1.171 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 56
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Zurückweisung von Schutzsuchenden
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/301 21. Wahlperiode 30.05.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Ferat Koçak, Jan Köstering und der Fraktion Die Linke Zurückweisung von Schutzsuchenden Der damalige Kanzlerkandidat und heutige Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte a…
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Schriftliche Frage 45 von Manfred Schiller (AfD): Sieht die Bundesregierung (z. B. über das Resettlement-Programm der EU) nach dem Vorbild der USA ebenfalls vor, südafrikanische Flüchtlinge,…
Frage 45 (Manfred Schiller, AfD): Sieht die Bundesregierung (z. B. über das Resettlement-Programm der EU) nach dem Vorbild der USA ebenfalls vor, südafrikanische Flüchtlinge, in diesem Fall Afrikaaner, die gemäß dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump von der Gefahr einer ers…
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Schriftliche Frage 42 von Heidi Reichinnek (DIE LINKE): Waren zum Zeitpunkt der Vereidigung am 6. Mai 2025 bei allen Bundesministerinnen und Bundesministern, Parlamentarischen Staatssekretärinnen…
Frage 42 (Heidi Reichinnek, Die Linke): Waren zum Zeitpunkt der Vereidigung am 6. Mai 2025 bei allen Bundesministerinnen und Bundesministern, Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Parlamentarischen Staatssekretären sowie Staatsministerinnen und Staatsministern die Inkompatibi…
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Schriftliche Frage 41 von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Teilt die Bundesregierung die herrschende juristische Auffassung, dass die Dublin-III-Verordnung (Dublin-VO) Anwendungsvorrang vor deutschem…
Frage 41 (Filiz Polat, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Teilt die Bundesregierung die herrschende juristische Auffassung, dass die Dublin-III-Verordnung (Dublin-VO) Anwendungsvorrang vor deutschem Recht, insbesondere vor § 18 des Asylgesetzes genießt Deutscher Bundestag, Wissenschaftliche…
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Schriftliche Frage 37 von Sebastian Münzenmaier (AfD): Wie viele Personen, die zuvor bereits in einem anderen Mitgliedstaat der EU ein entsprechendes Gesuch gestellt hatten, haben 2024 und im lau…
Frage 37 (Sebastian Münzenmaier, AfD): Wie viele Personen, die zuvor bereits in einem anderen Mitgliedstaat der EU ein entsprechendes Gesuch gestellt hatten, haben 2024 und im laufenden Jahr bis zum 30. April einen Antrag auf Asyl oder einen anderen Schutzstatus in Deutschland ge…
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Schriftliche Frage 33 von Dr. Saskia Ludwig (CDU/CSU): Sind der Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundeskanzleramt (BK) gegenüber den Abgeordneten des Deutschen Bundestages rund um ihre Erken…
Frage 33 (Dr. Saskia Ludwig, CDU/CSU): Sind der Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundeskanzleramt (BK) gegenüber den Abgeordneten des Deutschen Bundestages rund um ihre Erkenntnisse zum Ursprung des Coronavirus auskunftspflichtig, und in welcher Weise (Detailtiefe bei Fragen…
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Schriftliche Frage 28 von Steffen Kotré (AfD): Vor dem Hintergrund der Aussage des Bundeskanzlers Friedrich Merz, Deutschland sei „ein Einwanderungsland. Das war so; das ist so; und das b…
Frage 28 (Steffen Kotré, AfD): Vor dem Hintergrund der Aussage des Bundeskanzlers Friedrich Merz, Deutschland sei „ein Einwanderungsland. Das war so; das ist so; und das bleibt auch so“, und angesichts des bislang bestehenden Verhältnisses von etwa 8:1 zwischen irregulärer bzw. a…
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Schriftliche Frage 11 von Dr. Gottfried Curio (AfD): Hat die Bundesregierung ab dem 6. Mai 2025 etwas unternommen, um die Einreise von in Griechenland bzw. Bulgarien bereits anerkannten und ans…
Frage 11 (Dr. Gottfried Curio, AfD): Hat die Bundesregierung ab dem 6. Mai 2025 etwas unternommen, um die Einreise von in Griechenland bzw. Bulgarien bereits anerkannten und anschließend mit Flüchtlingspässen ausgestatteten Asylbewerbern nach Deutschland mit dem Ziel einer erneut…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 19. Mai 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/237 21. Wahlperiode 23.05.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 19. Mai 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Asar, Ayse (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . 68, 69 Audretsch…
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Frage von Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/167)
Welche Ziele verfolgt die Bundesregierung mit den stationären Grenzkontrollen an der deutsch-luxemburgischen Grenze, und stehen die politischen, finanziellen und ökonomischen Kosten dafür (unter anderem Personalkosten, Bindung von Polizeikräften, gestörte Warentransporte, dezidie…
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Frage von Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/167)
In welchem Rahmen hat die Bundesregierung Gespräche mit der luxemburgischen Regierung hinsichtlich der stationären Grenzkontrollen an der deutsch-luxemburgischen Grenze geführt, und mit welchen Ergebnissen? Antwort der Parl. Staatssekretärin Daniela Ludwig: Das Bundesministerium …
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Frage von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/167)
Welche Gründe führt die Bundesregierung dafür an, die am 12. Februar 2025 verlängerten Grenzkontrollen nun noch zu verschärfen, und mit welcher Argumentation tritt die Bundesregierung – nach mehrfacher Rüge und vor dem Hintergrund, dass der Schengener Grenzkodex die grundsätzlich…
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Rede von Daniela Ludwig (Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister des Innern) – Fragestunde
Sie können ja zunächst mal in den sicheren Drittländern, die sie durchqueren, einen Asylantrag stellen. Das ist genau das Bestreben dieser Bundesregierung, dass wir die Durchleitungen unterbrechen.
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Rede von Daniela Ludwig (Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister des Innern) – Fragestunde
Herr Kollege, Personen, die in Deutschland einen Asylantrag stellen und diesen auf ihre sexuelle Orientierung oder geschlechtliche Identität stützen, können nach Maßgabe des Asylgesetzes Schutz vor politischer Verfolgung nach Artikel 16a Grundgesetz oder internationalen Schutz ge…
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Rede von Daniela Ludwig (Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister des Innern) – Fragestunde
Noch mal: Wir sind verantwortlich für die Sicherheit unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wir haben gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt entschieden, bis auf Weiteres keine Mitarbeitenden mehr zu entsenden, auch nicht vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, weil wir glaube…
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Rede von Daniela Ludwig (Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister des Innern) – Fragestunde
Frau Kollegin, Mitarbeitende der Sicherheitsbehörden werden turnusgemäß nach Islamabad entsandt. Nachdem der letzte Turnus vor dem Hintergrund der militärischen Auseinandersetzung zwischen Indien und Pakistan endete, findet zunächst keine erneute Entsendung von Mitarbeitenden im …
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Rede von Daniela Ludwig (Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister des Innern) – Fragestunde
Es obliegt mir nicht, hier über Urteile des EuGH zu urteilen, und schon gar nicht, sie zu verurteilen. Noch mal: Wir halten uns an europäisches Recht. Wir wenden dieses in Verbindung mit nationalem Recht an. Wir sind uns hier sehr, sehr sicher, dass das auch für künftige Verfahre…
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Rede von Daniela Ludwig (Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister des Innern) – Fragestunde
Noch mal: Grundlage für die derzeitigen Maßnahmen ist unter anderem der aktuell geltende Schengener Grenzkodex, und an den halten wir uns.
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Rede von Daniela Ludwig (Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister des Innern) – Fragestunde
Herr Präsident! Verehrte Frau Kollegin, das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes bezieht sich auf einen Einzelfall der grenzpolizeilichen Identitätsfeststellung aus dem Jahr 2022 auf Grundlage der damals geltenden Fassung des Schengener Grenzkodex. Der novellierte SGK …
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Rede von Daniela Ludwig (Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister des Innern) – Fragestunde
Wir haben uns dazu verpflichtet, einen erheblichen Wandel in der Migrationspolitik dieses Landes herbeizuführen. Diesen haben wir jetzt vor zwei Wochen mit einem ersten Aufschlag des Bundesinnenministers begonnen. Wie Sie wissen, reichen nur Grenzkontrollen dafür nicht aus. Ich h…