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Schriftliche Frage 61 von Swantje Henrike Michaelsen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie definiert die Bundesregierung „Lückenschlüsse“ (siehe Rede des Bundesministers für Verkehr Patrick Schnieder bei der Aussprache zur Regi…
Frage 61 (Swantje Henrike Michaelsen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie definiert die Bundesregierung „Lückenschlüsse“ (siehe Rede des Bundesministers für Verkehr Patrick Schnieder bei der Aussprache zur Regierungserklärung des Bundeskanzlers Friedrich Merz am 15. Mai 2025, Plenarproto…
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Schriftliche Frage 60 von Maximilian Kneller (AfD): Kennt die Bundesregierung die Situation von Großfamilien mit mehr als sieben Kindern bezüglich der Tatsache, dass sämtliche Ausnahmegenehmig…
Frage 60 (Maximilian Kneller, AfD): Kennt die Bundesregierung die Situation von Großfamilien mit mehr als sieben Kindern bezüglich der Tatsache, dass sämtliche Ausnahmegenehmigungen zur Beförderung in einem mit Klasse-B-Führerschein fahrbaren Pkw aufgrund der EU-Rechtsprechung ab…
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Schriftliche Frage 59 von Leif-Erik Holm (AfD): Plant die Deutsche Bahn AG nach Kenntnis der Bundesregierung ab dem kommenden Jahr die Reduzierung ihres Fernzugangebots auf Strecken in, na…
Frage 59 (Leif-Erik Holm, AfD): Plant die Deutsche Bahn AG nach Kenntnis der Bundesregierung ab dem kommenden Jahr die Reduzierung ihres Fernzugangebots auf Strecken in, nach oder von Mecklenburg-Vorpommern, und wenn ja, welche Verbindungen sind davon betroffen (bitte nach Interc…
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Schriftliche Frage 53 von Christian Görke (DIE LINKE): Hält die Bundesregierung es für angemessen, dass bei der Generalsanierung der Bahnstrecke Hamburg–Berlin bei der Zugsicherung entgegen der u…
Frage 53 (Christian Görke, Die Linke): Hält die Bundesregierung es für angemessen, dass bei der Generalsanierung der Bahnstrecke Hamburg–Berlin bei der Zugsicherung entgegen der ursprünglichen Planung nun vor allem alte Technik (punkt- bzw. linienförmige Zugbeeinflussung) eingeba…
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Schriftliche Frage 52 von Alexis L. Giersch (AfD): Wurden bei den Verhandlungen mit dem Großherzogtum Luxemburg zum Vierten Protokoll vom 18. September 2023 zur Änderung des Vertrags vom 27.…
Frage 52 (Alexis L. Giersch, AfD): Wurden bei den Verhandlungen mit dem Großherzogtum Luxemburg zum Vierten Protokoll vom 18. September 2023 zur Änderung des Vertrags vom 27. Oktober 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik und dem Großherzogtum Lu…
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Schriftliche Frage 51 von Alexis L. Giersch (AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis von Überlegungen seitens Frankreichs und/oder Luxemburgs, nach Ablauf der vereinbarten Zweijahresfrist (sie…
Frage 51 (Alexis L. Giersch, AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis von Überlegungen seitens Frankreichs und/oder Luxemburgs, nach Ablauf der vereinbarten Zweijahresfrist (siehe Artikel 22 im Vierten Protokoll vom 18. September 2023 zur Änderung des Vertrags vom 27. Oktober 1956 …
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Schriftliche Frage 49 von Leon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche fachlichen und verkehrsplanerischen Gründe lagen dem Einverständnis des Bundesministeriums für Verkehr zur Weiterverfolgung der im Ab…
Frage 49 (Leon Eckert, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche fachlichen und verkehrsplanerischen Gründe lagen dem Einverständnis des Bundesministeriums für Verkehr zur Weiterverfolgung der im Abstimmungsvermerk dokumentierten geänderten Trassenführung über den sogenannten „Schwarzen Ber…
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Schriftliche Frage 48 von René Bochmann (AfD): Ab wann rechnet die Bundesregierung mit der Zulassung von Full Self-Driving (FSD) im Straßenverkehr, insbesondere bei den E-Fahrzeugen von T…
Frage 48 (René Bochmann, AfD): Ab wann rechnet die Bundesregierung mit der Zulassung von Full Self-Driving (FSD) im Straßenverkehr, insbesondere bei den E-Fahrzeugen von Tesla (www.tesla.com/de_de/support/autop ilot), aber auch bei allen anderen Herstellern, oder gibt es Gründe, …
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 16. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/512 21. Wahlperiode 20.06.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 16. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Bachmann, Carolin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . …
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Schriftliche Frage 133 von Maximilian Kneller (AfD): Verfügt die Bundesregierung über konkrete Pläne, wo eine nationale Hyperloop-Referenzstrecke errichtet werden soll, und aus welchen Mitteln…
Frage 133 (Maximilian Kneller, AfD): Verfügt die Bundesregierung über konkrete Pläne, wo eine nationale Hyperloop-Referenzstrecke errichtet werden soll, und aus welchen Mitteln soll der Hyperloop finanziert werden? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Hirte vom…
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Schriftliche Frage 127 von Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ist die Errichtung eines Ersatzbauwerks neben einer bestehenden Brücke, das nach Errichtung des Ersatzbauwerks abgerissen wird, ohne Planfes…
Frage 127 (Matthias Gastel, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ist die Errichtung eines Ersatzbauwerks neben einer bestehenden Brücke, das nach Errichtung des Ersatzbauwerks abgerissen wird, ohne Planfeststellungsverfahren möglich, und unterstützt die Bundesregierung, dass bei der Brücke an…
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Schriftliche Frage 126 von Leon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung Kenntnis über das von RegioConsult erstellte Gutachten zum Ausbau der B 299, demzufolge das Vorhaben mit einem Nutze…
Frage 126 (Leon Eckert, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung Kenntnis über das von RegioConsult erstellte Gutachten zum Ausbau der B 299, demzufolge das Vorhaben mit einem Nutzen-Kosten-Verhältnis von 0,897 als nicht wirtschaftlich und damit bauunwürdig einzustufen ist…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 10. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/469 21. Wahlperiode 13.06.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 10. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . .…
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Schriftliche Frage 120 von Jamila Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche zusätzlichen Mittel stellt die Bundesregierung kurz- und langfristig für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs in wachsenden Metrop…
Frage 120 (Jamila Schäfer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche zusätzlichen Mittel stellt die Bundesregierung kurz- und langfristig für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs in wachsenden Metropolregionen wie München bereit, und wie wird dabei sichergestellt, dass Länder und insbeso…
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Schriftliche Frage 119 von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung – insbesondere durch das Havariekommando und das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie –…
Frage 119 (Filiz Polat, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung – insbesondere durch das Havariekommando und das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie – zu den jüngsten Funden mutmaßlicher Paraffinklumpen an den Stränden von Juist, Norderney un…
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Schriftliche Frage 113 von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Pläne verfolgt die Bundesregierung derzeit hinsichtlich der wasserbaulichen Nutzung und ökologischen Entwicklung der Oder, und wann i…
Frage 113 (Michael Kellner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Pläne verfolgt die Bundesregierung derzeit hinsichtlich der wasserbaulichen Nutzung und ökologischen Entwicklung der Oder, und wann ist nach Kenntnis der Bundesregierung mit der Vorlage des Umweltberichts zur Stromregelun…
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Schriftliche Frage 112 von Julian Joswig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um sicherzustellen, dass das Projekt der Abladeoptimierung am Mittelrhein – angesic…
Frage 112 (Julian Joswig, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um sicherzustellen, dass das Projekt der Abladeoptimierung am Mittelrhein – angesichts seiner Aufnahme in das Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz und der Einordnung als Vordr…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 2. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/396 21. Wahlperiode 06.06.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 2. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . …
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Frage von Maximilian Kneller (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/298)
Plant die Bundesregierung, das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz um die Technologie von Magnetschwebebahnen zu erweitern, und, wenn ja, wann genau sieht die Bundesregierung vor, dass das Gesetz um Magnetschwebebahnen erweitert wird, und welche Strategie verfolgt die Bundesregie…
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Protokoll der 9. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/9 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 9. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 4. Juni 2025 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung der Tagesordnungspunkte 5, 18, 23 und 27 Ausschussüberweisung Tagesordnungspunkt 1: Befragung der Bundesreg…