31 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 1
-
Betrugsverdachtsfälle bei GIZ-Projekten im Jemen und in Madagaskar - Aufklärungsstand, Schadenshöhe und Konsequenzen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8322 21. Wahlperiode 02.10.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Mirco Hanker, Dr. Michael Espendiller, Julian Schmidt, Rocco Kever, Marcus Bühl, Jürgen Koegel, Thomas Ladzinski, Sergej Minich, Georg Schroeter, Wolfgang Wiehle und der Fraktion der…
-
Haushaltsentwurf 2027 – Einzelplan 02 Deutscher Bundestag (Vorwort, Überblick)
Entwurf zum Bundeshaushaltsplan 2027 Einzelplan 02 Deutscher Bundestag Inhalt Kapitel B e z e i c h n u n g Seite Vorwort zum Einzelplan......................................................................................................................................... 2 Über…
-
Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2025 - Einzelplan 20 (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/6170)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7107 21. Wahlperiode 10.07.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungshofes – Drucksache 21/6170 – Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2025 – E…
-
Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2024 - Haushalts- und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2024 (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/2353)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7108 21. Wahlperiode 10.07.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) a) zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen – Drucksache 21/2353 – Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2024 – Hausha…
-
Schriftliche Frage 17 von Iris Nieland (AfD): Welche konkreten Defizite bei der Transparenz der Verwendung von EU-Fördermitteln bestehen aus Sicht der Bundesregierung vor dem Hintergrund…
Frage 17 (Iris Nieland, AfD): Welche konkreten Defizite bei der Transparenz der Verwendung von EU-Fördermitteln bestehen aus Sicht der Bundesregierung vor dem Hintergrund der Beratung im Rechnungsprüfungsausschuss vom 5. Dezember 2025 und der Feststellungen des Europäischen Rechn…
-
Bemerkungen 2025 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes - Ergänzungsband -
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5600 21. Wahlperiode 29.04.2026 Unterrichtung durch die Bundesregierung Bemerkungen 2025 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes – Ergänzungsband – Zugeleitet mit Schreiben des Bundesrechnungshofes vom 29. April 2026 gemäß § 97 Absatz 1 …
-
Fortbestehende Kritik des Bundesrechnungshofs an der fehlenden Transparenz bei deutschen Beitragszahlungen an internationale Organisationen (Antwort zu Drs. 21/4487)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4846 21. Wahlperiode 18.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Stefan Keuter, Udo Theodor Hemmelgarn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/4487 – Fortbestehende Kri…
-
Rede von Peter Aumer (CDU/CSU) – Gesetzes zur Änderung des Bundesrechnungshofgesetzes (BRH-Unabhängigkeitsgesetz)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Titel des Gesetzentwurfes könnte darauf hinweisen, dass es um ein Thema geht, das uns alle beschäftigt und über das man nachdenken könnte. Wenn man den Gesetzentwurf dann genau liest, stellt man aber fest, dass er …
-
Rede von Bettina Hagedorn (SPD) – Gesetzes zur Änderung des Bundesrechnungshofgesetzes (BRH-Unabhängigkeitsgesetz)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Jetzt kommen wir mal zu den Tatsachen zurück. Herr Zons, ich habe Sie noch nie im Haushaltsausschuss oder im Rechnungsprüfungsausschuss gesehen, und ich gehöre beiden schon seit 23 Jahren an. Ich kann Ihnen nur sagen – und darauf…
-
Rede von Leon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Änderung des Bundesrechnungshofgesetzes (BRH-Unabhängigkeitsgesetz)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Das „Schicksal eines Staates“ lasse sich „im voraus, gewissermaßen barometrisch“ am „jeweiligen Stand und an der Funktionalität des Rechnungswesens und seiner Prüfung“ ablesen, schr…
-
Fortbestehende Kritik des Bundesrechnungshofs an der fehlenden Transparenz bei deutschen Beitragszahlungen an internationale Organisationen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4487 21. Wahlperiode 04.03.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Stefan Keuter, Udo Theodor Hemmelgarn, Uwe Schulz, Dr. Alexander Wolf, Dr. Malte Kaufmann und der Fraktion der AfD Fortbestehende Kritik des Bundesrechnungshofs an…
-
Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3541 21. Wahlperiode 12.01.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze A. Problem und Ziel Die Lage auf dem Arbeitsmarkt hat sich verändert. Die a…
-
Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
[Bundesrat Drucksache 764/25 19.12.25 AIS - FSFJ - Fz - In - Wi Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze A. Problem und Ziel Die Lage auf dem Arbeitsmarkt hat sich verändert…
-
Bemerkungen 2025 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Feststellungen zur Haushaltsrechnung und zur Vermögensrechnung 2024)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3200 21. Wahlperiode 10.12.2025 Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof Bemerkungen 2025 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Feststellungen zur Haushaltsrechnung und zur Vermögensrechnung 2024) Zugeleitet mit …
-
Zweiter Tätigkeitsbericht des Bundesarchivs über die Arbeit des Stasi-Unterlagen-Archivs für den Zeitraum Juli 2023 bis Juni 2025
[Zweiter Tätigkeitsbericht des Bundesarchivs über die Arbeit des Stasi-Unterlagen-Archivs für den Zeitraum Juli 2023 bis Juni 2025 Seite Inhaltsverzeichnis Vorwort ............................................................................................................... 5 1 …
-
Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/1499, 21/1939, 21/2146 Nr. 1.8)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2787 21. Wahlperiode 12.11.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/1499, 21/1939, 21/2146 Nr. 1.8 – Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung des Trassen…
-
Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2023 - Haushalts- und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2023 (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 20/12195)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2595 21. Wahlperiode 05.11.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) a) zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen – Drucksache 20/12195 – Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2023 – Haus…
-
Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2024 - Einzelplan 20 (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/470)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2652 21. Wahlperiode 05.11.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungshofes – Drucksache 21/470 – Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2024 – E…
-
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: EU-Justizbarometer 2025
[Bundesrat Drucksache 578/25 13.10.25 EU - R - Wi Unterrichtung durch die Europäische Kommission Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: EU-Just…
-
Rede von Bettina Hagedorn (SPD) – Wahlvorschläge der Fraktion der CDU/CSU, der Fraktion der AfD, der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion …
Herr Kollege, ich glaube, Sie haben mir nicht richtig zugehört; denn ich habe in meiner Rede ausgeführt, dass die Mittel aus dem KTF und Einzelplan 16 gemeinsam – es wird beides bewirtschaftet von dem Herrn Minister – zuletzt 3,9 Milliarden Euro betragen haben und dass es jetzt k…