1.169 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 38
-
Schriftliche Frage 29 von Deborah Düring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über den Zusammenhang zwischen irregulärer Migration und sichtbaren Veränderungen im urbanen…
Frage 29 (Deborah Düring, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über den Zusammenhang zwischen irregulärer Migration und sichtbaren Veränderungen im urbanen Raum (Stadtbild) in Deutschland tatsächlich vor (Indikatorenlage, Trendvergleiche, Ursache…
-
Schriftliche Frage 27 von Maik Brückner (DIE LINKE): Plant die Bundesregierung vor dem Hintergrund mehrfacher Bedenken seitens der Bundesländer Nachbesserungen an der Verordnung zur Umsetzung d…
Frage 27 (Maik Brückner, Die Linke): Plant die Bundesregierung vor dem Hintergrund mehrfacher Bedenken seitens der Bundesländer Nachbesserungen an der Verordnung zur Umsetzung des Selbstbestimmungsgesetzes im Meldewesen vor dem Hintergrund der jüngst von der Tagesordnung genommen…
-
Schriftliche Frage 25 von Dr. Christoph Birghan (AfD): Gibt es Kriterien, bei welchen Verstößen gegen Straf- bzw. Bußgeldvorschriften ein Bundes- bzw. Staatsminister als untragbar angesehen wird,…
Frage 25 (Dr. Christoph Birghan, AfD): Gibt es Kriterien, bei welchen Verstößen gegen Straf- bzw. Bußgeldvorschriften ein Bundes- bzw. Staatsminister als untragbar angesehen wird, sodass der Bundeskanzler nach Artikel 64 des Grundgesetzes dem Bundespräsidenten die Entlassung des …
-
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 27. Oktober 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2486 21. Wahlperiode 31.10.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 27. Oktober 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Asar, Ayse (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . 65 …
-
Schriftliche Frage 40 von Dr. Christian Wirth (AfD): Wie viele Schutzberechtigte afghanischer Staatsangehörigkeit sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2020 unerlaubt in ihr Heim…
Frage 40 (Dr. Christian Wirth, AfD): Wie viele Schutzberechtigte afghanischer Staatsangehörigkeit sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2020 unerlaubt in ihr Heimatland gereist (z. B. Urlaub), und wie viele dieser Fälle zogen statusrechtliche Konsequenzen, aufentha…
-
Schriftliche Frage 38 von Raimond Scheirich (AfD): Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die jährliche Zahl der missbräuchlichen Vaterschaftsanerkennungen in Deutschland seit 2015,…
Frage 38 (Raimond Scheirich, AfD): Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die jährliche Zahl der missbräuchlichen Vaterschaftsanerkennungen in Deutschland seit 2015, und wie hoch schätzt sie die dadurch verursachten jährlichen Kosten für den öffentlichen Haushalt ein (b…
-
Schriftliche Frage 37 von Ruben Rupp (AfD): Wie viele Menschen haben nach Kenntnis der Bundesregierung seit Inkrafttreten des Selbstbestimmungsgesetzes (SBGG) ihren Geschlechtseintrag…
Frage 37 (Ruben Rupp, AfD): Wie viele Menschen haben nach Kenntnis der Bundesregierung seit Inkrafttreten des Selbstbestimmungsgesetzes (SBGG) ihren Geschlechtseintrag standesamtlich ändern lassen (differenziert nach Alter unterteilt in Kinder, Jugendliche und Erwachsene, Bundesl…
-
Schriftliche Frage 34 von Bodo Ramelow (DIE LINKE): Wie haben die Verwaltungsgerichte seit 2022 über die Klagen von Asylsuchenden aus der Ahmadiyya-Gemeinschaft gegen Entscheidungen des Bundes…
Frage 34 (Bodo Ramelow, Die Linke): Wie haben die Verwaltungsgerichte seit 2022 über die Klagen von Asylsuchenden aus der Ahmadiyya-Gemeinschaft gegen Entscheidungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) entschieden (jeweils aufschlüsseln nach Geschlecht, Herkunftss…
-
Schriftliche Frage 33 von Bodo Ramelow (DIE LINKE): Wie viele Asylanträge von Anhängerinnen und Anhängern der Ahmadiyya-Gemeinschaft wurden seit 2022 in der Bundesrepublik Deutschland gestellt…
Frage 33 (Bodo Ramelow, Die Linke): Wie viele Asylanträge von Anhängerinnen und Anhängern der Ahmadiyya-Gemeinschaft wurden seit 2022 in der Bundesrepublik Deutschland gestellt, und wie hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge darüber entschieden (bitte aufschlüsseln nach …
-
Schriftliche Frage 31 von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Regelung trifft die Bundesregierung mit Blick auf die Abschaffung des § 10 Absatz 3 des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) für Mensc…
Frage 31 (Filiz Polat, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Regelung trifft die Bundesregierung mit Blick auf die Abschaffung des § 10 Absatz 3 des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) für Menschen, die bereits einen Antrag auf Einbürgerung basierend auf § 10 Absatz 3 StAG gestellt habe…
-
Schriftliche Frage 30 von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat sich die Bundesregierung bereits eine eigene Auffassung zu Programmen zur sogenannten „goldenen Staatsbürgerschaft“ („goldene Pässe“ ode…
Frage 30 (Filiz Polat, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat sich die Bundesregierung bereits eine eigene Auffassung zu Programmen zur sogenannten „goldenen Staatsbürgerschaft“ („goldene Pässe“ oder „goldene Visa“ durch Investitionen) im Kontext der europäischen Sicherheitsarchitektur und …
-
Schriftliche Frage 29 von Andreas Paul (AfD): Plant die Bundesregierung eine Fortsetzung – bzw. aufgrund des Diskontinuitätsgrundsatzes (gemäß § 125 der Geschäftsordnung des Deutschen Bu…
Frage 29 (Andreas Paul, AfD): Plant die Bundesregierung eine Fortsetzung – bzw. aufgrund des Diskontinuitätsgrundsatzes (gemäß § 125 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages) eine Neueinleitung – des Gesetzgebungsverfahrens zum Bundesbesoldungs- und Versorgungsangemessenhei…
-
Schriftliche Frage 27 von Charlotte Antonia Neuhäuser (DIE LINKE): Hat die Bundesregierung Kenntnis von der Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz, der rückläufige Asylerstanträge bewertetet mit der Aussag…
Frage 27 (Charlotte Antonia Neuhäuser, Die Linke): Hat die Bundesregierung Kenntnis von der Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz, der rückläufige Asylerstanträge bewertetet mit der Aussage „Bei der Migration sind wir sehr weit [...] Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild…
-
Schriftliche Frage 26 von Andreas Mayer (AfD): Wie viele Personen aus den Palästinensischen Gebieten haben in den vergangenen fünf Jahren (bitte nach Jahren aufschlüsseln) jeweils ein nat…
Frage 26 (Andreas Mayer, AfD): Wie viele Personen aus den Palästinensischen Gebieten haben in den vergangenen fünf Jahren (bitte nach Jahren aufschlüsseln) jeweils ein nationales Visum bzw. einen Aufenthaltstitel zu Studienzwecken nach § 16b des Aufenthaltsgesetzes erhalten, und …
-
Schriftliche Frage 24 von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auf welches „Problem im Stadtbild“ im Zusammenhang mit Migration bezog sich Bundeskanzler Friedrich Merz bei der Pressekonferenz anlässlich…
Frage 24 (Helge Limburg, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auf welches „Problem im Stadtbild“ im Zusammenhang mit Migration bezog sich Bundeskanzler Friedrich Merz bei der Pressekonferenz anlässlich des Antrittsbesuchs des Bundeskanzlers in Brandenburg am 14. Oktober 2025 in Potsdam, und i…
-
Schriftliche Frage 23 von Pierre Lamely (AfD): Wie viele Personen sind in den letzten fünf Jahren aus dem Gazastreifen nach Deutschland zugezogen (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren und na…
Frage 23 (Pierre Lamely, AfD): Wie viele Personen sind in den letzten fünf Jahren aus dem Gazastreifen nach Deutschland zugezogen (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren und nach Familiennachzug, Asyl, Resettlement-Programm etc. bis einschließlich Oktober 2025 angeben und die entsprec…
-
Schriftliche Frage 21 von Rocco Kever (AfD): Wie rechtfertigt die Bundesregierung die Pflicht zur digitalen Einreichung biometrischer Passfotos seit dem 1. Mai 2025 vor dem Hintergrund…
Frage 21 (Rocco Kever, AfD): Wie rechtfertigt die Bundesregierung die Pflicht zur digitalen Einreichung biometrischer Passfotos seit dem 1. Mai 2025 vor dem Hintergrund der – aus meiner Sicht – erheblichen wirtschaftlichen Beeinträchtigung von Fotografenbetrieben als kleinen und …
-
Schriftliche Frage 19 von Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aus welchem Grund hat das Bundesministerium des Innern (BMI) das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) angewiesen vorrangig Anträge…
Frage 19 (Lamya Kaddor, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aus welchem Grund hat das Bundesministerium des Innern (BMI) das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) angewiesen vorrangig Anträge von „arbeitsfähigen“ Syrern zu bearbeiten, mit dem Ziel diese nach Syrien rückzuführen (www…
-
Schriftliche Frage 11 von Clara Bünger (DIE LINKE): Wie viele Aufnahmezusagen für afghanische Staatsangehörige wurden durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zurückgenommen, n…
Frage 11 (Clara Bünger, Die Linke): Wie viele Aufnahmezusagen für afghanische Staatsangehörige wurden durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zurückgenommen, nachdem im jeweiligen Verfahren eine gerichtliche Entscheidung, welche die Bundesregierung zur Erteilung …
-
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 20. Oktober 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2387 21. Wahlperiode 24.10.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 20. Oktober 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Bachmann, Carolin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . …