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Schriftliche Frage 93 von Volker Scheurell (AfD): Existieren derzeit Förderprogramme des Bundes, mit denen Betreiber von Fähren auf Bundeswasserstraßen, insbesondere kommunale oder landkreis…
Frage 93 (Volker Scheurell, AfD): Existieren derzeit Förderprogramme des Bundes, mit denen Betreiber von Fähren auf Bundeswasserstraßen, insbesondere kommunale oder landkreisgetragene Fährverbindungen, bei Investitionen, beim dauerhaften Betrieb einschließlich eines 24/7-Betriebs…
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Schriftliche Frage 91 von Stefan Henze (AfD): Wie viele Führerscheininhaber mit der Schlüsselzahl B196 gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit in Deutschland, und wie viele Ver…
Frage 91 (Stefan Henze, AfD): Wie viele Führerscheininhaber mit der Schlüsselzahl B196 gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit in Deutschland, und wie viele Verkehrsunfälle wurden seit Einführung dieser Schlüsselzahl durch diese Führerscheininhaber verursacht bzw. unter…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 5. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3520 21. Wahlperiode 09.01.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 5. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Aken, Jan van (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . .…
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Schriftliche Frage 113 von Katrin Uhlig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie gewährleistet die Bundesregierung, dass beim Ersatzneubau der Nordbrücke der A 565 die Auswirkungen auf die angrenzende Wohnbebauung so…
Frage 113 (Katrin Uhlig, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie gewährleistet die Bundesregierung, dass beim Ersatzneubau der Nordbrücke der A 565 die Auswirkungen auf die angrenzende Wohnbebauung so gering wie möglich gehalten werden, und auf welche Weise werden die Anwohnerinnen und Anwoh…
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Schriftliche Frage 110 von Boris Mijatović (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern kann die Bundesregierung bestätigen, dass die erforderlichen Finanzmittel für den Neubau der Bergshäuser Brücke (Bundesautobahn 44…
Frage 110 (Boris Mijatović, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern kann die Bundesregierung bestätigen, dass die erforderlichen Finanzmittel für den Neubau der Bergshäuser Brücke (Bundesautobahn 44) im Falle einer positiven Planfeststellung unverzüglich freigegeben werden (bitte die e…
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Schriftliche Frage 109 von Stefan Henze (AfD): Wie viele neue Ladestationen müssten nach Kenntnis der Bundesregierung entlang deutscher Autobahnen errichtet werden, damit die Bundesregier…
Frage 109 (Stefan Henze, AfD): Wie viele neue Ladestationen müssten nach Kenntnis der Bundesregierung entlang deutscher Autobahnen errichtet werden, damit die Bundesregierung eine zukunftsfähige und flächendeckende Ladeinfrastruktur für elektrisch betriebene Lastkraftwagen als ge…
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Schriftliche Frage 104 von Jorrit Bosch (DIE LINKE): Welchen Wirkungsgrad der eingesetzten Primärenergie müssen mit Benzin bzw. Diesel betriebene Pkw-Verbrennermotoren aus Sicht der Bundesregie…
Frage 104 (Jorrit Bosch, Die Linke): Welchen Wirkungsgrad der eingesetzten Primärenergie müssen mit Benzin bzw. Diesel betriebene Pkw-Verbrennermotoren aus Sicht der Bundesregierung erreichen, damit sie als „hocheffiziente Verbrenner“ gelten, für die Bundeskanzler Friedrich Merz …
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Schriftliche Frage 103 von Jorrit Bosch (DIE LINKE): Für wie viele der im Entwurf des Investitionsrahmenplans (IRP) 2025 bis 2029 (Ausschussdrucksache 21(8)3377) bzw. im Finanzierungs- und Real…
Frage 103 (Jorrit Bosch, Die Linke): Für wie viele der im Entwurf des Investitionsrahmenplans (IRP) 2025 bis 2029 (Ausschussdrucksache 21(8)3377) bzw. im Finanzierungs- und Realisierungsplan der Autobahn GmbH des Bundes (Ausschussdrucksache 21(15)22) in der Kategorie „C. Sonstige…
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Schriftliche Frage 102 von René Bochmann (AfD): Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Empfehlung des Bundesrechnungshofes, die Planungen für den weiteren Ausbau der Moselsc…
Frage 102 (René Bochmann, AfD): Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Empfehlung des Bundesrechnungshofes, die Planungen für den weiteren Ausbau der Moselschleusen, insbesondere den Bau der zweiten Schleusenkammern, sofort zu stoppen (im Bundesverkehrswegeplan 203…
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Schriftliche Frage 101 von René Bochmann (AfD): Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung für die teils sanierungsbedürftigen Brücken über deutschen Bundeswasserstraßen (über den Bundesver…
Frage 101 (René Bochmann, AfD): Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung für die teils sanierungsbedürftigen Brücken über deutschen Bundeswasserstraßen (über den Bundesverkehrswegeplan hinaus) eine Prioritätenliste zur Beseitigung des Instandhaltungsrückstaus, und falls ja, wie …
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Schriftliche Frage 100 von Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welchen Unterschied gibt es zwischen dem neuen Förderprogramm (vgl. Maßnahme 4 des neuen Masterplans Ladeinfrastruktur 2030) und dem KsNI-Pr…
Frage 100 (Tarek Al-Wazir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welchen Unterschied gibt es zwischen dem neuen Förderprogramm (vgl. Maßnahme 4 des neuen Masterplans Ladeinfrastruktur 2030) und dem KsNI-Programm, welches aus dem Haushaltstitel 893 08-332 „Zuschüsse für die Anschaffung von Nutz…
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Schriftliche Fragen mit den in der Zeit vom 22. Dezember 2025 bis 02. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3438 21. Wahlperiode 02.01.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Zeit vom 22. Dezember 2025 bis 2. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Aken, Jan van (Die Linke) . . . . …
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Schriftliche Frage 105 von Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wurden Personen- und Güterverkehrsleistungen für die geplante Schienenneubaustrecke Hamburg–Hannover (www.hamburg-bremen-hannove r.de/home.h…
Frage 105 (Dr. Julia Verlinden, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wurden Personen- und Güterverkehrsleistungen für die geplante Schienenneubaustrecke Hamburg–Hannover (www.hamburg-bremen-hannove r.de/home.html) und für das Bundesverkehrswegeplanprojekt „Vorgezogener Ersatzneubau einer Schl…
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Schriftliche Frage 102 von Maximilian Kneller (AfD): Hält die Bundesregierung an ihrem selbst erklärtem Ziel fest, bis zum Jahr 2030 15.000.000 E- Autos in den deutschen Straßenverkehr zu integ…
Frage 102 (Maximilian Kneller, AfD): Hält die Bundesregierung an ihrem selbst erklärtem Ziel fest, bis zum Jahr 2030 15.000.000 E- Autos in den deutschen Straßenverkehr zu integrieren, und wenn ja, wie plant die Bundesregierung unter aktuellen Gesichtspunkten der Planung am deuts…
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Schriftliche Frage 101 von Julian Joswig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Kriterien und Messgrößen verwendet die Bundesregierung zur Definition des Begriffs „hocheffiziente Verbrenner“ im Bereich der Persone…
Frage 101 (Julian Joswig, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Kriterien und Messgrößen verwendet die Bundesregierung zur Definition des Begriffs „hocheffiziente Verbrenner“ im Bereich der Personenkraftwagen, wie er im Schreiben des Bundeskanzlers Friedrich Merz an die Präsidentin der …
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Schriftliche Frage 100 von Lars Haise (AfD): Welcher Fortschritt bei der Brückensanierung ist seit dem „Brückengipfel“ vom 10. März 2022 zu verzeichnen und zukünftig zu erwarten (bitte…
Frage 100 (Lars Haise, AfD): Welcher Fortschritt bei der Brückensanierung ist seit dem „Brückengipfel“ vom 10. März 2022 zu verzeichnen und zukünftig zu erwarten (bitte Anzahl der tatsächlich sanierten Brücken in den Jahren 2022 bis 2025, Anzahl der insgesamt als sanierungsbedürf…
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Schriftliche Frage 98 von Katalin Gennburg (DIE LINKE): Wann wurde nach Kenntnis der Bundesregierung vor der Eröffnung des 16. Bauabschnitts der A 100 die letzte Simulation der Verkehrsströme für…
Frage 98 (Katalin Gennburg, Die Linke): Wann wurde nach Kenntnis der Bundesregierung vor der Eröffnung des 16. Bauabschnitts der A 100 die letzte Simulation der Verkehrsströme für das Umfeld der Anschlussstelle Treptower Park der A 100 für den Zeitpunkt nach deren Eröffnung vorge…
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Schriftliche Frage 96 von Dr. Götz Frömming (AfD): Welche Finanzmittel stehen für den Ausbau des ca. 7,5 km langen Streckenabschnitts der Bundesstraße 107 zwischen Mesendorf (Ortsteil von Pri…
Frage 96 (Dr. Götz Frömming, AfD): Welche Finanzmittel stehen für den Ausbau des ca. 7,5 km langen Streckenabschnitts der Bundesstraße 107 zwischen Mesendorf (Ortsteil von Pritzwalk) und Pritzwalk insgesamt zur Verfügung, und wann kann mit dem Beginn sowie mit dem Abschluss der B…
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Schriftliche Frage 93 von Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Brücken an Autobahnen und Bundesstraßen wurden bisher im Jahr 2025 (Stand Ende November 2025) fertig saniert, und wie viele Brücke…
Frage 93 (Tarek Al-Wazir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Brücken an Autobahnen und Bundesstraßen wurden bisher im Jahr 2025 (Stand Ende November 2025) fertig saniert, und wie viele Brückensanierungsprojekte gehen nach Kenntnis der Bundesregierung 2026 in Bau? Antwort des Parla…
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Schriftliche Frage 92 von Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hat sich der Planungsstand der Autobahnprojekte seit 2023 verändert, die nicht im überragenden öffentlichen Interesse stehen (hierbei bi…
Frage 92 (Tarek Al-Wazir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hat sich der Planungsstand der Autobahnprojekte seit 2023 verändert, die nicht im überragenden öffentlichen Interesse stehen (hierbei bitte auf die 14 Projekte mit dem höchsten Finanzbedarf eingehen), und wurden Projekte zurüc…