796 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 18
-
Strategische Ausrichtung der staatlichen Strompreisstützung (Antwort zu Drs. 21/3932)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4156 21. Wahlperiode 16.02.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/3932 – Strategische Au…
-
Parlamentarische Transparenz bei geplanten Befugniserweiterungen des Bundesnachrichtendienstes
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4040 21. Wahlperiode 10.02.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, Fabian Jacobi, Thomas Fetsch, Knuth Meyer-Soltau, Peter Bohnhof, Dr. Christoph Birghan, Tobias Teich, Lukas Rehm, Wolfgang Wiehle, Sascha L…
-
Externe Beratungs- und Unterstützungsleistungen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern im Zeitraum vom 6. Mai 2025 bis zum 31. Dezember 2025 (Antwort zu Drs. 21/3574)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3992 21. Wahlperiode 04.02.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Knuth Meyer- Soltau, Dr. Christoph Birghan, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/3574 – Externe…
-
Einbürgerung und ihre Folgen für Familiennachzug und Migration
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3975 21. Wahlperiode 03.02.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, Fabian Jacobi, Thomas Fetsch, Knuth Meyer-Soltau, Peter Bohnhof, Dr. Christoph Birghan, Lukas Rehm, Manfred Schiller, Carina Schießl, Stefa…
-
Rechtsgrundlagen, Einsatzpraxis und Kontrollmechanismen polizeilicher Überwachungstechnologien (Antwort zu Drs. 21/3696)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3960 21. Wahlperiode 02.02.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Sascha Lensing, Rainer Galla, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/3696 – Rechtsgrundlagen, Ein…
-
Die rechtliche Vorsorge des Bundes für flächendeckende Stromausfälle am Beispiel des terroristischen Brandanschlages in Berlin
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3962 21. Wahlperiode 02.02.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrich von Zons, Dr. Christoph Birghan, Peter Bohnhof, Gereon Bollmann, Stephan Brandner, Thomas Fetsch, Martin Hess, Knuth Meyer- Soltau, Stefan Möller, Tobias Matthias Peterka und…
-
Abschiebungshafteinrichtung am Flughafen München - angekündigter Bau eines neuen Abschiebeterminals
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3963 21. Wahlperiode 02.02.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sascha Lensing, Raimond Scheirich, Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Steffen Janich, Dr. Christian Wirth, Christopher Drößler, Jochen Haug, Markus Matzerath, Arne…
-
In Berlin-Karlshorst lagernde Plutonium-Beryllium-Neutronenquelle (Antwort zu Drs. 21/3674)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4726 21. Wahlperiode 02.02.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Dr. Christian Birghan, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/3674 – In Berlin-Kar…
-
Schriftliche Frage 112 von Tobias Matthias Peterka (AfD): Verfügt die Bundesregierung über konkrete Erkenntnisse hinsichtlich Betrugsnetzwerken, bei denen Kinder gegen Geld an andere Personen „verli…
Frage 112 (Tobias Matthias Peterka, AfD): Verfügt die Bundesregierung über konkrete Erkenntnisse hinsichtlich Betrugsnetzwerken, bei denen Kinder gegen Geld an andere Personen „verliehen“ werden, um in Deutschland höhere Sozialleistungen zu erhalten, und wenn ja, welche (vgl. Jun…
-
Schriftliche Frage 111 von Tobias Matthias Peterka (AfD): Sieht sich die Bundesregierung zu konkreten Maßnahmen veranlasst um die Rückzahlung von 6,3 Mrd. Euro ehemaliger Bezieher von Bürgergeld und…
Frage 111 (Tobias Matthias Peterka, AfD): Sieht sich die Bundesregierung zu konkreten Maßnahmen veranlasst um die Rückzahlung von 6,3 Mrd. Euro ehemaliger Bezieher von Bürgergeld und Arbeitslosengeld an die Bundesagentur für Arbeit tatsächlich durchzusetzen, und wenn ja, zu welch…
-
Schriftliche Frage 95 von Tobias Matthias Peterka (AfD): Sieht die Bundesregierung vor dem Hintergrund aktueller Berichte zu erstarkenden kriminellen Jugendbanden gesetzgeberischen Handlungsbedarf,…
Frage 95 (Tobias Matthias Peterka, AfD): Sieht die Bundesregierung vor dem Hintergrund aktueller Berichte zu erstarkenden kriminellen Jugendbanden gesetzgeberischen Handlungsbedarf, der auf die Anpassung des Strafmündigkeitsalters gerichtet ist (vgl. Junge Freiheit – https://jung…
-
Schriftliche Frage 35 von Tobias Matthias Peterka (AfD): Sieht die Bundesregierung gesetzgeberischen Handlungsbedarf, der auf die Verbesserung des Schutzes von Mitarbeitern staatlicher Stellen geri…
Frage 35 (Tobias Matthias Peterka, AfD): Sieht die Bundesregierung gesetzgeberischen Handlungsbedarf, der auf die Verbesserung des Schutzes von Mitarbeitern staatlicher Stellen gerichtet ist (vgl. Junge Freiheit – https://jungefreihe it.de/politik/deutschland/2026/jetzt-brauchtso…
-
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 26. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3928 21. Wahlperiode 30.01.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 26. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . .…
-
Strategische Ausrichtung der staatlichen Strompreisstützung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3932 21. Wahlperiode 30.01.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, Bernd Schattner, Uwe Schulz, Kay Gottschalk, Jan Wenzel Schmidt, Hauke Finger, Torben Braga, Christian Douglas, Rainer G…
-
Arbeitsmarkt, Qualifizierung und Fachkräftesicherung in der Europäischen Union - Auswirkungen und Steuerung auf nationaler Ebene (Antwort zu Drs. 21/3669)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3929 21. Wahlperiode 29.01.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Dr. Christoph Birghan, Ulrich von Zons, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/3669 – Arbeitsmar…
-
Koalitionsfreiheit der Arbeitnehmer und Chancengleichheit der Parteien vor einer möglichen Beeinträchtigung durch staatlich geförderte Nichtregierungsorganisationen schützen
Antrag der Abgeordneten Hans-Jürgen Goßner, René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, Carsten Becker, Jan Feser, Lukas Rehm, Ulrike Schielke-Ziesing, Thomas Stephan, Robert Teske, Johann Martel, Alexander Arpaschi, Dr. Christina Baum, Birgit Bessin, Dr. Christoph Birghan, Joachim…
-
Innere Sicherheit und Chancengleichheit der Parteien gewährleisten - Förderung der DGB-Jugend umgehend einstellen
Antrag der Abgeordneten Hans-Jürgen Goßner, René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, Carsten Becker, Jan Feser, Lukas Rehm, Ulrike Schielke-Ziesing, Thomas Stephan, Robert Teske, Johann Martel, Alexander Arpaschi, Adam Balten, Dr. Christoph Birghan, Joachim Bloch, Dr. Michael Bl…
-
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Irak (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag hat über die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Irak entschieden und einem Antrag der Bundesregierung mit dem Titel „Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung in Irak förd…
-
Streichung des Straftatbestandes der Politikerbeleidigung
Der Bundestag hat den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Abschaffung des Straftatbestands der Politikerbeleidigung abgelehnt. Mit dem Gesetzentwurf „Stärkung der Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz“ hatte die AfD-Fraktion die Streichung des Paragrafen 188 des Strafgese…
-
Frage von Tobias Matthias Peterka (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/3773)
Verfolgt die Bundesregierung eine konkrete Strategie, um die aus meiner Sicht vorhandene starke Abhängigkeit der Behörden von ausländischen Anbietern digitaler Werkzeuge bzw. Softwares zu reduzieren, und, wenn ja, welche, und wie sieht diese im Detail aus? Antwort des Parl. Staat…