastian Maack, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1998 – Fragen zu seit 2005 i…
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Schriftliche Frage 50 von Martin Reichardt (AfD): Liegen der Bundesregierung Zahlen darüber vor, in wie vielen Fällen seit 2002 in Deutschland zuvor erlassene Gewaltschutzbeschlüsse später w…
Frage 50 (Martin Reichardt, AfD): Liegen der Bundesregierung Zahlen darüber vor, in wie vielen Fällen seit 2002 in Deutschland zuvor erlassene Gewaltschutzbeschlüsse später wieder aufgehoben worden sind (www.ekh-legal.de/b log/allgemein/amtsgericht-schoeneberg-gewaltsch utzanordn…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 13. Oktober 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2290 21. Wahlperiode 17.10.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 13. Oktober 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . .…
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Forschungsförderung des Bundes ressortübergreifend
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2279 21. Wahlperiode 16.10.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Michael Kaufmann, Nicole Höchst, Adam Balten, Dr. Christoph Birghan, Dr. Ingo Hahn, Andreas Mayer, Stefan Schröder, Sergej Minich, Robin Jünger, Martin Reichardt, Dr. Paul Schmi…
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Roten Meer (EUNAVFOR ASPIDES)
Der Bundestag hat die Verlängerung der Bundeswehrbeteiligung an der EU-geführten Operation EUNAVFOR ASPIDES im Roten Meer angenommen. Das Mandat ist befristet bis Oktober 2026 und war in namentlicher Abstimmung zuletzt im Januar 2025 verlängert worden. In ihrem Antrag schlägt die…
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Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Südsudan (UNMISS)
Der Bundestag hat der Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung mit bis zu 50 Soldat:innen an der von den Vereinten Nationen geführten Mission im Südsudan (UNMISS) zugestimmt. Das Mandat ist bis Ende Oktober 2026 befristet und war zuletzt in namentlicher Abstimmung im Januar 2025 ver…
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Keine Abschaffung des Verbrenner-Verbots (Beschlussempfehlung)
Die AfD-Fraktion hat im Bundestag einen Antrag eingebracht, der die Rücknahme des sogenannten Verbrenner-Verbots fordert. Ab 2035 sollen in der gesamten EU nur noch emissionsfreie PKW neu zugelassen werden, um die Schadstoffbelastung, insbesondere durch CO2-Ausstoß, im Verkehrsse…
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Rohdaten klinischer Prüfungen von Arzneimitteln offenlegen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2229 21. Wahlperiode 14.10.2025 Antrag der Abgeordneten Dr. Michael Kaufmann, Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, Claudia Weiss, Kay-Uwe Ziegler, Thomas Dietz, Joachim Bloch, Tobias Ebenberger, Nicole Hess, Dr. Christoph Birghan,…
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Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Brandenburg sowie in den Landkreisen Elbe-Elster und Oberspreewald-Lausitz
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2172 21. Wahlperiode 13.10.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Bessin, Martin Reichardt, Sebastian Maack, Gereon Bollmann, Dr. Götz Frömming, Kerstin Przygodda, Angela Rudzka, Christian Zaum, Johann Martel, Nicole Höchst, Dr. Anna Rather…
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Umgang der Bundesregierung mit dem Abschlussbericht der Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin (Antwort zu Drs. 21/1874)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2195 21. Wahlperiode 13.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Angela Rudzka, Martin Reichardt, Sebastian Maack, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1874 – Umgang der Bundesregierun…
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Schriftliche Frage 185 von Martin Reichardt (AfD): Aus welchen Gründen ist nach Kenntnis der Bundesregierung bislang nicht geplant, zusätzliche (provisorische) Auf- bzw. Abfahrten an der A 14…
Frage 185 (Martin Reichardt, AfD): Aus welchen Gründen ist nach Kenntnis der Bundesregierung bislang nicht geplant, zusätzliche (provisorische) Auf- bzw. Abfahrten an der A 14 zwischen der Anschlussstelle Vielbaum und der neuen A‑14-Elbbrücke bei Wittenberge zu errichten, obwohl …
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 6. Oktober 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2141 21. Wahlperiode 10.10.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 6. Oktober 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . …
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Fragen zur geplanten unabhängigen Überprüfung des Bundesprogramms "Demokratie leben!"
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2132 21. Wahlperiode 09.10.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Przygodda, Martin Reichardt, Sebastian Maack, Gereon Bollmann, Dr. Götz Frömming, Birgit Bessin, Angela Rudzka, Christian Zaum, Dr. Anna Rathert, Nicole Höchst, Beatrix von …
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Entwurf eines Gesetzes über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/1493, 21/1940)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2090 21. Wahlperiode 08.10.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/1493, 21/1940 – Entwurf eines Gesetzes üb…