795 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 14
-
Schriftliche Frage 27 von Tobias Matthias Peterka (AfD): Wie viele illegale Grenzübertritte stellte die Bundespolizei in den Monaten Januar und Februar 2026 fest, und die Veranlassung welcher Maßna…
Frage 27 (Tobias Matthias Peterka, AfD): Wie viele illegale Grenzübertritte stellte die Bundespolizei in den Monaten Januar und Februar 2026 fest, und die Veranlassung welcher Maßnahmen für die Zukunft wird durch die Bundesregierung hieraus ggf. abgeleitet? Antwort des Parlamenta…
-
Schriftliche Frage 26 von Tobias Matthias Peterka (AfD): Wie viele Verfahren im Zusammenhang mit der Zurückweisung von Asylsuchenden sind derzeit nach Kenntnis der Bundesregierung an deutschen Geri…
Frage 26 (Tobias Matthias Peterka, AfD): Wie viele Verfahren im Zusammenhang mit der Zurückweisung von Asylsuchenden sind derzeit nach Kenntnis der Bundesregierung an deutschen Gerichten anhängig? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 30. März 2026:…
-
Schriftliche Frage 25 von Tobias Matthias Peterka (AfD): Welche Treffen zwischen Vertretern der Bundesregierung und des Bundesverfassungsgerichts wurden bisher im Jahr 2026 anberaumt bzw. durchgefü…
Frage 25 (Tobias Matthias Peterka, AfD): Welche Treffen zwischen Vertretern der Bundesregierung und des Bundesverfassungsgerichts wurden bisher im Jahr 2026 anberaumt bzw. durchgeführt (bitte die letzten zehn Treffen mit Zeitpunkt und konkretem Anlass angeben)? Antwort der Parlam…
-
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 30. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5159 21. Wahlperiode 02.04.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 30. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . .…
-
Operative Erforderlichkeit zusätzlicher Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/4302)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5148 21. Wahlperiode 01.04.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Dr. Alexander Gauland, Knuth Meyer- Soltau, Stefan Möller, Sascha Lensing, Lukas Rehm, Ronald Gläser, Marc Bernhard, Otto Strauß, Stefan Keuter, Thomas Dietz…
-
Daten, Indikatoren und Wirkungssteuerung bei der Bekämpfung Organisierter Kriminalität
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5154 21. Wahlperiode 01.04.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Sascha Lensing, Knuth Meyer- Soltau, Rainer Galla, Dr. Christoph Birghan, Lukas Rehm, Dr. Rainer Rothfuß, Dr. Malte Kaufmann, Edgar Naujok, Hauke Finger, Mar…
-
Opfer, Ausstieg und Schutzmechanismen im Umfeld Organisierter Kriminalität
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5155 21. Wahlperiode 01.04.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Sascha Lensing, Knuth Meyer- Soltau, Rainer Galla, Dr. Christoph Birghan, Lukas Rehm, Dr. Rainer Rothfuß, Dr. Malte Kaufmann, Edgar Naujok, Hauke Finger, Mar…
-
Finanzströme, Geldwäsche und Vermögensabschöpfung in der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität (Antwort zu Drs. 21/4719)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5170 21. Wahlperiode 01.04.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Kay Gottschalk, Hauke Finger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/4719 – Finanzströme, Geldwäs…
-
Entwurf eines Gesetzes zur unionsrechtskonformen Präzisierung des Begriffs der Kundenanlage im Energiewirtschaftsgesetz
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5135 21. Wahlperiode 31.03.2026 Gesetzentwurf der Abgeordneten Steffen Kotré, Marc Bernhard, Joachim Bloch, Dr. Michael Blos, René Bochmann, Erhard Brucker, Dr. Ingo Hahn, Udo Theodor Hemmelgarn, Stefan Henze, Dr. Malte Kaufmann, Dr. Michael Kauf…
-
Strukturen und Geschäftsmodelle der Organisierten Kriminalität in Deutschland (Antwort zu Drs. 21/4365)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5166 21. Wahlperiode 31.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Knuth Meyer- Soltau, Sascha Lensing, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/4365 – Strukturen und…
-
Clankriminalität, soziale Verankerung und staatliche Steuerungsfähigkeit im Kontext Organisierter Kriminalität (Antwort zu Drs. 21/4718)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5116 21. Wahlperiode 30.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Sascha Lensing, Kay Gottschalk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/4718 – Clankriminalität, s…
-
Digitale Infrastruktur und Steuerung organisierter krimineller Netzwerke (Antwort zu Drs. 21/4412)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5125 21. Wahlperiode 30.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Sascha Lensing, Knuth Meyer-Soltau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/4412 – Digitale Infras…
-
Mögliche bundespolizeiliche Erkenntnisse zur Sicherheitslage von Lokführern im Schienengüterverkehr (Antwort zu Drs. 21/4559)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5127 21. Wahlperiode 30.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Stefan Möller, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/4559 – Mögliche bundespolize…
-
Berufsfreiheit für Selbstständige sicherstellen - Abgrenzung zu abhängiger Beschäftigung rechtssicher machen
Antrag der Abgeordneten Peter Bohnhof, René Springer, Carsten Becker, Hans- Jürgen Goßner, Jan Feser, Gerrit Huy, Lukas Rehm, Ulrike Schielke-Ziesing, Thomas Stephan, Robert Teske, Dr. Malte Kaufmann, Enrico Komning, Raimond Scheirich, Bernd Schattner, Adam Balten, Dr. Rainer Kra…
-
Antrag zu Energiepreisschocks aufgrund des Irankriegs (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurde namentlich über eine Beschlussempfehlung zu einem Antrag der AfD-Fraktion abgestimmt, der sich mit möglichen Energiepreisschocks infolge eines eskalierenden Konflikts im Nahen Osten befasst. Hintergrund des Antrags ist die Sorge, dass eine Unterbrechung wichtig…
-
Anhebung des Schwellenwerts in Betrieben für die Bestellung von Sicherheitsbeauftragten
Im Bundestag wurde namentlich über einen Teil eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Durchführung der EU-Verordnung 2024/2748 in Bezug auf Notfallverfahren aufgrund eines Binnenmarkt-Notfalls bei Gasgeräten und persönlicher Schutzausrüstung abgestimmt, konkret über Artikel …
-
Frage von Tobias Matthias Peterka (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4849)
Sieht die Bundesregierung gegenwärtig gesetzgeberischen Handlungsbedarf im Bereich der Regulierung von VPN-Diensten hinsichtlich der etwaigen Umgehung von Altersverifikationen (vergleiche Heise.de – www.heise.de/news/Britisches-Oberhaus-will-Altersverifikation-fuer-VPNs-und-Socia…
-
Frage von Tobias Matthias Peterka (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4849)
Inwieweit finden bei der durch den Bundesminister für Verkehr, Patrick Schnieder, vorgeschlagenen Führerscheinreform bisher versicherungsrechtliche Fragestellungen, insbesondere im Bereich der Laienausbildungsbestandteile, Berücksichtigung (vergleiche Westfälischer Anzeiger –www.…
-
Digitale Diplomatie und Debatten über mögliche Zensur: Der Einsatz von KI und seine Auswirkungen auf die öffentliche Kommunikation
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4955 21. Wahlperiode 25.03.2026 Große Anfrage der Abgeordneten Beatrix von Storch, René Springer, Dr. Malte Kaufmann, Stefan Keuter, Udo Theodor Hemmelgarn, Uwe Schulz, Gerold Otten, Diana Zimmer, Nicole Hess, Dr. Christina Baum, Peter Bohnhof, U…
-
Gewaltdelegation und arbeitsteilige Gewaltstrukturen in der Organisierten Kriminalität (Antwort zu Drs. 21/4450)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4978 21. Wahlperiode 25.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Sascha Lensing, Knuth Meyer-Soltau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/4450 – Gewaltdelegatio…