1.169 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 41
-
Frage von Sascha Lensing (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/1949)
Mit welchen konkreten Maßnahmen bzw. Initiativen (wie beispielsweise durch die Anpassung der rechtlichen Grundlagen in Bezug auf die Voraussetzungen der Freizügigkeit bzw. zu deren Entzug) plant die Bundesregierung in der laufenden Legislaturperiode auf europäischer Ebene einem M…
-
Frage von Sascha Lensing (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/1949)
Mit welchen konkreten Maßnahmen bzw. Initiativen plant die Bundesregierung in der laufenden Legislaturperiode, um einem Missbrauch der EU-Freizügigkeit, wie unter anderem in Ruhrgebietsstädten wie Duisburg (www.welt.de/politik/deutschland/video68d683ac4feefe67406eb0a7/thilo-sarra…
-
Frage von Ruben Rupp (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/1949)
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung und insbesondere dem Bundesamt für Verfassungsschutz darüber vor, dass Teile der linksextremistischen Szene in Deutschland den Mord an Charlie Kirk in öffentlichen Stellungnahmen oder in sozialen Netzwerken bejubelt haben, welche sic…
-
Frage von Hans-Jürgen Goßner (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/1949)
Zieht die Bundesregierung aus der Debatte über das Zustrombegrenzungsgesetz Konsequenzen für die künftige Ausgestaltung ihrer Migrationspolitik, und welche sind dies gegebenenfalls? Antwort der Parl. Staatssekretärin Daniela Ludwig: Die Eckpunkte der Migrationspolitik sind von de…
-
Frage von Hans-Jürgen Goßner (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/1949)
Plant die Bundesregierung vor dem Hintergrund der öffentlichen Reaktionen auf das von AfD und CDU/CSU unterstützte Zustrombegrenzungsgesetz – unter anderem hatte Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner seine Ablehnung des Gesetzes im Bundesrat mit der Begründung angekündigt,…
-
Protokoll der 30. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/30 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 30. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 8. Oktober 2025 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung des Tagesordnungspunkte 8, 30b und 39x Zusätzliche Ausschussüberweisungen Tagesordnungspunkt 1: Befrag…
-
Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
Der Bundestag hat über die von der Bundesregierung geplante Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes abgestimmt. Zentral ist dabei die Rücknahme der durch die Ampel-Regierung eingeführten "Tourboeinbürgerung". Demnach ist eine Einbürgerung ausländischer Staatsbürger:innen bei Er…
-
Schriftliche Frage 24 von Tobias Matthias Peterka (AfD): Wurden seit Beginn der 21. Wahlperiode Afghanen auf Veranlassung der Bundesregierung hin aus Afghanistan nach Deutschland eingeflogen, und w…
Frage 24 (Tobias Matthias Peterka, AfD): Wurden seit Beginn der 21. Wahlperiode Afghanen auf Veranlassung der Bundesregierung hin aus Afghanistan nach Deutschland eingeflogen, und wenn ja, wie viele, und sind weitere entsprechende Flüge bis Ende des Jahres 2025 geplant (vgl. Jung…
-
Schriftliche Frage 19 von Sascha Lensing (AfD): Plant die Bundesregierung Maßnahmen, um die Erstellung und den Vertrieb gefälschter B1- Sprachzertifikate sowie von Zertifikaten in Verbindu…
Frage 19 (Sascha Lensing, AfD): Plant die Bundesregierung Maßnahmen, um die Erstellung und den Vertrieb gefälschter B1- Sprachzertifikate sowie von Zertifikaten in Verbindung mit dem Politik- und Gesellschaftstest „Leben in Deutschland“ (www.n-tv.de/politik/Bet rugsmasche-oeffnet…
-
Schriftliche Frage 18 von Mirco Hanker (AfD): Welche konkreten Auswahlkriterien hat die Bundesregierung – bzw. haben die meldeberechtigten Stellen – seit 2021 im Rahmen des Bundesaufnahm…
Frage 18 (Mirco Hanker, AfD): Welche konkreten Auswahlkriterien hat die Bundesregierung – bzw. haben die meldeberechtigten Stellen – seit 2021 im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan angewandt, um afghanische Staatsangehörige für eine Aufnahme in Deutschland zu bestimme…
-
Schriftliche Frage 16 von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In welcher Form finden die „technischen Kontakte“ mit afghanischen Vertretern (Zitat des Bundesministers des Innern Alexander Dobrindt, vgl.…
Frage 16 (Marcel Emmerich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In welcher Form finden die „technischen Kontakte“ mit afghanischen Vertretern (Zitat des Bundesministers des Innern Alexander Dobrindt, vgl. www.tagesschau.de/inland/afghanistan-abschiebu ngen-taliban-104.html) in Bezug auf das V…
-
Schriftliche Frage 15 von Lukas Benner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Akteure plant die Bundesregierung zur Erfüllung der Monitoringverpflichtungen aus Artikel 10 Absatz 2 der Screening-Verordnung (Veror…
Frage 15 (Lukas Benner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Akteure plant die Bundesregierung zur Erfüllung der Monitoringverpflichtungen aus Artikel 10 Absatz 2 der Screening-Verordnung (Verordnung (EU) 2024/1356) sowie Artikel 43 Absatz 4 der Asylverfahrens-Verordnung (Verordnung (E…
-
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 29. September 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1948 21. Wahlperiode 02.10.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 29. September 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Badum, Lisa (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . 91 B…
-
Schriftliche Frage 31 von Martin Reichardt (AfD): Aus welchen Gründen hält die Bundesregierung immer noch Ortskräfte und diverse andere afghanische Staatsangehörige unter dem Taliban- Regime…
Frage 31 (Martin Reichardt, AfD): Aus welchen Gründen hält die Bundesregierung immer noch Ortskräfte und diverse andere afghanische Staatsangehörige unter dem Taliban- Regime für besonders gefährdet und lässt diese nach Deutschland fliegen (www.bild.de/politik/inland/f lieger-nac…
-
Schriftliche Frage 28 von Sascha Lensing (AfD): Welche konkreten Ergebnisse resultierten aus dem Treffen einer deutschen Delegation aus dem Bundesministerium des Innern mit einer afghanisc…
Frage 28 (Sascha Lensing, AfD): Welche konkreten Ergebnisse resultierten aus dem Treffen einer deutschen Delegation aus dem Bundesministerium des Innern mit einer afghanischen Delegation Anfang September 2025 in Katar sowie Folgetreffen in Kabul in Bezug auf die Implementierung e…
-
Schriftliche Frage 27 von Sascha Lensing (AfD): Inwiefern unterstützt die Bundesregierung im Zusammenhang mit rechtswidrig erlangten Einbürgerungen und Aufenthaltstiteln die Forderungen de…
Frage 27 (Sascha Lensing, AfD): Inwiefern unterstützt die Bundesregierung im Zusammenhang mit rechtswidrig erlangten Einbürgerungen und Aufenthaltstiteln die Forderungen des Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft [www.n-tv.de/politik/Einbuergerungen-un d-die-Aufenthalts-V…
-
Schriftliche Frage 23 von Christoph Grimm (AfD): In welcher Weise werden nach Kenntnis der Bundesregierung Einbürgerungen überprüft, wenn sich nachträglich Unregelmäßigkeiten bei Sprachzert…
Frage 23 (Christoph Grimm, AfD): In welcher Weise werden nach Kenntnis der Bundesregierung Einbürgerungen überprüft, wenn sich nachträglich Unregelmäßigkeiten bei Sprachzertifikaten oder anderen eingereichten Nachweisen ergeben, und in wie vielen Fällen kam es nach Kenntnis der B…
-
Schriftliche Frage 22 von Christoph Grimm (AfD): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über das Ausmaß von Missbräuchen durch gefälschte Sprachzertifikate oder andere unzutreffende Nach…
Frage 22 (Christoph Grimm, AfD): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über das Ausmaß von Missbräuchen durch gefälschte Sprachzertifikate oder andere unzutreffende Nachweise im Zusammenhang mit Einbürgerungsverfahren seit dem Jahr 2015, und welche Maßnahmen wurden seitens de…
-
Schriftliche Frage 19 von Timon Dzienus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Schließt sich die Bundesregierung meiner Ansicht an, dass durch den im Gesetzentwurf zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten vorgesehenen A…
Frage 19 (Timon Dzienus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Schließt sich die Bundesregierung meiner Ansicht an, dass durch den im Gesetzentwurf zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten vorgesehenen Automatismus eines arbeitsrechtlichen Ausschlusses nach § 61 Absatz 2 des Asylgesetzes (Asyl…
-
Schriftliche Frage 18 von Clara Bünger (DIE LINKE): Wie ist die Entwicklung der bereinigten Gesamtschutzquote (ohne formelle Entscheidungen) bei männlichen Asylsuchenden aus Afghanistan, wenn…
Frage 18 (Clara Bünger, Die Linke): Wie ist die Entwicklung der bereinigten Gesamtschutzquote (ohne formelle Entscheidungen) bei männlichen Asylsuchenden aus Afghanistan, wenn Entscheidungen bzw. Anerkennungen im Rahmen des Familienasyls bzw. Familienschutzes außer Betracht bleib…