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Schriftliche Frage 54 von Tobias Teich (AfD): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Anzahl von Asylbewerbern, Schutzbedürftigen (einschließlich anerkannter Flüchtlinge), ukr…
Frage 54 (Tobias Teich, AfD): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Anzahl von Asylbewerbern, Schutzbedürftigen (einschließlich anerkannter Flüchtlinge), ukrainischen Geflüchteten mit temporärem Schutzstatus sowie Sozialhilfeempfängern mit ausländischer Staatsbürgers…
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Schriftliche Frage 53 von Otto Strauß (AfD): Auf welcher konkreten Grundlage (rechtliche Grundlagen, schriftliche oder mündliche Vereinbarungen) mit den De-facto-Machthabern in Afghanis…
Frage 53 (Otto Strauß, AfD): Auf welcher konkreten Grundlage (rechtliche Grundlagen, schriftliche oder mündliche Vereinbarungen) mit den De-facto-Machthabern in Afghanistan erfolgte die durchgeführte Abschiebung (www.deutschlandfunk.de/ bundesregierungschiebt-20-straftaeter-nach-…
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Schriftliche Frage 51 von Stefan Seidler (fraktionslos): Wie bewertet die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Entscheidung des Bundesministeriums des Innern, den Teilnehmendenkreis für Integrat…
Frage 51 (Stefan Seidler, fraktionslos): Wie bewertet die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Entscheidung des Bundesministeriums des Innern, den Teilnehmendenkreis für Integrationskurse einzuschränken (www.tagessch au.de/inland/innenpolitik/integrationskurse-einges chraenkt-…
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Schriftliche Frage 50 von Julian Schmidt (AfD): Welche Bundesländer haben gegenüber dem Bundesministerium des Innern im Zusammenhang mit der Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftli…
Frage 50 (Julian Schmidt, AfD): Welche Bundesländer haben gegenüber dem Bundesministerium des Innern im Zusammenhang mit der Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 53 auf Bundestagsdrucksache 21/4006 ihr Interesse an Beratung und Unterstützung zur Umsetzung von …
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Schriftliche Frage 47 von Dr. Sebastian Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung bereits geprüft, ob eine Reduzierung des Höchstruhegehaltsatzes von 71,75 Prozent für Beamtenpensionen verfassungsre…
Frage 47 (Dr. Sebastian Schäfer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung bereits geprüft, ob eine Reduzierung des Höchstruhegehaltsatzes von 71,75 Prozent für Beamtenpensionen verfassungsrechtlich möglich wäre, und wenn ja, mit welchem Ergebnis, und wenn nein, warum nicht…
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Schriftliche Frage 46 von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wieso wurden im Zuge der Änderung der Verordnung zur Entlastung der Bundespolizei und der Verwaltung im Bereich des Pass- und Ausweiswesens…
Frage 46 (Filiz Polat, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wieso wurden im Zuge der Änderung der Verordnung zur Entlastung der Bundespolizei und der Verwaltung im Bereich des Pass- und Ausweiswesens sowie zur Änderung weiterer Vorschriften die Anschaffungskosten für die PointID-Geräte in den…
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Schriftliche Frage 45 von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Warum wurde der Bericht zur Evaluation zur Implementierung der behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung noch nicht veröffentlicht (www.ba…
Frage 45 (Filiz Polat, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Warum wurde der Bericht zur Evaluation zur Implementierung der behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung noch nicht veröffentlicht (www.bamf.de/SharedDocs/ProjekteReportagen/ DE/Forschung/Migration/evaluation-avb.html?n n=2101174),…
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Schriftliche Frage 36 von Dr. Ingo Hahn (AfD): Plant die Bundesregierung konkrete Maßnahmen, um die missbräuchliche Vereitelung von Rückführungen durch behaupteten Passverlust wirksamer a…
Frage 36 (Dr. Ingo Hahn, AfD): Plant die Bundesregierung konkrete Maßnahmen, um die missbräuchliche Vereitelung von Rückführungen durch behaupteten Passverlust wirksamer als bisher zu unterbinden, und wenn ja, welche? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig …
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Schriftliche Frage 34 von Rainer Galla (AfD): Hat sich die Bundesregierung zu den Vorstellungen des Staatsministers des Sächsischen Staatsministeriums des Innern Armin Schuster, der sich…
Frage 34 (Rainer Galla, AfD): Hat sich die Bundesregierung zu den Vorstellungen des Staatsministers des Sächsischen Staatsministeriums des Innern Armin Schuster, der sich im Hinblick auf hybride Gefährdungslagen wie Terrorangriffe, Sabotageakte, das Überfliegen von Einrichtungen …
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Schriftliche Frage 31 von Jeanne Dillschneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Schritte plant die Bundesregierung gegenüber fehlenden Registrierungen von Unternehmen und anderen Einrichtungen der kritischen Infra…
Frage 31 (Jeanne Dillschneider, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Schritte plant die Bundesregierung gegenüber fehlenden Registrierungen von Unternehmen und anderen Einrichtungen der kritischen Infrastrukturen (KRITIS) beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) i…
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Schriftliche Frage 30 von Clara Bünger (DIE LINKE): Wie viele Visa gemäß § 22 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes wurden in den Jahren 2024, 2025 und 2026 an iranische Staatsbürgerinnen und Staatsb…
Frage 30 (Clara Bünger, Die Linke): Wie viele Visa gemäß § 22 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes wurden in den Jahren 2024, 2025 und 2026 an iranische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger vergeben (bitte nach Monaten aufschlüsseln), und plant die Bundesregierung, die Vergabe humanitäre…
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Schriftliche Frage 29 von Clara Bünger (DIE LINKE): Welche Befugnisse haben das Auswärtige Amt, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und das Bundesministeri…
Frage 29 (Clara Bünger, Die Linke): Welche Befugnisse haben das Auswärtige Amt, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und das Bundesministerium der Verteidigung, über die Aufhebung von Aufnahmezusagen und die Beendigung der weiteren Unterbringun…
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Schriftliche Frage 27/28 von Stephan Brandner (AfD): Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, wie viele Personen gegenwärtig in den einzelnen Bundesministerien beschäftigt sind, die…
Frage 27 (Stephan Brandner, AfD): Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, wie viele Personen gegenwärtig in den einzelnen Bundesministerien beschäftigt sind, die mit einem oder einer Abgeordneten des Deutschen Bundestages verwandt oder verschwägert sind, und wenn ja,…
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Schriftliche Frage 26 von Lukas Benner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch ist der Anteil von Asylantragstellenden an allen Asylantragstellenden, für die nach der Dublin-Verordnung andere EU-Mitgliedstaaten…
Frage 26 (Lukas Benner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch ist der Anteil von Asylantragstellenden an allen Asylantragstellenden, für die nach der Dublin-Verordnung andere EU-Mitgliedstaaten zuständig sind (bitte jeweils für die Gesamtjahre 2015 bis 2025 sowie die Monate Januar und…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 9. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4657 21. Wahlperiode 13.03.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 9. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . 15…
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Asylrechtlicher Umgang mit pakistanischen Asylsuchenden bzw. mit Ahmadiyya aus Pakistan (Antwort zu Drs. 21/3801)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4659 21. Wahlperiode 09.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Bodo Ramelow, Anne-Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/3801 – Asylrechtlicher Umgang mit …
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Schriftliche Frage 55 von Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ist es aus Sicht der Bundesregierung – vor dem Hintergrund, dass gehörlose Menschen im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention ein Recht au…
Frage 55 (Corinna Rüffer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ist es aus Sicht der Bundesregierung – vor dem Hintergrund, dass gehörlose Menschen im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention ein Recht auf volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe haben – begrüßenswert, wenn Beamte und Be…
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Schriftliche Frage 53 von Tobias Matthias Peterka (AfD): Bei wie vielen Personen wurde die Einbürgerung im Jahr 2025 nach § 35 Absatz 1 des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) rückgängig gemacht (A…
Frage 53 (Tobias Matthias Peterka, AfD): Bei wie vielen Personen wurde die Einbürgerung im Jahr 2025 nach § 35 Absatz 1 des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) rückgängig gemacht (Antwort bitte nach Tatbestandsalternativen aufschlüsseln)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekre…
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Schriftliche Frage 49 von Knuth Meyer- Soltau (AfD): Wie bewertet die Bundesregierung die aktuelle Anwendung des § 95 des Aufenthaltsgesetzes in ihrem Verantwortungsbereich im Hinblick auf irre…
Frage 49 (Knuth Meyer- Soltau, AfD): Wie bewertet die Bundesregierung die aktuelle Anwendung des § 95 des Aufenthaltsgesetzes in ihrem Verantwortungsbereich im Hinblick auf irreguläre Migration? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 5. März 2026: In De…
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Schriftliche Frage 29 von Peter Felser (AfD): Wann rechnet die Bundesregierung mit der Verabschiedung des Besoldungsanpassungsgesetzes für Bundesbeamte damit die Übertragung des Tariferg…
Frage 29 (Peter Felser, AfD): Wann rechnet die Bundesregierung mit der Verabschiedung des Besoldungsanpassungsgesetzes für Bundesbeamte damit die Übertragung des Tarifergebnisses 2025 auf die Bundesbeamtenbesoldung erfolgen kann? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Dan…