798 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 33
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Gefahren von Cannabis im Straßenverkehr
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1109 21. Wahlperiode 04.08.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Knuth Meyer-Soltau, Tobias Matthias Peterka, Ulrich von Zons, Dr. Christoph Birghan, Stefan Möller, Peter Bohnhof, Sascha Lensing, Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl…
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Schriftliche Frage 39 von Tobias Matthias Peterka (AfD): Hat der Verein „Förderverein PRO ASYL e. V. – Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge“ in den vergangenen fünf Jahren staatliche Zuwendungen erh…
Frage 39 (Tobias Matthias Peterka, AfD): Hat der Verein „Förderverein PRO ASYL e. V. – Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge“ in den vergangenen fünf Jahren staatliche Zuwendungen erhalten, und wenn ja, in welcher Höhe (bitte nach Kalenderjahren aufschlüsseln; vgl. www.tagessch au.…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 28. Juli 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1089 21. Wahlperiode 01.08.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 28. Juli 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . …
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Fragen zum sogenannten 12. Aktionstag gegen Hasspostings im Netz (Antwort zu Drs. 21/863)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1056 21. Wahlperiode 24.07.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/863 – Fragen zum sogenannten 12. Aktionstag gegen Hasspostings…
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Äußerungen der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Stefanie Hubig, hinsichtlich der gescheiterten Wahl der Bundesverfassungsrichter am 11. Juli 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/947 21. Wahlperiode 22.07.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Peter Bonhof, Tobias Matthias Peterka, Ulrich von Zons, Knuth Meyer-Soltau, Gereon Bollmann, Sascha Lensing, Martina Kempf, Dr. Christoph Birghan, Rainer Galla, Tho…
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Betreuung von Betroffenen von terroristischen und extremistischen Anschlägen im Inland
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/951 21. Wahlperiode 22.07.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Peter Bonhof, Knuth Meyer-Soltau, Dr. Christoph Birghan, Christoph Grimm, Tobias Matthias Peterka, Ulrich von Zons, Thomas Fetsch, Stefan Möller, Sascha Lensing und…
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Disziplinarrechtliche Ahndungen von Bundesbeamten in Bundesministerien seit dem 1. April 2024
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/954 21. Wahlperiode 22.07.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Markus Frohnmaier, Ulrich von Zons, Sascha Lensing, Bernd Schuhmann, Dr. Christoph Birghan, Jörg Zirwes, Kay Gottschalk, Sebastian Maack, René Springer, Dr. …
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Fragen zum sogenannten 12. Aktionstag gegen Hasspostings im Netz
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/863 21. Wahlperiode 14.07.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner und der Fraktion der AfD Fragen zum sogenannten 12. Aktionstag gegen Hasspostings im Netz Am 25. Juni 2025 fand der „12. Aktionstag zur Bekä…
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Keinen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie einsetzen (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurde der Antrag der AfD-Fraktion behandelt, worin die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie gefordert wird. Ziel des Ausschusses sei es laut Fraktion, die politischen Entscheidungen und Maßnahmen während der…
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COVID-19-Impfschäden ernst nehmen und deren medizinische Behandlung sicherstellen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/774 21. Wahlperiode 07.07.2025 Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, Claudia Weiss, Kay-Uwe Ziegler, Thomas Dietz, Joachim Bloch, Tobias Ebenberger, Nicole Hess, Dr. Christoph Birghan, Birgit Bessin, Kerstin…
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Schriftliche Frage 46 von Tobias Matthias Peterka (AfD): Wie viele Ausreiseverbote im Sinne des § 7 Absatz 1 des Passgesetzes wurden durch die Bundespolizei in den letzten fünf Jahren verhängt, und…
Frage 46 (Tobias Matthias Peterka, AfD): Wie viele Ausreiseverbote im Sinne des § 7 Absatz 1 des Passgesetzes wurden durch die Bundespolizei in den letzten fünf Jahren verhängt, und auf welchen Tatbestand wurden diese jeweils gegründet (vgl. Apollo News – https://apollo-new s.net…
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Schriftliche Frage 45 von Tobias Matthias Peterka (AfD): Wie viele der ca. 170 Fälle von mutmaßlichen Meinungsdelikten im Internet, die einen polizeilichen Einsatz am 25. Juni 2025 im Rahmen eines…
Frage 45 (Tobias Matthias Peterka, AfD): Wie viele der ca. 170 Fälle von mutmaßlichen Meinungsdelikten im Internet, die einen polizeilichen Einsatz am 25. Juni 2025 im Rahmen eines durch das Bundeskriminalamt koordinierten Aktionstages gegen „Hass und Hetze“ zur Folge hatten, wur…
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Schriftliche Frage 12 von Tobias Matthias Peterka (AfD): Sieht sich die Bundesregierung im Lichte des Umstandes, dass im vergangenen Jahr über 0,5 Mrd. Euro Kindergeld ins Ausland abgeflossen sind,…
Frage 12 (Tobias Matthias Peterka, AfD): Sieht sich die Bundesregierung im Lichte des Umstandes, dass im vergangenen Jahr über 0,5 Mrd. Euro Kindergeld ins Ausland abgeflossen sind, zu konkreten Maßnahmen etwa in Form von Gesetzesänderungen veranlasst, und wenn ja, zu welchen (vg…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 30. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/747 21. Wahlperiode 04.07.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 30. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . .…
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Schriftliche Frage 58 von Tobias Matthias Peterka (AfD): Wie oft haben Mitglieder der derzeitigen Bundesregierung seit Beginn der 21. Wahlperiode aufgrund eines Sachverhaltes, der geeignet erschien…
Frage 58 (Tobias Matthias Peterka, AfD): Wie oft haben Mitglieder der derzeitigen Bundesregierung seit Beginn der 21. Wahlperiode aufgrund eines Sachverhaltes, der geeignet erschien, den Tatbestand der gegen Personen des politischen Lebens gerichteten Beleidigung, üblen Nachrede …
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Rede von Tobias Matthias Peterka (AfD) – Entschuldigung, die Sitzung ist nicht unterbrochen. Die Bundestagssitzung läuft gerade weiter. Deshalb bitte ich, die Plätze einzunehmen …
Frau Präsidentin! Liebe Bürger! Liebe echte Demokraten! „Die Demokratie ist die schlechteste Staatsform, ausgenommen all die anderen, die von man von Zeit zu Zeit ausprobiert hat.“ Dieses Zitat wird Winston Churchill zugeschrieben. Manche meinen, es sei nichts anderes als ein brä…
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Protokoll der 15. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/15 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 15. Sitzung Berlin, Freitag, den 27. Juni 2025 Inhalt: Tagesordnungspunkt 29: a) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aussetzung des Fami…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 23. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/664 21. Wahlperiode 27.06.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 23. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Asar, Ayse (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . 56 Audr…
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Chancenkarte Deutschland (Antwort zu Drs. 21/486)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/692 21. Wahlperiode 27.06.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Knuth Meyer- Soltau, Ulrich von Zons, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/486 – Chancenkarte D…
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Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte
Der Bundestag hat über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur vorübergehenden Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte* abgestimmt. Der Gesetzentwurf sieht vor, den Familiennachzug für zwei Jahre auszusetzen, um die Aufnahme- und Integra…