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Schriftliche Frage 44 von Evelyn Schötz (DIE LINKE): Auf welche konkreten Erkenntnisse, Evaluationen oder statistischen Erhebungen stützt die Bundesregierung die geplanten Einschränkungen des I…
Frage 44 (Evelyn Schötz, Die Linke): Auf welche konkreten Erkenntnisse, Evaluationen oder statistischen Erhebungen stützt die Bundesregierung die geplanten Einschränkungen des Informationsfreiheitsgesetzes, insbesondere die Einführung eines Erfordernisses eines „berechtigten Inte…
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Schriftliche Frage 43 von David Schliesing (DIE LINKE): Welche Gründe führten dazu, dass das Bundesministerium des Innern nach mir vorliegenden Informationen überraschend 5 Mio. Euro an BAMF-Mitte…
Frage 43 (David Schliesing, Die Linke): Welche Gründe führten dazu, dass das Bundesministerium des Innern nach mir vorliegenden Informationen überraschend 5 Mio. Euro an BAMF-Mitteln für das erfolgreiche Fachkräftevorbereitungsprogramm des Goethe-Instituts, mit dem Menschen seit …
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Schriftliche Frage 41 von Tobias Matthias Peterka (AfD): Wie viele ausreisepflichtige afghanische Staatsangehörige halten sich nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit in Deutschland auf, und plan…
Frage 41 (Tobias Matthias Peterka, AfD): Wie viele ausreisepflichtige afghanische Staatsangehörige halten sich nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit in Deutschland auf, und plant der Bundesminister des Innern konkrete Maßnahmen, um die von ihm nach der tödlichen Messerattacke…
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Schriftliche Frage 40 von Andreas Paul (AfD): Durch welche Verfahren bzw. Steuerungsmechanismen (Krisen- und Organisationsstäbe, Bund- Länder-Gespräche, Lagebilder, Sachstandsberichte od…
Frage 40 (Andreas Paul, AfD): Durch welche Verfahren bzw. Steuerungsmechanismen (Krisen- und Organisationsstäbe, Bund- Länder-Gespräche, Lagebilder, Sachstandsberichte oder sonstigen Instrumente) überprüft die Bundesregierung den Fortschritt der den Bundesländern obliegenden Koor…
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Schriftliche Frage 39 von Sebastian Münzenmaier (AfD): Wie viele islamistische Gefährder, gewaltorientierte Islamisten und welches islamistisches Personenpotential zählen deutsche Sicherheitsbehö…
Frage 39 (Sebastian Münzenmaier, AfD): Wie viele islamistische Gefährder, gewaltorientierte Islamisten und welches islamistisches Personenpotential zählen deutsche Sicherheitsbehörden nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell (bitte unter Angabe des Stichtags), und wie viele davo…
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Schriftliche Frage 38 von Sebastian Münzenmaier (AfD): Wie viele Bundespolizisten sind jeweils pro Monat seit Juni 2025 an deutschen Außengrenzen zur Kontrolle von Einreisenden bis heute eingeset…
Frage 38 (Sebastian Münzenmaier, AfD): Wie viele Bundespolizisten sind jeweils pro Monat seit Juni 2025 an deutschen Außengrenzen zur Kontrolle von Einreisenden bis heute eingesetzt worden (bitte nach einzelnen Monaten aufgeschlüsselt und unter Angabe der monatlichen Gesamteinsat…
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Schriftliche Frage 37 von Markus Matzerath (AfD): Welche Werte für das Feld „Volkszugehörigkeit“, die nach der „Ausfüllanleitung zur Kriminaltaktischen Anfrage in Fällen Politisch motivierte…
Frage 37 (Markus Matzerath, AfD): Welche Werte für das Feld „Volkszugehörigkeit“, die nach der „Ausfüllanleitung zur Kriminaltaktischen Anfrage in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KTA-PMK)“ des Bundeskriminalamts unter „Ermittelte(r) Tatverdächtige(r)“ einzutragen sind,…
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Schriftliche Frage 36 von Markus Matzerath (AfD): Wurde das Verbreiten des Beitrags des Journalisten der Süddeutschen Zeitung, Bernd Kramer, mit dem Inhalt „Sieg Heil, liebe CDU“ (www.bild.d…
Frage 36 (Markus Matzerath, AfD): Wurde das Verbreiten des Beitrags des Journalisten der Süddeutschen Zeitung, Bernd Kramer, mit dem Inhalt „Sieg Heil, liebe CDU“ (www.bild.de/ politik/inland/zeitung-distanziert-sich-sz-hat-aerg er-wegen-hitler-spruechen-gegen-merz-67979d22 59448…
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Schriftliche Frage 35 von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie lange beträgt nach Auffassung der Bundesregierung die maximal mögliche Zeitspanne zwischen Amtsübernahme von Bundesministern und deren n…
Frage 35 (Helge Limburg, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie lange beträgt nach Auffassung der Bundesregierung die maximal mögliche Zeitspanne zwischen Amtsübernahme von Bundesministern und deren nachträglicher Vereidigung, und wie bewertet sie die geäußerten verfassungsrechtlichen Beden…
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Schriftliche Frage 34 von Steffen Kotré (AfD): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zur Wirksamkeit der in den vergangenen fünf Jahren von der Violence Prevention Network gGmbH…
Frage 34 (Steffen Kotré, AfD): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zur Wirksamkeit der in den vergangenen fünf Jahren von der Violence Prevention Network gGmbH (VPN) im Bereich Islamismus durchgeführten Deradikalisierungsmaßnahmen vor, insbesondere zur Zahl der Teilneh…
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Schriftliche Frage 33 von Robin Jünger (AfD): Welche digitalen Verwaltungsverfahren, gemeinsamen Fallbearbeitungssysteme oder organisationsübergreifenden Datenstrukturen hält die Bundesr…
Frage 33 (Robin Jünger, AfD): Welche digitalen Verwaltungsverfahren, gemeinsamen Fallbearbeitungssysteme oder organisationsübergreifenden Datenstrukturen hält die Bundesregierung für erforderlich, um im Rahmen eines behördenübergreifenden Reallabors den gesamten Verwaltungsprozes…
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Schriftliche Frage 32 von Robin Jünger (AfD): Hat die Bundesregierung geprüft, ob durch die Bündelung von Zuständigkeiten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, der Bundespolizei…
Frage 32 (Robin Jünger, AfD): Hat die Bundesregierung geprüft, ob durch die Bündelung von Zuständigkeiten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, der Bundespolizei sowie weiterer Bundesstellen in einer organisatorisch eigenständigen Bundesstruktur Verfahrensdauer, Vollzugs…
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Schriftliche Frage 31 von Leif-Erik Holm (AfD): Wie viele Personen wurden im zweiten Halbjahr 2025 und im ersten Halbjahr 2026 in Mecklenburg-Vorpommern eingebürgert (bitte die Gesamtzahl…
Frage 31 (Leif-Erik Holm, AfD): Wie viele Personen wurden im zweiten Halbjahr 2025 und im ersten Halbjahr 2026 in Mecklenburg-Vorpommern eingebürgert (bitte die Gesamtzahl sowie die fünf häufigsten vorherigen Staatsangehörigkeiten angeben)? Antwort der Parlamentarischen Staatssek…
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Schriftliche Frage 30 von Matthias Helferich (AfD): Wie viele russische Staatsbürger erhielten in den Jahren 2024 und 2025 die deutsche Staatsbürgerschaft (bitte nach Jahr und Bundesland aufsc…
Frage 30 (Matthias Helferich, AfD): Wie viele russische Staatsbürger erhielten in den Jahren 2024 und 2025 die deutsche Staatsbürgerschaft (bitte nach Jahr und Bundesland aufschlüsseln)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 4. August 2026: Die Antwort…
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Schriftliche Frage 27 von Dr. Ingo Hahn (AfD): Welche konkreten Maßnahmen im Zuständigkeitsbereich des Bundes hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt ergriffen, um Abschiebehindern…
Frage 27 (Dr. Ingo Hahn, AfD): Welche konkreten Maßnahmen im Zuständigkeitsbereich des Bundes hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt ergriffen, um Abschiebehindernisse abzubauen, und welche messbaren Auswirkungen hatten diese Maßnahmen bislang auf die Zahl tatsächlich vol…
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Schriftliche Frage 26 von Dr. Ingo Hahn (AfD): Wie erklärt die Bundesregierung, dass nach einer bürointernen Auswertung der Antworten auf meine bislang 52 Schriftlichen Einzelfragen in de…
Frage 26 (Dr. Ingo Hahn, AfD): Wie erklärt die Bundesregierung, dass nach einer bürointernen Auswertung der Antworten auf meine bislang 52 Schriftlichen Einzelfragen in der 21. Wahlperiode lediglich 24 Fragen vollständig, jedoch 20 Fragen nur teilweise und acht Fragen überhaupt n…
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Schriftliche Frage 25 von Dr. Lena Gumnior (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, wie viele Gefährder Jugendliche (14 bis 17 Jahre) oder Heranwachsende (18 bis 20 Jahre) sind, u…
Frage 25 (Dr. Lena Gumnior, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, wie viele Gefährder Jugendliche (14 bis 17 Jahre) oder Heranwachsende (18 bis 20 Jahre) sind, und wenn ja, wie viele Gefährder waren es in den letzten zwei Jahren (bitte nach Bundesla…
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Schriftliche Frage 24 von Kay Gottschalk (AfD): Bewertet die Bundesregierung die Besetzung der Geschäftsführung bei Bundesunternehmen mit ehemaligen Politikern, z. B. bei der GIZ GmbH, sow…
Frage 24 (Kay Gottschalk, AfD): Bewertet die Bundesregierung die Besetzung der Geschäftsführung bei Bundesunternehmen mit ehemaligen Politikern, z. B. bei der GIZ GmbH, sowie bei Vorständen von Bundesoberbehörden, z. B. bei der Bundesagentur für Arbeit, als sachgerecht und als im…
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Schriftliche Frage 23 von Schahina Gambir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung zu erklären, dass die Bild-Zeitung tagesaktuell über Namen und individuelle Verurteilungen afghani…
Frage 23 (Schahina Gambir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung zu erklären, dass die Bild-Zeitung tagesaktuell über Namen und individuelle Verurteilungen afghanischer Straftäter vom Abschiebeflug am 28. Juli 2026 verfügt (Abschiebeflug nach Afghanist…
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Schriftliche Frage 22 von Peter Felser (AfD): Inwiefern sieht der Regierungsentwurf zum KI- Migrationsverwaltungsgesetz (KIMVG) vor, dass KI-gestützte Vorprüfungen im Visa- und Einreisev…
Frage 22 (Peter Felser, AfD): Inwiefern sieht der Regierungsentwurf zum KI- Migrationsverwaltungsgesetz (KIMVG) vor, dass KI-gestützte Vorprüfungen im Visa- und Einreiseverfahren mit internationalen Sicherheits-, Terrorismus- oder Gefährderdatenbanken abgeglichen werden, und welc…