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Schriftliche Frage 2 von Sebastian Münzenmaier (AfD): Wie viele Umfragen haben die Bundesregierung und ihr unterstehende Bundesbehörden wie das Bundespresseamt und die Bundeszentrale für politis…
Frage 2 (Sebastian Münzenmaier, AfD): Wie viele Umfragen haben die Bundesregierung und ihr unterstehende Bundesbehörden wie das Bundespresseamt und die Bundeszentrale für politische Bildung bei Meinungsforschungsinstituten seit 2025 (2026 bitte nach einzelnen Quartalenaufschlüsse…
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Frage von Rainer Galla (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/8048)
Auf welchen tatsächlichen Erkenntnissen, wissenschaftlichen Studien oder sonstigen Informationen beruhen die im Namen der Bundesregierung getätigten Aussagen des Regierungssprechers Staatssekretär Stefan Kornelius im Rahmen der Regierungspressekonferenz vom 16. September 2026, al…
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Protokoll der 95. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/95 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 95. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 23. September 2026 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Rainer Galla und Manfred Schiller Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung der Tagesordnungspun…
- Äußerungen des Regierungssprechers Stefan Kornelius zur Seriosität von Meinungsumfragen
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Fragen für die Fragestunde der 95. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 23. September 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8048 21. Wahlperiode 18.09.2026 Fragen für die Fragestunde der 95. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 23. September 2026 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Bär, Karl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . 5, 8 B…
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Frage von Markus Matzerath (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6835)
Welche sind die Klarnamen hinter dem Konto @bundeskanzler auf der Plattform X (https://x.com/bundeskanzler), vor dem Hintergrund der Forderung des Bundeskanzlers Friedrich Merz, die Klarnamen sehen zu wollen („Ich möchte Klarnamen im Internet sehen. Ich möchte wissen, wer da sich…
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Protokoll der 88. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/88 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 88. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 8. Juli 2026 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abgeordneten Christoph Schmid Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung der Tagesordnungspunkte 8a, 10, 27 und 29d …
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Frage von Ayse Asar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6572)
Wird die Bundesregierung die BAföG-Reform – wie im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vorgesehen – vollumfänglich umsetzen, oder gilt die Aussage von Regierungssprecher Stefan Kornelius, wonach „keine oder nur moderate Leistungserhöhungen“ möglich seien (www.bundesregier…
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Fragen für die Fragestunde der 85. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 24. Juni 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6572 21. Wahlperiode 19.06.2026 Fragen für die Fragestunde der 85. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 24. Juni 2026 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . …
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Schriftliche Frage 1 von Andreas Audretsch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sind im Zusammenhang mit der Förderung des Vereins „REPUBLIK21 e. V.“ bereits Bundesmittel ausgezahlt worden, wenn ja, bitte Summen und Proj…
Frage 1 (Andreas Audretsch, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sind im Zusammenhang mit der Förderung des Vereins „REPUBLIK21 e. V.“ bereits Bundesmittel ausgezahlt worden, wenn ja, bitte Summen und Projekte angeben, und wenn nicht, sind konkrete Projekte oder Maßnahmen in Planung, Prüfung …
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 26. Mai 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6164 21. Wahlperiode 29.05.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 26. Mai 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . …
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Frage von Markus Matzerath (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5932)
Welche Argumente hat Bundeskanzler Friedrich Merz bereits von der Partei Alternative für Deutschland (AfD) „gelten lassen“, und wo hat der Bundeskanzler Friedrich Merz in Erwägung gezogen, dass Personen dieser Partei „auch recht haben könnten“, vor dem Hintergrund seiner Äußerung…
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Protokoll der 79. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/79 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 79. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 20. Mai 2026 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung der Tagesordnungspunkte 21 und 25 Nachträgliche Ausschussüberweisung Tagesordnungspunkt 1: Befragung der …
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Schriftliche Frage 3 von Steffen Kotré (AfD): Gilt die Haltung der Bundesregierung hinsichtlich der Äußerung des Regierungssprechers Stefan Kornelius, die iranische Regierung sei trotz a…
Frage 3 (Steffen Kotré, AfD): Gilt die Haltung der Bundesregierung hinsichtlich der Äußerung des Regierungssprechers Stefan Kornelius, die iranische Regierung sei trotz aller Vorbehalte weiterhin ein Ansprechpartner und es gebe in der internationalen Politik immer wieder Situatio…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 27. April 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5661 21. Wahlperiode 30.04.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 27. April 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Amtsberg, Luise (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . .…
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Schriftliche Frage 1 von Andreas Audretsch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Teilt die Bundesregierung die Einschätzungen in dem ihr zugestellten Gutachten der Steuerrechtsfachkanzlei Winheller über die Frage der Zulä…
Frage 1 (Andreas Audretsch, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Teilt die Bundesregierung die Einschätzungen in dem ihr zugestellten Gutachten der Steuerrechtsfachkanzlei Winheller über die Frage der Zulässigkeit der staatlichen Förderung und des gemeinnützigen Status des Vereins „Republik21…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 20. April 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5580 21. Wahlperiode 24.04.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 20. April 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Alhamwi, Alaa, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . …
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 16. Februar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4186 21. Wahlperiode 20.02.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 16. Februar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . …
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Schriftliche Frage 3 von Sebastian Münzenmaier (AfD): Welche Finanzmittel hat die Bundesregierung bislang (Stichtag: 31. Januar 2026) für die Anfang November 2025 gestartete Informationskampagne…
Frage 3 (Sebastian Münzenmaier, AfD): Welche Finanzmittel hat die Bundesregierung bislang (Stichtag: 31. Januar 2026) für die Anfang November 2025 gestartete Informationskampagne „Das kann Deutschland“ insgesamt verausgabt (bitte wenn möglich nach Kosten für erstellende und begle…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 9. Februar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4115 21. Wahlperiode 13.02.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 9. Februar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Al-Wazir, Tarek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . …