Daten, Indikatoren und Wirkungssteuerung bei der Bekämpfung Organisierter Kriminalität

Daten, Indikatoren und Wirkungssteuerung bei der Bekämpfung Organisierter Kriminalität Deutscher Bundestag Drucksache 21/5154 21. Wahlperiode 01.04.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Sascha Lensing, Knuth Meyer- Soltau, Rainer Galla, Dr. Christoph Birghan, Lukas Rehm, Dr. Rainer Rothfuß, Dr. Malte Kaufmann, Edgar Naujok, Hauke Finger, Marc Bernhard, Thomas Dietz, Dr. Maximilian Krah, Rocco Kever, Erhard Brucker, Kay-Uwe Ziegler, Jörn König, Kurt Kleinschmidt, Udo Theodor Hemmelgarn, Adam Balten, Stefan Keuter, Mirco Hanker, Alexis L. Giersch, Bernd Schattner, Dr. Michael Blos und der Fraktion der AfD Daten, Indikatoren und Wirkungssteuerung bei der Bekämpfung Organisierter Kriminalität Die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität (OK) stellt eine der zentralen sicherheitspolitischen Herausforderungen für den Rechtsstaat dar. In den vergangenen Jahren wurden zahlreiche Maßnahmen zur Intensivierung der Strafverfolgung, zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern sowie zur internationalen Kooperation ergriffen. Die Bewertung des Erfolgs dieser Maßnahmen erfolgt bislang jedoch überwiegend anhand klassischer Kennzahlen wie der Anzahl geführter Ermittlungsverfahren, der Zahl der Tatverdächtigen oder der erfassten Schadenssummen. Aktuelle Lagebilder zur Organisierten Kriminalität beschreiben zugleich tiefgreifende strukturelle Veränderungen krimineller Netzwerke, darunter eine zunehmende Arbeitsteilung, dienstleistungsorientierte Geschäftsmodelle, digitale Steuerungsmechanismen sowie eine hohe Anpassungsfähigkeit gegenüber staatlichem Verfolgungsdruck (www.bka.de/DE/AktuelleInformationen/Statisti kenLagebilder/Lagebilder/OrganisierteKriminalitaet/organisiertekriminalitaet_ node.html). Vor diesem Hintergrund stellt sich den Fragestellern die Frage, inwieweit bestehende Erfassungs- und Bewertungsinstrumente geeignet sind, die tatsächliche Wirkung staatlicher Maßnahmen auf Struktur, Funktionsfähigkeit und Resilienz organisierter krimineller Netzwerke abzubilden. Eine strategische Steuerung der OK-Bekämpfung setzt voraus, dass nicht nur Aktivität, sondern auch Wirkung messbar gemacht wird, etwa im Hinblick auf die nachhaltige Schwächung von Netzwerken, die Ausschaltung steuernder Akteure, den Entzug krimineller Erträge oder die Reduzierung von Rekrutierungs- und Gewaltpotenzialen. Die vorliegende Kleine Anfrage zielt darauf ab, transparent zu machen, welche Daten, Indikatoren und Bewertungsmaßstäbe die Bundesregierung hierfür heranzieht und wie sie die Weiterentwicklung der strategischen Steuerung der OK-Bekämpfung beurteilt. Gegenstand der Kleinen Anfrage sind ausschließlich aggregierte und strategische Erkenntnisse; operative Details zu einzelnen Ermittlungsverfahren werden ausdrücklich nicht begehrt. Wir fragen die Bundesregierung:  1. Welche Kennzahlen und Indikatoren nutzt die Bundesregierung derzeit zur Bewertung der Lage und Entwicklung der Organisierten Kriminalität in Deutschland?  2. In welchem Umfang dienen diese in Frage 1 erfragten Kennzahlen nach Einschätzung der Bundesregierung dazu, nicht nur Aktivität der Strafverfolgungsbehörden, sondern auch die tatsächliche Wirkung staatlicher Maßnahmen auf organisierte kriminelle Netzwerke abzubilden?  3. Welche Bedeutung misst die Bundesregierung ggf. Wirkungsindikatoren bei, die über die Anzahl von Ermittlungsverfahren, Tatverdächtigen oder Schadenssummen hinausgehen, etwa im Hinblick auf die nachhaltige Schwächung oder Zerschlagung krimineller Netzwerke?  4. Welche Indikatoren werden nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit genutzt, um strukturelle Veränderungen organisierter krimineller Netzwerke, wie etwa Arbeitsteilung, Rollenverteilung oder Anpassungsfähigkeit, systematisch zu erfassen und zu bewerten?  5. Inwieweit werden Erkenntnisse zur Vermögensabschöpfung, zum Entzug krimineller Erträge und zur finanziellen Schwächung organisierter krimineller Strukturen als eigenständige Wirkungsgrößen berücksichtigt?  6. Welche Rolle spielen Erkenntnisse aus anderen Lagebildern, insbesondere aus den Bereichen Cybercrime, Menschenhandel, Ausbeutung oder Wirtschaftskriminalität, für eine phänomenübergreifende Bewertung der Organisierten Kriminalität?  7. Inwieweit bestehen ggf. bundeseinheitliche Erfassungs- und Datenstandards für die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, und welche Unterschiede zwischen den Ländern sind der Bundesregierung bekannt?  8. Welche Auswirkungen haben unterschiedliche Erfassungs- und Bewertungspraktiken der Länder nach Einschätzung der Bundesregierung auf die Vergleichbarkeit der Daten und die strategische Steuerungsfähigkeit auf Bundesebene?  9. Welche Mechanismen bestehen, um Erkenntnisse aus Lagebildern, Evaluationen oder operativen Erfahrungen systematisch in die Weiterentwicklung der strategischen Ausrichtung der OK-Bekämpfung einfließen zu lassen? 10. Inwieweit werden bestehende Strategien und Maßnahmen zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität regelmäßig evaluiert, und anhand welcher Kriterien erfolgt eine solche Bewertung? 11. Welche Rolle spielt die internationale und europäische Zusammenarbeit bei der Entwicklung von Indikatoren und Bewertungsmaßstäben für die Wirksamkeit der OK-Bekämpfung? 12. Inwieweit orientiert sich die Bundesregierung bei der Bewertung der Organisierten Kriminalität ggf. an europäischen oder internationalen Ansätzen zur Bedrohungs- und Wirkungsanalyse, und welche Unterschiede sieht sie hierbei zur nationalen Praxis? 13. Welche Defizite sieht die Bundesregierung derzeit bei der Datengrundlage und Indikatorik zur Bewertung der Wirksamkeit der Bekämpfung Organisierter Kriminalität? 14. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus diesen in Frage 13 erfragten Defiziten für die Weiterentwicklung von Erfassungs-, Analyse- und Steuerungsinstrumenten auf Bundesebene? 15. Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung ggf., künftige Bundeslagebilder zur Organisierten Kriminalität stärker wirkungs- und strukturorientiert auszugestalten, etwa durch Aussagen zur nachhaltigen Schwächung krimineller Netzwerke, zur Ausschaltung steuernder Akteure oder zur Reduzierung zentraler Risikofaktoren? 16. Welche zeitlichen Perspektiven sieht die Bundesregierung für eine Weiterentwicklung der Daten- und Indikatorbasis zur strategischen Steuerung der Bekämpfung Organisierter Kriminalität? Berlin, den 1. April 2026 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333