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Rede von Jan Köstering (DIE LINKE) – Die Zeitenwende in der Zivilen Verteidigung umsetzen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist ermutigend, zu sehen, dass die Grünen offenbar die gleichen Missstände im Bundesinnenministerium erkannt haben, die ich hier ebenfalls immer wieder kritisiert habe. Vor einer Woche ging mir die Antwort auf eine schrift…
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Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Juli 2025 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Freundschaft und bilaterale Zusammenarbeit
Bundesrat zu Drucksache 129/26 06.03.26 AA Beschluss des Deutschen Bundestages Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Juli 2025 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Freundschaft und bilaterale Zusammenarbeit Der Deutsche…
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Rede von Dr. Daniel Zerbin (AfD) – Und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 17. Juli 2025 zwischen der …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Sehr geehrter Herr Botschafter! Die Bundesregierung hat mit dem Kensington-Vertrag Chancen vertan. Ziel war die Völkerverständigung. Aber um das zu erreichen, müsste man sich an dem orientieren, was die Völker w…
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Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 17. Juli 2025 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Freundschaft und bilaterale Zusammenarbeit (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/3945)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4520 21. Wahlperiode 04.03.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 21/3945 – Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 17. Juli 2025 zwischen der Bundes…
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25 Jahre UN-Resolution 1325 "Frauen, Frieden und Sicherheit" - Feministische Außenpolitik verteidigen und Frieden geschlechtergerecht gestalten (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/2555)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4521 21. Wahlperiode 04.03.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Agnieszka Brugger, Deborah Düring, Claudia Roth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNE…
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Jahresbericht 2025 (67. Bericht)
Zugeleitet mit Schreiben des Wehrbeauftragten vom 3. März 2026 gemäß § 2 Absatz 1 des Gesetzes über den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages. Deutscher Bundestag Drucksache 21/4200 21. Wahlperiode 03.03.2026 Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten Jahresbericht 2025 (67. B…
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über die gemäß § 80 Absatz 3 und § 92 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen (Eingangszeitraum: 19. Januar bis 25. Februar 2026)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4383 21. Wahlperiode 27.02.2026 Unterrichtung über die gemäß § 80 Absatz 3 und § 92 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen (Eingangszeitraum: 19. Januar bis 25. Februar 2026) 1. Überweisung von Unterrichtungen gemäß § 80 Abs…
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über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente (Eingangszeitraum: 10. Januar bis 6. Februar 2026)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4394 21. Wahlperiode 27.02.2026 Unterrichtung über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente (Eingangszeitraum: 10. Januar bis 6. Februar 2026) A. Überwiesene Unionsdokumente A.1 Pr…
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Rede von Christoph Schmid (SPD) – Darf ich gerade mal bitten, die Gespräche ein bisschen leiser zu halten? Noch bin ich hier dran. Das wäre ganz nett.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister Pistorius, wir haben über Infrastruktur und über Personal gesprochen. Aber ja, es geht auch um den Aufwuchs beim Material. Da sehen wir in den letzten Jahren viel Gutes. Wir haben viele 25-Millionen-Euro-Vorlagen, die w…
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Zweiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/2879, 21/3137 Nr. 2)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4320 21. Wahlperiode 25.02.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung – Drucksachen 21/2879, 21/3137 Nr. 2 – Zweiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der A…
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über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente (Eingangszeitraum: 13. Dezember 2025 bis 9. Januar 2026)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3941 21. Wahlperiode 30.01.2026 Unterrichtung über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente (Eingangszeitraum: 13. Dezember 2025 bis 9. Januar 2026) A. Überwiesene Unionsdokumente …
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Deutschland resilient machen - Für einen ganzheitlichen Schutz unserer kritischen Infrastruktur (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/2725)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3761 21. Wahlperiode 22.01.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Jeanne Dillschneider, Dr. Irene Mihalic, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 9…
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Erstmalige Förderung des Vereins Das Progressive Zentrum e. V. im Jahr 2026 aus dem Einzelplan 14 (Antwort zu Drs. 21/3431)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3733 21. Wahlperiode 21.01.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Heinrich Koch, Hannes Gnauck, Kurt Kleinschmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/3431 – Erstmalige Förderung des Ve…
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über die gemäß § 80 Absatz 3 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen (Eingangszeitraum: 28. November 2025 bis 5. Januar 2026)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3687 21. Wahlperiode 16.01.2026 Unterrichtung über die gemäß § 80 Absatz 3 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen (Eingangszeitraum: 28. November 2025 bis 5. Januar 2026) 1. Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht d…
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über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente (Eingangszeitraum: 29. November bis 12. Dezember 2025)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3694 21. Wahlperiode 16.01.2026 Unterrichtung über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente (Eingangszeitraum: 29. November bis 12. Dezember 2025) A. Überwiesene Unionsdokumente A…
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Rede von Christoph Schmid (SPD) – Gesetzes zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Beschleunigte Beschaffung für die Bundeswehr: Wir machen das nicht, weil wir Industrieförderung betreiben wollen oder weil wir weniger Sorgfalt…
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Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte - Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung in Irak fördern (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/3206)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3627 21. Wahlperiode 14.01.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung – Drucksache 21/3206 – Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sic…
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Entwurf eines Gesetzes zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/1931)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3635 21. Wahlperiode 14.01.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 21/1931 – Entwurf eines Gesetzes zur beschleunigten Planung und Besch…
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Erstmalige Förderung des Vereins Das Progressive Zentrum e. V. im Jahr 2026 aus dem Einzelplan 14
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3431 21. Wahlperiode 23.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Heinrich Koch, Hannes Gnauck, Kurt Kleinschmidt, Andreas Paul, Sven Wendorf, Christian Zaum, Dr. Daniel Zerbin, Rüdiger Lucassen, Mirco Hanker, Jörg Zirwes, Thomas Ladzinski und der…
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Protokoll der 1060. Sitzung des Bundesrates
[Plenarprotokoll 1060 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1060. Sitzung Berlin, Freitag, den 19. Dezember 2025 I n h a l t : Gedenken an die Opfer des Terroranschlags am Bondi Beach . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 477 Gedenken an die Opfer nationalsozialistischer Gewa…