798 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 30
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Schriftliche Frage 25 von Tobias Matthias Peterka (AfD): Sieht die Bundesregierung Anlass dazu, die sogenannte Antifa in Deutschland zu verbieten, und wenn nein, warum nicht (vgl. Tichys Einblick –…
Frage 25 (Tobias Matthias Peterka, AfD): Sieht die Bundesregierung Anlass dazu, die sogenannte Antifa in Deutschland zu verbieten, und wenn nein, warum nicht (vgl. Tichys Einblick – www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/u ngarn-eu-niederlande-antifa-terrorgruppe, abgerufe…
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Schriftliche Frage 24 von Tobias Matthias Peterka (AfD): Wurden seit Beginn der 21. Wahlperiode Afghanen auf Veranlassung der Bundesregierung hin aus Afghanistan nach Deutschland eingeflogen, und w…
Frage 24 (Tobias Matthias Peterka, AfD): Wurden seit Beginn der 21. Wahlperiode Afghanen auf Veranlassung der Bundesregierung hin aus Afghanistan nach Deutschland eingeflogen, und wenn ja, wie viele, und sind weitere entsprechende Flüge bis Ende des Jahres 2025 geplant (vgl. Jung…
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Schriftliche Frage 23 von Tobias Matthias Peterka (AfD): Hat die Bundesregierung konkrete Maßnahmen anvisiert, oder wird sie dies tun, um dem aus meiner Sicht zunehmend um sich greifenden Problem a…
Frage 23 (Tobias Matthias Peterka, AfD): Hat die Bundesregierung konkrete Maßnahmen anvisiert, oder wird sie dies tun, um dem aus meiner Sicht zunehmend um sich greifenden Problem antisemitischer Straftaten, die auf religiöser oder ausländischer Ideologie begründet sind, zu begeg…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 29. September 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1948 21. Wahlperiode 02.10.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 29. September 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Badum, Lisa (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . 91 B…
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Fragen für die Fragestunde der 30. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 8. Oktober 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1949 21. Wahlperiode 02.10.2025 Fragen für die Fragestunde der 30. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 8. Oktober 2025 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . .…
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Chancenkarte Deutschland (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/692)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1963 21. Wahlperiode 02.10.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Tobias Matthias Peterka, Ulrike Schielke- Ziesing, Robert Teske, Peter Bohnhof, Achim Köhler, Thomas Stephan, Bernd Schuhmann, Jan Feser, Sascha Lensing, Lars Haise, …
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Tätigkeit der nachgeordneten Behörden und der Rechtsaufsicht unterstehenden Stiftung und Körperschaften im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1942 21. Wahlperiode 01.10.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Peter Bonhof, Rainer Galla, Tobias Matthias Peterka, Gereon Bollmann, Christoph Grimm, Thomas Fetsch, Stefan Möller, Ulrich von Zons, Dr. Christoph Birghan und der…
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Mögliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine und die Rolle der Bundesrepublik Deutschland (Antwort zu Drs. 21/1449)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1916 21. Wahlperiode 30.09.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Frohnmaier, René Springer, Jan Wenzel Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1449 – Mögliche Sicherheitsg…
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Maßnahmen zum Bürokratieabbau seitens des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1870 21. Wahlperiode 29.09.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Peter Bonhof, Rainer Galla, Tobias Matthias Peterka, Gereon Bollmann, Christoph Grimm, Thomas Fetsch, Stefan Möller, Ulrich von Zons, Dr. Christoph Birghan und der…
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Fehlende Flugverbindungen in Deutschland und mögliche Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Deutschland
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1877 21. Wahlperiode 29.09.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Otto Strauß, Wolfgang Wiehle, René Bochmann, Alexis L. Giersch, Lars Haise, Stefan Henze, Maximilian Kneller, Stefan Möller, Ulrich von Zons, Peter Bohnhof,…
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Visaerteilung zum Ehegattennachzug bei sogenannten Handschuhehen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1884 21. Wahlperiode 29.09.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Udo Theodor Hemmelgarn, Dr. Rainer Rothfuß, Dr. Alexander Wolf, Stephan Brandner, Fabian Jacobi, Thomas Fetsch, Rainer Galla, Stefan Möller, Ulrich von Zons…
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Teilnahme syrischer Staatsangehöriger an Maßnahmen der Bundesagentur für Arbeit
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1782 21. Wahlperiode 23.09.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Jan Feser, Peter Bohnhof, Knuth Meyer-Soltau, Dr. Christoph Birghan, Erhard Brucker, Bernd Schattner, Gerrit Huy, Raimond Scheirich, Carina Schießl, Lukas R…
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Stromversorgung in Deutschland - Brownouts, Blackouts und Stabilität des Stromnetzes
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1737 21. Wahlperiode 22.09.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Leif-Erik Holm, Bernd Schattner, Dr. Malte Kaufmann, Uwe Schulz, Stefan Henze, Thomas Fetsch, Dr. Ingo Hahn, Peter Boehringer, Tobias Teich, Raimond Scheiri…
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Rede von Tobias Matthias Peterka (AfD) – Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Frau Präsidentin! Liebe Bürger! Die SPD hat gesprochen: Hier gibt es nichts zu sehen, gehen Sie weiter! – Also, mal ganz ehrlich, Frau Eichwede, das war Fischen nach Komplimenten auf der Quartalskonferenz einer mittelgroßen Behörde. Und verstehen Sie mich jetzt nicht falsch, ich …
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Protokoll der 25. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/25 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 25. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 18. September 2025 Inhalt: Glückwunsch zum Geburtstag der Abgeordneten Esther Dilcher Tagesordnungspunkt I (Fortsetzung): a) Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrac…
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Haushaltsgesetz 2025
Im Bundestag wurde namentlich über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Haushaltsgesetz 2025 abgestimmt. Darin vorgesehen sind insgesamt Ausgaben des Bundes in Höhe von 502,55 Milliarden Euro. Für Investitionen sollen unter anderem 62,73 Milliarden Euro ausgegeben werden dür…
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Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt
Namentlich abgestimmt wurde im Rahmen der Abschlussberatungen zum Bundeshaushalt 2025 über den Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt. Vorgesehen sind unter anderem Ausgaben in Höhe von 4,04 Milliarden Euro, während es im Jahr 2024 noch 3,87 Milliarden Euro waren. 2,03 Milli…
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Rechtliche Verfahren unter Beteiligung des Auswärtigen Amts (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/670) (Antwort zu Drs. 21/1303)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1675 21. Wahlperiode 16.09.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Peter Bohnhof, Ulrich von Zons, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1303 – Rechtliche Verfahr…
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Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025) hier: Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (Entschließungsantrag zu Drs. 21/500, 21/501, 21/1064, 21/1061, 21/1062)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1661 21. Wahlperiode 15.09.2025 Entschließungsantrag der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Alexander Arpaschi, Dr. Christoph Birghan, René Bochmann, Erhard Brucker, Thomas Dietz, Tobias Ebenberger, Rainer Galla, Hans-Jürgen Goßner, Rainer Gr…
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Schriftliche Frage 59 von Tobias Matthias Peterka (AfD): In wie vielen Verfahren, in denen es um die Visa- Erteilung für afghanische Staatsbürger aufgrund einer erteilten Aufnahmezusage ging, hat d…
Frage 59 (Tobias Matthias Peterka, AfD): In wie vielen Verfahren, in denen es um die Visa- Erteilung für afghanische Staatsbürger aufgrund einer erteilten Aufnahmezusage ging, hat die Bundesregierung eingelegte Rechtsmittel zurückgenommen bzw. diese nicht eingelegt, und wie viele…