504 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 15
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Schriftliche Frage 35 von Dr. Rainer Rothfuß (AfD): Hat sich die Bundesregierung zur Aussage von Papst Leo XIV. wonach „im Westen der Raum für echte Meinungsfreiheit immer mehr eingeschränkt w…
Frage 35 (Dr. Rainer Rothfuß, AfD): Hat sich die Bundesregierung zur Aussage von Papst Leo XIV. wonach „im Westen der Raum für echte Meinungsfreiheit immer mehr eingeschränkt wird, während sich eine neue Sprache mit orwellschem Beigeschmack entwickelt, die in ihrem Bestreben, imm…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 19. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3772 21. Wahlperiode 23.01.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 19. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . .…
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Außenpolitische Auswirkungen der EU-Initiative "Global Gateway" im Kontext der chinesischen Belt and Road Initiative
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3754 21. Wahlperiode 22.01.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Diana Zimmer, Stefan Keuter, Dr. Malte Kaufmann, Udo Theodor Hemmelgarn, Dr. Rainer Rothfuß, Gerold Otten, Jan Wenzel Schmidt, Jürgen Koegel, Dr. Alexander Wolf und der Fraktion der…
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Mögliche Unterwanderung und Einflussnahme der Terrororganisation Hamas auf von der Europäischen Union und der Bundesregierung geförderte Nichtregierungsorganisationen im Gazastreifen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3693 21. Wahlperiode 16.01.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Alexander Wolf, Stefan Keuter, Jan Wenzel Schmidt, Dr. Malte Kaufmann, Udo Theodor Hemmelgarn, Dr. Rainer Rothfuß, Heinrich Koch und der Fraktion der AfD Mögliche Unterwanderung…
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Kosten und Nutzen des Vertrags von Aachen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3677 21. Wahlperiode 15.01.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Diana Zimmer, Dr. Malte Kaufmann, Uwe Schulz, Gerold Otten, Jan Wenzel Schmidt, Stefan Keuter, Udo Theodor Hemmelgarn, Dr. Rainer Rothfuß, Kay Gottschalk, Hauke Finger, Torben Braga…
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Schriftliche Frage 40 von Dr. Rainer Rothfuß (AfD): Beabsichtigt die Bundesregierung, der Strategie der Trump-Regierung zu folgen, die zur Freilassung von mehr als 123 belarussischen politisch…
Frage 40 (Dr. Rainer Rothfuß, AfD): Beabsichtigt die Bundesregierung, der Strategie der Trump-Regierung zu folgen, die zur Freilassung von mehr als 123 belarussischen politischen Gefangengen geführt hat, und im Gegenzug für die Freilassung der Gefangenen für die Aufhebung der EU-…
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Schriftliche Frage 5 von Dr. Rainer Rothfuß (AfD): In welcher Höhe wird nach Kenntnis der Bundesregierung Deutschland für den geplanten Kredit an die Ukraine in Höhe von 90 Mrd. Euro haften,…
Frage 5 (Dr. Rainer Rothfuß, AfD): In welcher Höhe wird nach Kenntnis der Bundesregierung Deutschland für den geplanten Kredit an die Ukraine in Höhe von 90 Mrd. Euro haften, und in welchem Haushaltstitel bzw. auf welche Weise wird die Bundesregierung diese potenzielle Haftung bi…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 12. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3685 21. Wahlperiode 12.01.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 12. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Amtsberg, Luise (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . …
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Mögliche Menschenrechtsverletzungen sowie Korruptions- und Kriminalitätsbekämpfung in Albanien im Kontext der außenpolitischen Auswirkungen des Erweiterungsprozesses der Europäischen Union
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3537 21. Wahlperiode 09.01.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Rainer Rothfuß, Stefan Keuter, Jan Wenzel Schmidt, Uwe Schulz, Udo Theodor Hemmelgarn, Dr. Alexander Wolf und der Fraktion der AfD Mögliche Menschenrechtsverletzungen sowie Korr…
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Aktivitäten der Friedrich-Ebert-Stiftung in El Salvador seit 1980
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3523 21. Wahlperiode 08.01.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Achim Köhler, Reinhard Mixl, Heinrich Koch, Johann Martel, Dr. Rainer Rothfuß, Martin Sichert Jan Wenzel Schmidt, Udo Theodor Hemmelgarn, Stefan Keuter und der Fraktion der AfD Akti…
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Aktivitäten der Heinrich Böll Stiftung in El Salvador seit 1980
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3524 21. Wahlperiode 08.01.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Achim Köhler, Reinhard Mixl, Heinrich Koch, Johann Martel, Dr. Rainer Rothfuß, Martin Sichert, Jan Wenzel Schmidt, Udo Theodor Hemmelgarn, Stefan Keuter und der Fraktion der AfD Akt…
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Aktueller Stand von bilateralen Rohstoffabkommen und Rohstoffpartnerschaften der Bundesrepublik Deutschland mit anderen Staaten und Planungen für weitere derartige Abkommen und Partnerschaften
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3525 21. Wahlperiode 08.01.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias Rentzsch, Rocco Kever, Denis Pauli, Johann Martel, Dr. Malte Kaufmann, Arne Raue, Martina Uhr, Dr. Alexander Wolf, Jan Wenzel Schmidt, Dr. Rainer Rothfuß, Udo Theodor Hemme…
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Aktivitäten der Rosa Luxemburg Stiftung betreffend El Salvador seit 1996 sowie die Rolle der Deutschen Demokratischen Republik in El Salvador von 1980 bis 1990
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3529 21. Wahlperiode 08.01.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Achim Köhler, Reinhard Mixl, Heinrich Koch, Johann Martel, Dr. Rainer Rothfuß, Martin Sichert, Jan Wenzel Schmidt, Udo Theodor Hemmelgarn, Stefan Keuter und der Fraktion der AfD Akt…
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Schriftliche Frage 49 von Dr. Rainer Rothfuß (AfD): Für welche wichtigsten zehn sicherheitspolitischen Projekte und in welcher Höhe hat die Bundesregierung während des Assad-Regimes seit Begin…
Frage 49 (Dr. Rainer Rothfuß, AfD): Für welche wichtigsten zehn sicherheitspolitischen Projekte und in welcher Höhe hat die Bundesregierung während des Assad-Regimes seit Beginn des Bürgerkriegs im Jahr 2011 bis Ende 2024 finanzielle Mittel direkt nach Syrien überwiesen? Antwort …
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Schriftliche Frage 22 von Clara Bünger (DIE LINKE): Gab es im Zusammenhang mit der oder im Anschluss an die Entscheidung der US-Regierung, die sogenannte Antifa-Ost auf die US-Terrorliste zu s…
Frage 22 (Clara Bünger, Die Linke): Gab es im Zusammenhang mit der oder im Anschluss an die Entscheidung der US-Regierung, die sogenannte Antifa-Ost auf die US-Terrorliste zu setzen (www.tagesschau.de/ausland/amerika/u sa-trump-ost-antifa-terror-100.html), diesbezüglichen Austaus…
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Schriftliche Frage 4 von Dr. Rainer Rothfuß (AfD): Wurde das Thema der Religionsfreiheit, insbesondere die Inhaftierung von vier (Erz-)bischöfen der armenisch-apostolischen Kirche sowie von a…
Frage 4 (Dr. Rainer Rothfuß, AfD): Wurde das Thema der Religionsfreiheit, insbesondere die Inhaftierung von vier (Erz-)bischöfen der armenisch-apostolischen Kirche sowie von armenischen politischen Gefangenen in Aserbaidschan, von Bundeskanzler Friedrich Merz während des Besuchs …
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Schriftliche Fragen mit den in der Zeit vom 22. Dezember 2025 bis 02. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3438 21. Wahlperiode 02.01.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Zeit vom 22. Dezember 2025 bis 2. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Aken, Jan van (Die Linke) . . . . …
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Rede von Dr. Rainer Rothfuß (AfD) – Syrien ein Jahr nach Sturz des Assad-Regimes – Gerechtigkeit einfordern, Wiederaufbau unterstützen, Demokratie und Menschenrechte in den …
Ich wünsche Ihnen jetzt Frohe Weihnachten, und das wünsche ich nicht nur Ihnen, sondern ich wünsche vor allem allen verfolgten Christen in aller Welt gesegnete Weihnachten.
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Rede von Dr. Rainer Rothfuß (AfD) – Syrien ein Jahr nach Sturz des Assad-Regimes – Gerechtigkeit einfordern, Wiederaufbau unterstützen, Demokratie und Menschenrechte in den …
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! In dem Antrag der Grünen macht man sich interessanterweise Sorgen um die Rückkehrmöglichkeiten von Millionen Geflüchteten im In- und Ausland. Das ist ja interessant. Das sind anscheinend ganz neue Töne, so möchte man denken. A…
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Protokoll der 51. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/51 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 51. Sitzung Berlin, Freitag, den 19. Dezember 2025 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Ayse Asar, Dr. Matthias Miersch und Dr. Franziska Kersten Erweiterung der Tagesordnung Zusatzpunkt 12: Wahlvor…