1.162 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 20
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Frage von Clara Bünger (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4849)
Mit welcher Begründung bzw. auf welcher Rechtsgrundlage wurden im Jahr 2025 knapp 1 000 unbegleitete Minderjährige nicht an die Jugendämter übergeben, sondern zurückgewiesen bzw. zurückgeschoben (vergleiche Antwort der Bundesregierung zu Frage 16 der Kleinen Anfrage der Fraktion …
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Frage von Schahina Gambir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4849)
Wie erklärt die Bundesregierung, dass das Bundesministerium des Innern ein Jahr nach Beginn der aktuellen Legislaturperiode auf der Website des Bundesministeriums immer noch kein Organigramm bereitgestellt hat (dort steht seitdem der Text: „Mit dem Start der neuen Bundesregierung…
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Frage von Jan Köstering (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4849)
In welchen Deliktsfeldern (Organisierte Kriminalität, Finanzkriminalität sowie Terrorismus) wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Zeitraum 2017 bis 2025 verdeckte Ermittler oder V-Personen von den Polizeien des Bundes und dem Zollkriminalamt grenzüberschreitend eingesetzt (…
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Frage von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4849)
In welchem genauen Zeitraum konnten sich Antragstellerinnen und Antragsteller beim Förderaufruf 2025 zum Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) in den Spezifischen Zielen 2 und 3 um eine Finanzierung bewerben (www.bamf.de/SharedDocs/Meldungen/DE/2025/251215-am-amif-foerd…
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Frage von Knuth Meyer-Soltau (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4849)
Wie bewertet die Bundesregierung mögliche sicherheitsrelevante Risiken für staatliche Institutionen, sofern in den US-Ermittlungsakten zur Epstein-Affäre Kontakte, Reisen oder sonstige Verbindungen deutscher Funktionsträger erwähnt sein sollten, und plant die Bundesregierung, die…
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Frage von Knuth Meyer-Soltau (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4849)
Welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, ob in den im Ausland veröffentlichten Unterlagen zur sogenannten Epstein-Affäre Hinweise auf deutsche Staatsbürgerinnen oder Staatsbürger – insbesondere Personen in sicherheitsrelevanten Funktionen – enthalten sind, und wu…
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Verordnung zur Bereinigung der Namensschreibweise im Meldewesen sowie weiterer Änderungen
Bundesrat zu Drucksache 527/24 (Beschluss) 25.03.26 Unterrichtung durch die Bundesregierung Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Verordnung zur Bereinigung der Namensschreibweise im Meldewesen sowie weiterer Änderungen Bundesministerium Berli…
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Protokoll der 67. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/67 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 67. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 25. März 2026 Inhalt: Nachruf auf den Parlamentarischen Staatssekretär Carsten Träger Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung der Tagesordnungspunkte 14b, 16, 18 und …
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Keine weitere Reform des Staatsbürgerschaftsrechts (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurde über eine Beschlussempfehlung zu einem Antrag der AfD-Fraktion namentlich abgestimmt. In ihrem Antrag fordert die AfD-Fraktion eine umfassende Reform des Staatsbürgerschaftsrechts, wodurch Entscheidungen der Ampel-Koalition von 2024 wieder rückgängig gemacht we…
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Schriftliche Frage 23 von Nyke Slawik (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern unterscheiden sich die durch die Verordnung zur Umsetzung des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintr…
Frage 23 (Nyke Slawik, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern unterscheiden sich die durch die Verordnung zur Umsetzung des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag im Meldewesen geplanten verwaltungstechnischen Vorgänge (Abläufe, Arbeitsschritte, Abrufba…
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Schriftliche Frage 20 von Sebastian Münzenmaier (AfD): Wie viele verbeamtete und angestellte Volljuristen sind derzeit als Mitarbeiter des Bundesministeriums des Innern (BMI) tätig, und auf welch…
Frage 20 (Sebastian Münzenmaier, AfD): Wie viele verbeamtete und angestellte Volljuristen sind derzeit als Mitarbeiter des Bundesministeriums des Innern (BMI) tätig, und auf welche Gesamtsumme belaufen sich die Kosten des BMI für externe juristische Beratung und anwaltliche Vertr…
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Schriftliche Frage 19 von Pierre Lamely (AfD): Wie begründet die Bundesregierung die unterschiedliche Kostenpraxis gegenüber deutschen Staatsbürgern einerseits und im Rahmen humanitärer A…
Frage 19 (Pierre Lamely, AfD): Wie begründet die Bundesregierung die unterschiedliche Kostenpraxis gegenüber deutschen Staatsbürgern einerseits und im Rahmen humanitärer Aufnahmeprogramme aufgenommenen nichtdeutschen Personen andererseits, und inwieweit hält sie dies insbesondere…
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Schriftliche Frage 17 von Udo Theodor Hemmelgarn (AfD): Liegen der Bundesregierung Informationen darüber vor, dass Anhänger des iranischen Mullah- Regimes in Deutschland einen Asylantrag gestellt…
Frage 17 (Udo Theodor Hemmelgarn, AfD): Liegen der Bundesregierung Informationen darüber vor, dass Anhänger des iranischen Mullah- Regimes in Deutschland einen Asylantrag gestellt haben, und wenn ja, wie viele waren dies, und wie möchte die Bundesregierung dem möglichen Missbrauc…
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Schriftliche Frage 13 von Mirze Edis (DIE LINKE): Erkennt die Bundesregierung vor dem Hintergrund des aktuellen Iran-Krieges neue Schutzbedürfnisse bei Asylanträgen in Deutschland an, z. B.…
Frage 13 (Mirze Edis, Die Linke): Erkennt die Bundesregierung vor dem Hintergrund des aktuellen Iran-Krieges neue Schutzbedürfnisse bei Asylanträgen in Deutschland an, z. B. für kurdische Personen, und strebt die Bundesregierung Maßnahmen an, um die langen und nach meiner Auffass…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 16. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4848 21. Wahlperiode 20.03.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 16. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Aken, Jan van (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . …
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Zurückweisungen an den Binnengrenzen im Jahr 2025 (Antwort zu Drs. 21/4215)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4922 21. Wahlperiode 20.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/4215 – Zurückweisungen an den Binnen…
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Rede von Daniela Ludwig (CDU/CSU) – 18. März – Tag der Demokratiegeschichte – Orte der Freiheit und Demokratie in Deutschland weiter stärken
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass wir heute hier im Deutschen Bundestag miteinander debattieren, Politik so nach außen tragen, Anträge stellen und uns, ja, auch streiten, demokratisch abstimmen dürfen, ist keine Selbstverständlichkeit. Es ist heute s…
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Protokoll der 65. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/65 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 65. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 19. März 2026 Inhalt: Ergänzung der Tagesordnung Tagesordnungspunkt 6: Vereinbarte Debatte: Internationaler Frauentag Karin Prien, Bundesministerin BMBFSFJ Beatrix von Storch (Af…
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Schriftliche Frage 58 von Robin Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts wonach Aufnahmeerklärungen nach § 22 des…
Frage 58 (Robin Wagener, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts wonach Aufnahmeerklärungen nach § 22 des Aufenthaltsgesetzes (AufentG) nicht ohne individuelle Begründung zurückgenommen werden dür…
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Schriftliche Frage 57 von Donata Vogtschmidt (DIE LINKE): Wie viele Unternehmen haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) gemäß § 33…
Frage 57 (Donata Vogtschmidt, Die Linke): Wie viele Unternehmen haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) gemäß § 33 des BSI-Gesetzes (BSIG) registriert, und wie viele Meldungen eines erheblichen Sicherheitsvorfall…